Verbot der „Volkspartei unsere Slowakei“ gescheitert
Verbot der „Volkspartei unsere Slowakei“ gescheitert
Gestern lehnte das oberste slowakische Gericht in Bratislava das Verbot der „Volkspartei unsere Slowakei“ (ĽSNS) von Marian Kotleba ab. Die Staatsanwaltschaft stützt ihren Verbotsantrag u.a. auf die romafeindliche Rhetorik und die geplante Bildung einer paramilitärischen Miliz. Als Begründung wird außerdem angeführt, dass die ĽSNS durch ihr Programm und ihre Tätigkeit gegen die slowakische Verfassung, Gesetze […]