In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Gruppierung „Nationale Sozialisten Rostock“ von Innenminister Torsten Renz (CDU) verboten. Der Vorwurf des Innenministeriums lautet, die Kameradschaft würde gegen „die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der
Christos Pappas, der zweite Mann bei der Chrysi Avgi, wurde nach monatelanger Flucht in einer Athener Wohnung verhaftet. Kurz nach der Urteilsverkündung 2020 im Schau-Prozess gegen die nationalistische Chrysi-Avgi (Goldene Morgenröte)
Der Schweizer Messenger-Anbieter Threema hat vor dem obersten Gericht des Landes einen Sieg gegen das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) errungen, wonach die Threema GmbH nicht als Fernmeldedienstanbieterin im Sinne
Nachdem dem Europaabgeordneten Giannis Lagos die Immunität seitens des Europaparlaments aberkannt wurde, verhaftete die belgische Polizei diesen umgehend und brachte ihn anschließend in ein belgisches Hochsicherheitsgefängnis. Von dort wurde dieser
Die BRD mausert sich aktuell in schnellen Schritten zu einem neuen Apartheidsregime. Doch statt der Trennung nach Rassenzugehörigkeit wird die künftige Trennung in Privilegierte und Nicht-Privilegierte wohl nach
Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag die von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) entworfene Verordnung zur Regelung von Erleichterungen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, welche
Auch in Weimar hat sich neuerdings ein Familienrichter gegen die in der BRD herrschenden Corona-Regelungen gestellt. Der Richter hatte gegen die bestehende Maskenpflicht in den Schulen geurteilt und sich damit
Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf gegen sogenannte „Feindeslisten“ beschlossen. Gemeint sind „schwarze Listen“, auf denen beispielsweise politische Gegner aufgeführt sind. Der neue Paragraf 126a soll die „gefährdende Verbreitung personenbezogener
Immer wieder war im Prozess um den Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) die Rede vom rechtsextremen Terror, von Terrornetzwerken und Unterstützerkreisen. An Beweisen für diese Behauptungen fehlte es
Die Revision gegen die vom Oberlandesgericht München verhängten Haftstrafen im NSU-Prozess wurde zugelassen und sind somit ein Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Laut BGH befasst sich der 3. Strafsenat mit
Deutschland hat ein Problem mit Zensur. Was hierzulande bereits tief in der Bevölkerung bekannt ist, aber dennoch stillschweigend hingenommen und von der Politik zusätzlich unterstützt wird, soll in Polen nun
Der 17-jährige wegen Mordes ersten Grades angeklagte Kyle Rittenhouse wurde gegen Zahlung einer Kaution von zwei Millionen Dollar
083 von 100 Tatverdächtigen der Krawallnacht vom 21. Juni 2020 in stuttgart haben einen „gesicherten Migrationshintergrund“. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums Baden-Württemberg nach einer Anfrage der AfD hervor. In
V Leute sind eine konstante Bedrohung in der nationalen Bewegung. Sie tragen nicht nur Informationen an staatliche Stellen, sondern stiften auch teilweise nachweislich zu Straftaten an oder agieren bewusst als
Nachdem vor rund 14 Tagen nach einem 5-jährigen Schauprozeß (466 Verhandlungstage) die Führung der griechischen Partei „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgenröte) schuldig gesprochen wurde, ist nun das Strafmaß der einzelnen Verurteilten
