Krim-Abspaltung bleibt für Russland nahezu folgenlos

Nach dem umstrittenen und völkerrechtswidrigen Krim-Referendum hat Russland nun die Schwarzmeer-Halbinsel aus der Ukraine erfolgreich herausgerissen und dem eigenen Staatsterritorium einverleibt. In einer Rede des russischen Präsidenten Putin verteidigte dieser seine imperialistische Machtpolitik, machte an gleicher Stelle aber auch noch einmal richtigerweise deutlich, dass insbesondere die USA, als Speerspitze der so genannten Westlichen Wertegemeinschaft (WWG), sich historisch niemals um völkerrechtliche Belange kümmerte, wenn es ihr geopolitisches Interesse tangierte. Dabei nannte er u. a. als Beispiel die völkerrechtswidrige und nicht von den Vereinten Nationen mandatierte Kriegsführung im ehemaligen Jugoslawien, woran sich auch die Bundeswehr als US-Söldnertruppe mit Terrorbombardements mitten in Europa beteiligte. Russlands Präsident wies ebenfalls darauf hin, dass der Westen sein Land „immer wieder betrogen, hintergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt“ hatte. Desweiteren habe laut Putin die WWG mit der Abspaltung des Kosovo von Serbien auch einen internationalen „Präzedenzfall“ geschaffen, dem er sich nun in ähnlicher Weise bezüglich der Halbinsel am Schwarzen Meer bediene.

Die Heuchelei der WWG, nun in Sachen Krim den Völkerrechtsbruch zu verurteilen, wo dieser gerade eine Spezialität der WWG selbst ist, zeigt die ganze verdorbene Doppelmoral der politischen Klasse des Westens und seiner Protagonisten auf. Die nun wohl faktisch stattgefundene Abtrennung der Schwarzmeer-Halbinsel verdeutlicht aber wieder einmal auch, dass das Völkerrecht ein gehbehinderter zahnloser Tiger am Krückstock ist und nachwievor das Recht des Stärkeren in politischen Auseinandersetzungen regiert. Kein Staat kann wirklich auf geschlossene Verträge mit der WWG noch mit dem Zaren-Reich Putins vertrauen. Kleinere Staaten werden den Verrat des Westens an der neuen ukrainischen Regierung, die ebenfalls völkerrechtswidrig durch massive WWG-Finanzierung von außen an die Macht gelangte, sehr genau beobachtet haben. Und die Krim-Krise zeigt zum anderen für alle, die es inzwischen vergessen haben, nochmals deutlich auf, dass man lediglich als unabhängige Atom-Macht die eigene nationale Souveränität seines Landes gewährleisten kann.

Putin hat den Krieg um die Krim nun also mit Mut und Fortune gewonnen, ohne nur einen einzigen Schuß in Richtung seiner Feinde abzugeben.Um den Gesichtsverlust hingegen etwas zu kaschieren erließ die WWG gegen Russland einige lächerliche Sanktiönchen, welche der Oligarchen-Gemeinde um den russischen Herrscher wohl nur ein herzhaftes Lachen abrangen. Die kapitalistische Wirtschaft in der Bundesrepublik warnte gleich darauf, dass man es mit den Sanktionen bitte nicht zu weit treiben sollte, da zwischen 300.000 und 400.000 Arbeitsplätze in Deutschland auf dem Spiel stünden, wenn man die deutsch-russischen Beziehungen stören würde. Zudem könnten sich die Energiepreise in der BRD erheblich erhöhen. Was interessiert die kapitalistische Wirtschaft also schon das Völkerrecht?

Es bleibt aber die spannende Frage weiterhin offen, ob die ukrainischen Nationalisten, welche von Russland und mittlerweile auch immer massiver vom Westen als judenfeindliche Faschisten öffentlich diskreditiert werden, ihre Teilhabe an der Macht in der jetzt territorial dezimierten Ukraine langfristig ausbauen können. Die Rest-Ukraine ist nun zweifellos mehr denn je finanziell vollkommen den westlichen Finanzierungsinstrumenten von IWF, Weltbank und der EZB ausgeliefert. Diese Abhängigkeit – so zeigt es zumindest die Vergangenheit – nutzen diese kapitalistischen Institutionen regelmäßig aus, um die kreditempfangenden Länder auch politisch unter Kontrolle zu bringen. Die WWG wird langfristig sicher auch versuchen die Partizipation nationalistischer Strömungen an der Macht im neuen ukrainischen Staatengebilde zurückzudrängen und die Ausschaltung radikaler nationaler Kräfte langfristig als Voraussetzung für die weitere Finanzierung des dortigen Systems zu fordern.

Das geopolitische Machtspiel um die Krim haben also die Russen zweifelsfrei gewonnen. Wie es inner-ukrainisch im verbliebenen Rest des Landes weitergeht, auch in Bezug der russland-freundlichen Ostukraine, ist bisher offensichtlich noch nicht entschieden.
 





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