Steuerveruntreuung in der BRD und Europa

Der Bund der Steuerzahler kritisiert wieder einmal zu Recht die Verschwendung von Staatsgeldern in der BRD. So finanziert Deutschland den Bau der Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt in Vietnam mit 30 Millionen Euro. Welchen Vorteil davon deutsche Steuerzahler haben, die mit ihren Mitteln die Infrastruktur von Vietnam unterstützen, kann die Institution nicht erkennen. In seinem Schwarzbuch 2013 prangert die Vereinigung mehr als 100 massive Fälle von Steuerverschwendungen an. Insbesondere sinnlose und überteuerte Bauvorhaben sind darunter, die letztendlich einen Schaden von gut einer Milliarde Euro alleine in Deutschland beziffern. Radwege, die ins Nichts führen, wie eine teure Brücken, die nicht benutzt wird, weil sie auf einer Autobahnraststätte steht, sind nur einige Beispiele des unsachgemäßen Umgangs mit den hart erarbeitenden Geldern.

Die Bürokraten und amtlichen Entscheidungsträger werden in der Regel für ihre Fehlleistungen weder dienstlich noch privat zur Rechenschaft gezogen. Die Verschwendung von Steuergeldern ist nach Meinung des Bund der Steuerzahler aber schon heute strafwürdig, obwohl die eindeutige Klarstellung der Rechtslage von der politischen Klasse seit Jahren gezielt unterbunden wird. In einer Reihe von Fällen hat der Bund der Steuerzahler trotzdem Strafanzeige wegen Untreue erstattet und fordert: „Verschwender müssen bestraft werden. Davon würden auch ein Abschreckungseffekt und ein Signal an potentielle oder noch unentdeckte Steuergeldverschwender ausgehen.“

Aber auch die Europäische Union (EU) steht den deutschen Steuerverschwendern in Nichts nach. Eine Milliarde Euro haben europäische Steuerzahler alleine in der so genannten „Demokratischen Republik Kongo“ verloren, da EU-Ratspräsident Van Rompuy offensichtlich nicht wußte, daß es sich bei diesem Staat um ein vollkommen korruptes System handelt. Die EU finanzierte dort jahrelang in die Infrastruktur und Ausbildungsmöglichkeit für Konoglesen. Die Projekte wurden jedoch nie realisiert. Vielmehr steckten die Empfänger der Steuermilliarden das EU-Geld ein und versorgten sich und ihre Familien damit über Jahre. Die betrogenen Kongobewohner finden wir dann wohl im seeuntüchtigen Boot Richtung Lampedusa wieder.

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