Ukraine: Nationalisten führen Protestbewegung an (+Video)

Seit Wochen kämpft die ukrainische Opposition gegen den regierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch und immer wieder versuchen die westlichen Medien, Vitali Klitschko als Kopf der Oppositionsbewegung erscheinen zu lassen. Nur in Wahrheit ist Vitali Klitschko nur ein Teil der facettenreichen ukrainischen Opposition. Die nationalistische Swoboda ist mittlerweile ein gewichtiger Teil des Oppositionsbündnisses gegen den immer autoritärer regierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch, der aus der russlandnahen Ostukraine stammt. Auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, ist es heute der Swoboda-Führer Tjahnybok, der mit seinen Worten die größte Aufmerksamkeit und Anerkennung unter den Oppositionsanhängern auf sich zieht – und nicht Boxchampion und "Udar"-Chef Vitali Klitschko oder Ex-Außenminister Arseni Jazenjuk, der Vertreter der Timoschenko-Partei "Vaterland".

Auf der Straße gibt in den letzten Tagen verstärkt die nationale Widerstandsbewegung den Ton an und organisiert den militanten Widerstand gegen den Präsidenten Wiktor Janukowitsch und seinen Polizeieinheiten, die seit gestern das Leben mehrerer Demonstranten auf dem Gewissen haben. Die nationale Widerstandsbewegung in der Ukraine ist ein Bündnis von nationalistischen Organisationen, zu der u.a. die im ukrainischen Parlament vertretene Partei Swoboda (Freiheit), die UNA-UNSO, Trisub (Dreizack) und Patrioten der Ukraine gehören.

Aktivisten dieser Organisationen versuchten bereits am 1. Dezember, die Präsidentenverwaltung zu stürmen. Gleichzeitig stellten sie seit Beginn der Proteste die Männer zur Bewachung der Barrikaden auf dem Maidan sowie dem Gewerkschaftshaus, die Zentrale der Opposition. In einer am letzten Montag veröffentlichten Erklärung der nationalen Widerstandsbewegung fordert diese alle Führer der Opposition auf, keine Verhandlungen mit Vertretern des "kriminellen Regimes" zu führen. Die einzige Sprache, welche die Vertreter des Regimes verstünden, sei "die Sprache der Stärke". Die Polizisten werden aufgerufen, Ausführung der Befehle zu simulieren. Besser sei es jedoch, "die Kommandeure zu verhaften und den Aufständischen zu übergeben."

Die gut organisierte Svoboda ist mit über 10 % der Wählerstimmen im Parlament in Kiew vertreten. Sie tritt für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung, eine die Heimat schützende Wirtschaftspolitik, eine erneute atomare Bewaffnung der Ukraine und einen Austritt aus allen russisch dominierten Bündnissen wie der GUS ein. In den westukrainischen Gebieten hat die Partei teilweise entscheidende Bürgermeister- und Gouverneursposten inne.

Unterdessen berichten ukrainische Medien, daß in mehreren Städten Verwaltungsgebäude von Demonstranten gestürmt worden sind. In Lemberg zwangen die Demonstranten den von Präsident Viktor Janukowitsch eingesetzten Gouverneur Oleg Salo, ein Rücktrittsgesuch zu unterzeichnen. Salo widerrief die Unterschrift später. Präsident Janukowitsch versucht derweil mit einem politischen Manöver Zeit zu gewinnen.

Weiterführende Verweise:
Video zu den Auseinandersetzungen
BBC zu den Auseinandersetzungen
Mobilisierungsvideo zu den Protesten
Polizeischikanen gegen Festgenommenen
Aktuelle Infos auf Radio Svoboda

Bild: http://www.radiosvoboda.org





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