Milliarden EU-Fördergelder von BRD-Regierung nicht abgerufen

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Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr: Die Bundesrepublik und auch ihre Länder, Städte und Kommunen sind hilflos überschuldet. Über 2.130 Milliarden Euro weist die Schuldenuhr aktuell aus. Um über 1.500 Euro erhöht sich die deutsche Staatschuld pro Sekunde. Das bedeutet aktuell über 25.500 Euro Schulden pro Einwohner in Deutschland – vom Baby bis zum Greis. Und was macht die politische Klasse im Merkelland, außer sich selbst zu feiern? Sie lobt ihre wirtschaftliche Stärke im Vergleich mit anderen EU-Staaten und verpennte letztes Jahr doch glatt über 3 Milliarden Euro Fördergelder aus einem EU-Topf abzuschöpfen.

Insgesamt 8,4 Milliarden Euro haben der BRD letztes Jahr aus den EU-Hilfsmitteln zugestanden, die maßgeblich zur Integration benachteiligter Personen auf dem nationalen Arbeitsmarkt genutzt werden sollten. Nur 5,3 Milliarden wurden von den deutschen Staatsdienern aber geordert, obwohl Hilfsmaßnahmen für Arbeitslose in Deutschland Jahr für Jahr zurückgefahren werden und insbesondere die deutschen Pleite-Kommunen für die finanzielle Hilfe von außen für lokale Projekte mehr als dankbar wären.

Anstatt so aber weiter Langzeitarbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder zu integrieren und in Lohn und Brot zu bringen, setzt die kapitalistische Wirtschaft hierzulande lieber darauf vermeintliche Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, um damit die Politik der Lohndrückerei weiter fortzusetzen. Würden die verantwortungslosen Politiker und ihre eingesetzten Beamten für die ganzen Schäden persönlich haften, die sie jedes Jahr fabrizieren, würden solche Meldungen wie oben wohl kaum zustande kommen. Aber in einem System, das Entscheidungsträger nicht haftbar für seine Entscheidungen macht, werden ungeniert Millionen und Milliarden verpulvert und verbrannt, während für die negativen Folgen letztendlich wieder der einfache deutsche Bürger aufkommen muß.