Nachdem das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen jüngst erst einer klagenden Zigeuner-Familie aus der EU in Deutschland Hartz-IV-Leistungen zusprach, obwohl dies eigentlich durch hiesige Gesetze verboten ist, spricht sich nun diese neue Rechtsauffassung wie ein Lauffeuer im Milieu ausländischer Sozialtouristen herum. Immer mehr Anträge von Ausländern flattern so auf die Schreibtische der zunehmend überforderten Bundesbehörden, um sich langfristig aus den Fleischtöpfen der bundesdeutschen Sozialkassen leistungslos mästen zu lassen.
Das NRW-Urteil bezieht sich in seiner desaströsen Rechtsprechung u.a. auf europäische Bestimmungen. Die Auslegung des Gesetzestextes ist in Deutschland allerdings weitgehend umstritten, da es in BRD-Bestimmungen eine Ausschlußklausel für Hartz-IV-Bezug für EU-Ausländer gibt. Das Bundessozialgericht in Kassel lehnte es jüngst gar feige ab, in einem ähnlich gelagerten Fall aus Berlin zu entscheiden und legte jetzt den Fall dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Entscheidung vor. Dieser soll also wieder mal über deutsche Gesetze und deren Handhabe ein Urteil fällen.
Der Fall hat aber weitreichende Brisanz. Stimmen auch die Luxemburger Richter der volksfeindlichen Entscheidung des Landessozialgerichts in NRW zu, wird ein wahrer Run von ausländischen Sozialtouristen und kulturfremden Armutsflüchtlingen aus den EU-Ländern Deutschland überspülen. Mit den höchsten Asylantenzahlen seit Jahren, die Deutschland 2013 zu verzeichnen hatte, wird so die Wohnsituation in der BRD noch angespannter und die maroden Kommunalhaushalte würden vor einem finanziellen Kollaps stehen, wenn EU-Bürger ausnahmslos nun auch noch Leistungen aus Hartz-IV erhalten dürften.
Mit einer Entscheidung des EuGH rechnen Juristen nicht vor einem Jahr. Bis dahin wird es in der BRD wohl noch viele Gutdünken-Entscheidungen zu den anhängigen Fällen der Sozialgerichte geben, die mal den ausländischen Flüchtlingen in die deutschen Sozialkassen Leistungen zusprechen werden und eben mal nicht. Auch der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn vom renommierten Institut für Wirtschaftsforschung warnte erst jüngst vor dem Hintergrund des NRW-Skandal-Urteils in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vor der ausländischen Zuwanderung: „Die Zahlen werden zunehmen; wir sind am Beginn einer neuen Immigrationswelle.“
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