Die so genannte „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ (ECRI) greift die Bundesrepublik in einem ihrer neusten Berichte massiv an. Die EU-Kommission wirft darin Deutschland vor, beim Blick auf so genannte „Hassdelikte“ zu sehr auf den organisierten Rechtsextremismus fixiert zu sein. So würden andere Formen von Rassismus und Diskriminierung (oder was die ECRI zumindest dafür hält) in der BRD angeblich zu oft verkannt.
Als Beispiel für diese fehlgeleiteten Verdrängungsmechanismen nannte ECRI-Geschäftsführer Stephanos Stavros beispielsweise die „antisemitischen Entgleisungen“ von Muslimen oder die Verunglimpfung von Homosexuellen in Deutschland. Die auch als Anti-Rassismus-Kommission bezeichnete ECRI würdigte hingegen ausdrücklich die Reaktionen der politischen Klasse nach der Entdeckung des NSU-Phantoms im November 2011. Neben dem Einsetzen der parlamentarischen Untersuchungskommissionen sei auch die Gründung des "Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus" durch die Innenminister oder die Rücktritte von höchsten Verfassungsschützern positiv hervorzuheben.
Über die Verwicklungen der deutschen Geheimdienstbehörden in der Waffen- und Sprengstoffbeschaffung, sowie der Beschaffung von gefälschten Pass-Dokumenten durch Verfassungsschutzagenten im NSU-Phantom-Komplex ließ sich die Europa-Kommission jedoch nicht aus. Vielmehr rügte man die deutschen Polizeibehörden, welche hinsichtlich der Bewertung von Straftaten nach Meinung der EU-Schwätzer immer noch angeblich rassistische Motive viel zu rasch ausschließen würden.
Auch die sowieso schon repressive und meinungsfeindliche BRD-Strafgesetzgebung ist der ausländerfreundlichen EU-Kommission immer noch zu lasch. Insbesondere tritt die ECRI für eine Verschärfung des so genannten „Volksverhetzungsparagrafen“ in der Rechtsprechung ein. Man zeigte sich in der ECRI auch sehr besorgt darüber, dass Auszüge aus Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ in öffentlich zugänglichen Medien, wie beispielsweise der Bild-Zeitung, abgedruckt wurden, obwohl dessen Erkenntnisse nach Meinung der durchgeknallten und anmaßenden Anti-Rassisten gar den Argumenten der Nationalsozialisten sehr nahe kämen.
Alles in allem wollen die EU-Diktatoren aus Brüssel die weitere Beschneidung des freien Wortes in Deutschland und den entsprechenden Ausbau von hier existenten Maulkorbparagrafen einfordern. Zudem versuchen sie den öffentlichen Diskurs weiter dazu zu drängen die Bedürfnisse von hier lebenden Minderheiten, Ausländern, Schwule und Lesben über jene der deutschen Bevölkerungsmehrheit zu stellen. Dass wir Deutsche für solche unnützen Kommissionen auch noch mit unseren sauer verdienten Steuergeldern aufkommen müssen, sollte mehr Menschen hierzulande endlich einmal auch zum aktiven Widerstand anregen.
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