Putsch-Rat auf der Krim verbietet nationale ukrainische Parteien

Der politische Streit um die inzwischen sich selbst vom ukrainischen Staatsgebiet handstreichartig abgesonderte Halbinsel Krim geht in die nächste Runde. Der so genannte „Oberste Rat der Krim“ teilte mit, dass die ukrainische nationale Partei „Swoboda“ (Freiheit) und der nationalistische Zusammenschluß „Rechter Sektor“ auf der Krim nun verboten seien. Die „Swoboda“ ist unter anderem im ukrainischen Parlament vertreten und Teil der neuen Koalition der Übergangsregierung. Der Chef des „Rechten Sektors“, der maßgeblich mit militanten Kräften auf dem Maidan gegen die russlandhörige Regierung Janukowitsch aktiv war, ist Dmitri Jarosch. Nach dem Sturz des Janukowitsch-Regimes wurde Jarosch Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates. Inzwischen hat er seine Kandidatur für das Präsidentenamt in der Ukraine angekündigt.

Als Begründung für das Verbot der beiden russlandkritischen Organisationen soll deren vermeintlich anti-russische Rhetorik herhalten. Laut „Obersten Rat der Krim“ stellen die nationalen Vereinigungen für die russisch geprägte Bevölkerung gar „eine Lebensgefahr“ dar. „Die Behörden der Autonomen Republik treffen alle möglichen Maßnahmen, um ein Gelangen der Extremisten auf die Krim zu verhindern“, heißt es wörtlich in einer Erklärung des rechtswidrigen Parlaments auf der Schwarzmeer-Halbinsel. Auch in den westlichen Medien der WWG wird immer wieder vor der „Swoboda“, aber vielmehr noch vor den Mitgliedern und Protagonisten vom „Rechten Sektor“ inständig gewahrt.

Inzwischen sollen sich gut 30.000 russische Soldaten auf dem gesamten Areal am Schwarzen Meer befinden, um ukrainisch-nationalistische Strömungen bereits im Keim zu ersticken und um die strategisch wichtigen Einrichtungen dort militärisch zu kontrollieren. Zuvor wurden schon ukrainische Fernsehsender putschartig auf dem Gebiet der Krim gekappt. In einem völkerrechtswidrigen Referendum wird auf der Halbinsel am 16. März 2014 über eine Abspaltung von der Ukraine und einen Beitritt zu Russland abgestimmt. Das Vierfache an Verdienst stellen die russischfreundlichen Behörden und Propagandisten nun den Krim-Bewohner in Aussicht, wenn sie sich für die mehrheitliche Abspaltung von der Ukraine entscheiden würden. Gut 60 Prozent der Krim-Bewohner bekennen sich zur russischen Muttersprache.





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