Wilhelm Busch (1832 – 1908), der humorreiche und doch oft tiefsinnige deutsche Dichter, hatte wohl nicht die Reaktionen der linken Gutmenschenmafia und kapitalistischer Kritiker der aktuellen Schweizer Volksbefragung zur Masseneinwanderung vor Augen, als er einst schrieb: “Demokratie ist nur für Demokraten und wer Demokrat ist, bestimmen die Demokraten.” Doch die Schelte der Protagonisten von der Europäischen Union (EU) anläßlich des Bürgervotums Anfang Februar 2013 von über 50 Prozent der Eidgenossen, die einer weiteren Verausländerung ihrer Heimat ganz demokratisch einen Riegel vorschoben, glich genau dem Motto von Wilhelm Busch. Ein wahres Kriegsgetrommel wurde von überfremdungsfreundlichen Shitstorm-Politikern im Herzen von Europa gegen die Eidgenossenschaft entfesselt und das demokratische Wählervotum angewidert abgelehnt und scharf kritisiert.
Weil die Schweizer nun der unkontrollierten Zuwanderung in ihrem Land gesetzliche Schranken setzen wollen, reagierten nicht nur die kapitalistischen Wirtschaftsvertreter im Abendland angesichts des Ergebnisses schockiert. Am ausfälligsten wurde wohl der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner, der respektlos und geradezu volksverhetzend heraus kotzte: "Die spinnen, die Schweizer. Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen." So gehen die vermeintlichen „Demokraten“ wieder einmal mit dem demokratischen Wählerwillen einer souveränen Nation um. Das ist leider nichts Neues in der Welt. Erst vor kurzem wurde auch die demokratisch gewählte ägyptische Regierung zum Teufel gejagt, weil sie dem Westen nicht dienbar genug war. Aber auch innerhalb der Europäischen Union (EU) ist antidemokratisches Mobbing gegen EU-Staaten keine Besonderheit mehr. Bereits in Österreich brandmarkte man einst die Koalition zwischen der christdemokratischen ÖVP und der freiheitlichen FPÖ als den Leibhaftigen und rief ähnlich nach Sanktionen.
Was die Schweiz angeht, haben sich die Eidgenossen dort nun mehrheitlich für weniger Ausländer im Land entschieden und unterlaufen damit das zwischen der EU und ihrer Heimatnation bestehende Freihandelsabkommen, welches eine ungehinderte Niederlassung von EU-Bürgern in der Alpenrepublik vertraglich zusichert. Dafür erhielten die Schweizer im Gegenzug einen privilegierten Handelszugang zum europäischen Markt, den sonst nur EU-Mitgliedsstaaten quasi so besitzen. Die Exportnation Schweiz importiert mit den handelserleichternden Bedingungen gut 75 % ihrer Waren aus der EU und exportiert ganze 55 % ihrer Produkte innerhalb des europäischen Staatenbundes. Die EU-Politiker drohen nun aufgrund des Volksentscheides mit der Aufkündigung des bilateralen Personenfreizügigkeits- und Handelsabkommen und wollen somit wirtschaftlichen Druck auf die Berner Regierung ausüben, um das Ergebnis der Volksbefragung nachhaltig zu torpedieren.
Eine Beschränkung der Verausländerung in der Schweiz war seit langem mehr als überfällig. Offiziell hat das Land mit offiziellen 23 Prozent einen besonders hohen Ausländeranteil. Nicht eingerechnet sind dabei die „Pass-Schweizer“ mit dem so genannten „Migrationshintergrund“. Alleine 300.000 Deutsche arbeiten in unserem Nachbarland, die kulturell alleine sicherlich nicht das Problem darstellen würden, aber auch dort natürlich zur kapitalistischen Lohndrückerei beitragen. Die Schweiz sieht sich durch die Kapitalismus- und Finanzkrise innerhalb der europäischen Südländer aber auch maßgeblich der Einwanderung von kulturfremden Sozialtouristen gegenüber. Die Asylzahlen steigen wie in Deutschland ebenfalls dramatisch an. Die Ausländerkriminalität wächst zusehends und somit auch die Angsträume der einheimischen Eidgenossen.
Ob die von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) vorangetriebene Volksbefragung nun auch einen entscheidenden Impuls in Richtung Zuwanderungskritik und Anti-Überfremdungsmaßnahmen in Europa gibt, bleibt eher fraglich. Zum einen haben die Schweizer ganze drei Jahre Zeit, den Volksentscheid in einen Gesetzestext zu schmieden. Zudem meinte der Schweizer Politologe Laurent Bernhard angesichts der jüngsten Entscheidung gegenüber einer einheimischen Zeitung wohl nicht zu Unrecht: "Der Initiativtext lässt einen beträchtlichen Spielraum offen.“ Aufgrund der diplomatischen EU-Kriegserklärungen und dem Sturm der gutmenschlichen Entrüstung befürchten Skeptiker, daß die Ausländerbegrenzungsgesetze, die den Volksentscheid eigentlich umsetzen sollen, so lasch und spitzfindig ausfallen werden, daß sich im Grunde an der Kompatibilität mit der Freizügigkeitsregelung von EU-Ausländern nur marginal etwas ändern wird.
Trotzdem scheint das Schweizer Wählervotum wichtig, zumindest die insbesondere hier in Deutschland zum Thema Ausländer und Zuwanderung bestehenden gutmenschlichen Denkverbote etwas aufzuweichen. Der Focus-Redakteur Klaus Kelle hat sich schon einmal seine eigenen Gedanken über die verfluchte "politische Korrektheit" in der tabuisierten BRD-Gesellschaft gemacht. Kelle fragt so aktuell im Nachrichtenmagazin: „Wo thematisiert mal einer, daß – so wie am Sonntag die Schweizer – wahrscheinlich auch eine Mehrheit der Deutschen, Franzosen und Engländer gern mitreden möchte, welche und wie viele Zuwanderer sie in ihr Land, ja auch ins gemeinsame europäische Haus, aufnehmen möchten?“
Außer zum Thema Asyl ist die Ausländerfrage ist in Rest-Europa sonst meist keine, da der Kapitalismus von den Volkswanderbewegungen innerhalb der EU und der daraus resultierenden Lohndrückerei weiterhin gut leben kann. Erst mit einer durchschlagenden Krise innerhalb der noch positiv bilanzierenden EU-Staaten – allen voran der Bundesrepublik – werden neue Möglichkeiten zur Endlösung der Überfremdungsfrage auch hier möglich sein. Bis dahin wird wohl von der herrschenden Klasse in Richtung der Schweizer Demokraten weiter geschimpft, getreten und gespuckt werden.
