Nach Wahlsieg von Linksnationalisten – Irland will israelische Waren boykottieren

Bestärkt nach dem Wahlsieg der linksnationalistischen Sinn Féin in Irland, die unter anderem eine Wiedervereinigung der irischen Insel anstrebt, haben Abgeordnete des irischen Parlaments nun gefordert, israelische Waren zu boykottieren, die aus den von Israel völkerrechtswidrig annektierten Gebieten stammen. Sinn Féin, die lange als parlamentarischer Arm der um das Selbstbestimmungrecht der Iren kämpfenden IRA galt und mit einem vielversprechenden Sozialprogramm genug Wählerstimmen erreichen konnte, um das bisherige Zweiparteienkartell zu brechen, kündigte im Wahlprogramm an, Güter aus illegalen Kolonialsiedlungen Israels in Palästina zu boykottieren, sobald der Gesetzesentwurf über die okkupierten Gebiete in Kraft getreten ist.

Zwar soll nur die Wareneinfuhr aus Regionen verboten werden, die vom Internationalen Strafgerichtshof als „besetztes Gebiet“ ausgewiesen werden, jedoch reicht dies allein schon zu, um das geplante Gesetz in der israelischen Öffentlichkeit als „antisemitisch“ zu brandmarken. So zeigte sich die radikalzionistische Gazette „Jerusalem Post“ empört über das Wahlergebnis und sprach bereits davon, dass laut der bisherig regierenden Partei Fine Gael Irland Strafzahlungen zu erwarten habe, da das Gesetz gegen EU-Handelsregeln verstoßen würde.

Israel boykottieren!

Obwohl das Gesetz mehr oder weniger nur ein symbolischer Akt ist, von dem Israel keine größeren wirtschaftlichen Schäden zu erwarten hat, geht von diesem eine gewisse Signalwirkung auf die weltweit größte Boykottbewegung gegen die Völkerrechtsverletzungen Israels „Boycott, Divestment and Sanctions“(BDS) aus. Schon im Jahr 2018 wurde Dublin die erste europäische Hauptstadt, die die BDS in ihrem Kampf für palästinensische Rechte unterstützte, sodass sich Irland den Ruf einhandelte, die „anti-israelischste“ Nation in Europa zu sein. Im Gegenzug dazu zeigten alle im BRD-Bundestag vertretenen deutschen Parteien bei einer Abstimmung verschiedener Anträge im letzten Jahr ihre uneingeschränkte Israelsolidarität mit einer Ablehnung der Boykottbewegung, die als explizit „antisemitisch“ deklariert wurde.

Somit ist davon auszugehen, dass der Wahlsieg der Sinn Féin für Spannungen zwischen Irland auf der einen Seite und den USA, Israel und dem Zionismus untertäniger Staaten der EU, allen voran der BRD, auf der anderen Seite sorgen wird. Ob der kleine, in seiner Geschichte ebenso schon oft um Freiheit und Selbstbestimmung ringende Inselstaat dem Druck der unheilvollen Allianz zwischen Washington, Tel Aviv, Brüssel und Merkelregime standhalten wird, wird sich in den kommenden Monaten zeigen und wäre aus nationalrevolutionärer Sicht natürlich zu begrüßen.