Ludwigshafen wird seiner Schulden nicht mehr Herr

Im zweiten Nachtragshaushalt, dem der Stadtrat gestern mehrheitlich zugestimmt hat, stellt sich Ludwigshafens Finanzlage noch schlechter dar als ursprünglich eingeplant. Der Jahresfehlbetrag von erwarteten 52 steigt auf 81 Millionen Euro.

Die Aufsichtsdirektion ADD, die den städtischen Haushalt permanent kontrolliert, stellte hierzu fest: Hauptursache für die Jahresfehlbeträge im Ludwigshafener Haushalt sind die Ausgaben im Bereich soziale Sicherung. Wen wundert es dabei, daß Ludwigshafen einen besonders hohen Ausländeranteil hat…

Der FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schell brachte die Situation in Ludwigshafen auf den Punkt:

”Wir können uns nicht mehr selbst aus dem Sumpf ziehen. Ludwigshafen sitzt in der Schuldenfalle, hat die Freiheit, sich selbst zu verwalten, verloren.”

Die Schulden werden auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro anwachsen. Das Defizit beträgt lasche 81 Mio. Euro. Laut Kämmerer Dieter Feid sei es mehr als besorgniserregend, dass Ludwigshafenimmer mehr Schulden macht, obwohl die Wirtschaftslage und die Steuereinnahmen gut seien. Die Stadt rechnet in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Schulden.

Aber die steigende Verschuldung trifft nicht nur Städte wie Ludwigshafen, sondern vorallem den deutschen Arbeiter. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander und befördert die soziale Ungleichheit im Land. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Minijobs, Zeitarbeit und Werkverträge sind weiter auf dem Vormarsch und schaffen nicht nur eine breite Erwerbsarmut, sondern auch Armut im Alter bei vielen Menschen, die ihr Leben lang selbst in Vollzeit lückenlos beschäftigt waren. Wissenschaftliche Erhebungen kommen zu dem Schluß, daß Einkommen in Deutschland heute deutlich ungleicher verteilt sind als noch vor 20 Jahren. Von höheren Kapitaleinkommen profitieren überwiegend die sowieso schon Wohlhabenden im Land. Die jährlichen Zuwächse von Millionären in Deutschland liegen so bei etwa 8 Prozent, die von Milliardären trotz Kapitalismuskrise gar bei gut 10 Prozent, während Normalverdiener seit Jahrzehnten kaum eine spürbare Lohnerhöhung nach Bereinigung der Inflationsrate wahrnehmen können.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) fürchtet durch die Ungleichverteilung des Reichtums im Land auch eine massive Verschuldung von Niedriglöhnern und Sozialschwachen, welche die drohende Altersarmut noch weiter verschärft. Die permanente Erhöhung der Lebensmittelpreise und der Energieversorgung wird diesen Trend auch weiter fortsetzen.

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