Brandenburg: Linkspartei-Abgeordneter auch Mitglied in der „Roten Hilfe“

Die linksextremistische Gefangenenhilfsorganisation „Rote Hilfe“ sorgt wieder einmal für schlechte Stimmung in der politischen Klasse in der BRD. Anlaß ist die Mitgliedschaft des brandenburgerischen Linkspartei-Abgeordneten Norbert Müller in dem Verein, der inhaftierte Linksterroristen und Antifaschläger mit Geld und ideellen Botschaften unterstützt. Schon seit Jahren verbotsreif traut sich allerdings keine Bundesregierung gegen die linke Knasthilfe vorzugehen, obwohl die Gruppe in ihren Publikationen immer wieder ihre Mitglieder und linksextremistische Straftäter dazu aufgefordert, sich nicht von ihren Taten zu distanzieren oder sich bei den Opfern zu entschuldigen. Andernfalls, so droht die „Rote Hilfe“, werde man sie nicht mehr finanziell unterstützen. Die CDU in Brandenburg will nun Müllers Mitgliedschaft zum Thema im Landtagspräsidium machen. Die SED-Nachfolgepartei inform der Linken zeigt sich hingegen solidarisch mit ihrem volksfeindlichen Abgeordneten.

Den offen verfassungsfeindlichen Verein seit Jahren nur in den jährlichen VS-Berichten zu führen langt schon lange nicht mehr, meinen hingegen Kritiker der herrschenden Kuschelpraxis gegenüber dem gewaltkriminellen linken Milieu. Ein Verbot der „Roten Hilfe“ muß her, umso schneller, desto besser. Dann würde sich auch die Mitgliedschaftsdiskussion, die wie im Fall Müller immer wieder aufflammt, endlich erledigen. Die „Rote Hilfe“ soll laut Verfassungsschutz inzwischen 6.000 Mitglieder besitzen, die in gut 48 Ortsgruppen für den Linksextremismus werben.

Jüngst machte die radikale Gruppierung gerade wieder Schlagzeilen bezüglich ihrer Solidaritätsbekundungen gegenüber türkischen Linksterroristen, die in Deutschland leben und deren Gruppe zahlreiche Mordanschläge zugerechnet werden. Auch die einstige Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel geriet wegen ihrer Mitgliedschaft in dem linksextremen Klub vor Jahren unter Beschuß. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Sina Doughan, die erst neulich die Kindesmißbrauchsvorwürfe in ihrer Partei verharmloste, wurde ebenfalls erst vor kurzem wegen ihrer Mitgliedschaft in der verfassungsfeindlichen Knasthilfsorganisation angegriffen.

Würde es die Union aber mit ihrer scheibchenweise vorgebrachten Anti-Rote-Hilfe-Kampagne ernstmeinen, müßte sie endlich einen Verbotsantrag beim Bundesinnenminister einfordern. So verpufft nur die tröpfchenweise aufgesetzte Kritik und nichts bleibt anderes übrig als politisches Schattenboxen.

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