SPD-Arbeiterverrat bei neuer „Mindestlohn“-Regelung

Wie schon mehrfach berichtet plant die neue Regierungskoalition einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, der aber wohl aufgrund zahlreicher ins Auge gefaßter Ausnahmen keinen bundesweiten Charakter besitzen wird. Genau dies wurde aber von der SPD zuvor im letzten Bundestagswahlkampf großspurig den Menschen in Deutschland versprochen. Zudem soll die vermeintliche Mindestlohn-Regelung erst frühestens 2015 eingeführt werden.

Nun liegt auch endlich durch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung eine wissenschaftliche Studie vor, die auf der Basis der neuen Regierungspläne konkrete Zahlen auf den Tisch legt, welche den ganzen Verrat der bundesdeutschen Sozialdemokratie und willfähriger Gewerkschafter anhand von Fakten dokumentiert. Die Hans-Böckler-Stiftung spricht von einem „Schweizer Käse“ der sich in Sachen Pseudo-Mindestlohn nicht nur den arbeitenden Menschen im Niedriglohnsektor offenbart.

So fallen durch die zahlreichen Ausnahmen ab 2015 mehr als ein Drittel aller Niedriglöhner durchs Mindestlohnraster. Zwar werden dadurch die guten Geschäfte für die kapitalträchtigen Unternehmen in Deutschland anhaltend befördert, die Sonderregelungen sorgen aber auch hierzulande weiterhin für wachsende Altersarmut der Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen. Gut zwei von fünf Millionen Geringverdienern würden so durch die neue Regelung beim Mindestlohn leerausgehen.

Der Arbeiterverräter-Plan, ausgeheckt mit Vertretern der SPD, sieht vor, daß der neue so genannte „Mindestlohn“ spezielle Ausnahmen für Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose zulassen wird. Weitere Gruppen, die ebenfalls keine 8,50 Euro pro Stunde erhalten sollen, sind immer noch in der Diskussion. Die CSU sprach unlängst von Praktikanten und Taxifahrern. Damit wird die Forderung eines allgemeinen Mindestlohns systematisch unterlaufen und vielmehr ein Flickenteppich fabriziert, den die Sozialdemokraten großmäulig im Wahlkampf 2013 noch vollkommen ausschloßen. Soziale Gerechtigkeit sieht allerdings anders aus.

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