Urteile, die Deutschland nicht braucht: Obwohl sich ein Pakistani die BRD-Staatsbürgerschaft vor Jahren unter der bewußten Verwendung falscher Personalien erschlichen hat, darf er weiter seinen BRD-Paß behalten. Das entschied skandalöserweise wieder jüngst der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Urteil im Dezember 2013. In dem zugrunde liegenden Fall reiste der Mann aus Pakistan 1995 nach Deutschland ein und gab sich unter Verwendung falscher Personalien frech als afghanischer Staatsangehöriger aus. Dann stellte er einen verlogenen Asylantrag. Jahrelang wurde der lügende Asylbewerber und Scheinasylant auf Kosten der deutschen Steuerzahler schließlich durchgefüttert. Im Asylverfahren wurde zudem ein Abschiebungsverbot für Afghanistan festgestellt und dabei die falschen Angaben zur Nationalität der Person offensichtlich nicht durchschaut, was wieder einmal die generell lasche Handhabung der deutschen Asylbehörden dokumentiert. Im Juli 2004 wurde der „unechte“ Afghane dann unter der falschen Identität schnell eingebürgert. Im Oktober 2011 beantragte der Kläger in Stuttgart nun seine Personalien zu berichtigen. Der „falsche“ Afghane wollte also plötzlich wieder Pakistani sein, natürlich weiter mit den Annehmlichkeiten als BRD-Paßinhaber.
Die Behörden verweigerten die Korrektur im Ausweis und erklärten vielmehr die komplette Einbürgerung als vollkommen nichtig, da sie eben mit bewußt falschen Personal- und Identitätsangaben dreist erschlichen wurde. Der afghanische Pakistani klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgerichtshof und erhielt jetzt Recht. Die Einbürgerung sei nicht wegen eines besonders schwerwiegenden und offensichtlichen Fehlers im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes von vornherein nichtig, so die inländerfeindliche Urteilsbegründung der Richter. Vielmehr werde aber der der ausländische Lügner aus Pakistan durch eine gesetzliche Fünf-Jahres-Frist zur Rücknahme der Einbürgerung hier in der BRD geschützt.
Die Kosten des volksfeindlichen Verfahrens trägt selbstverständlich wieder einmal die Staatskasse und damit der dumme deutsche Steuerzahler. Solche Urteile und die inkonsequente Handhabung der Bundesregierung in Sachen Asyl und Abschiebung sind es, die erst die großen Anreize für ausländische Scheinasylanten schaffen, sich in Deutschland festzusetzen und hier die Sozialkassen zu plündern. Angesichts immer mehr gutmenschlicher und zuwanderungsfreudiger Politiker und zunehmend durchgeknallter Verausländerungsurteile muß man leider feststellen: Deutschland schafft sich weiter ab!
