Freihandel á la TTIP – Fluch oder Segen?

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) erwartet nach Auskunft des linken Nachrichtenmagazins „Spiegel online“, dass viele europäische Hersteller regionaler Spezialitäten ihre Privilegien durch das deutsch-amerikanische Handelsabkommen TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") verlieren könnten. „Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen", sagte Schmidt. (vgl. Internet-Ausgabe des Spiegels vom 04.01.2015).

Dabei ist die aktuelle Diskussion um amerikanische Chlorhühnchen, Tiroler Speck und holländischen Gouda nur eine durch die politischen Entscheidungsträger gesteuerte Scheindebatte. Es geht dabei darum, die durch die aktuellen Verhandlungen vielfach alarmierten Deutschenmit plakativen Horrormeldungen propagandistisch zu instrumentalisieren und vom wahren Charakter des TTIP-Abkommens abzulenken.

Ziel ist es,

a) durch künstlich erzeugten, öffentlichen Druck die EU-Verhandlungsposition gegenüber den USA im Rahmen der TTIP-Verhandlungen zu verbessern. Schließlich geht es bei diesem völkerrechtlich bindenden Freihandelsabkommen nicht nur um Lebensmittel, sondern auch um die Lockerung von Industrie-, Umwelt- und Gesundheitsstandards – und damit um eine signifikante Um- bzw. Neuverteilung von Geld und Einfluss.

b) sich selbst, hier im Falle von CSU-Minister Schmidt, als politische Schutzmacht bei den deutschen Wählern wieder einmal positiv ins Gespräch zu bringen. Dies selbstverständlich ohne Risiko, da jetzt schon klar sein dürfte, dass das Ami-Chlorhuhn nicht nach Deutschland kommen wird. Im gleichen Artikel wird denn auch darauf hingewiesen, dass der US-Handelsbeauftragte Froman signalisiert habe, dass er bereit sei, im Handelsabkommen Ausnahmen für mit Chlor desinfizierte Hühnchen zu akzeptieren: "Ich habe den Eindruck, die USA haben verstanden, dass Chlorfleisch in Europa nicht vermittelbar ist", sagte Schmidt.

c) die für jede noch national einigermaßen funktionierende Volkswirtschaft (sprich: Volkswirtschaften mit einer hohen Wertschöpfung im Inland wie die Deutsche),wesentlichen, zerstörerischen Auswirkungen solcher „Freihandelsabkommen“ zu verschleiern.

Was bedeutet Freihandel, so auch TTIP, nun für die deutsche Volkswirtschaft?

Um diese Frage zu beantworten, ist es notwendig, sich kurz vor Augen zu führen, welches wesentliche gedankliche Konstrukt dem „Freihandel“ zugrunde liegt.

Diese Kopfgeburt wird auch als „Theorie der „komparativen“ (sprich: der vergleichenden, relativen) Kostenvorteile“ bezeichnet. Nach diesem liberal-kapitalistischen Konzept, welches vom (jüdisch-angelsächsischen) Ökonomen David Ricardo bereits 1817 publiziert wurde, wird im Ergebnis nur noch derjenige Wirtschaftsraum bestimmte Güter und Dienstleistungen produzieren und in alle Herren Länder verkaufen („exportieren“) können, welcher die jeweiligen Güter und Dienstleistungen

1. bei gleicher Qualität zu den (weltweit) vergleichsweise günstigsten Kosten produzieren kann

oder

2. bei gleichen Kosten mit der (weltweit) vergleichsweise besten Qualität produzieren kann

oder

3. bei höheren Kosten zu einer solch hohen Qualität produzieren kann, dass der erzielte Qualitätsvorteil einen Kostennachteil überkompensiert.

Dadurch wird nach dieser Theorie „sichergestellt“, dass weltweit die jeweiligen Güter und Dienstleistungen nur noch in dem Land/Wirtschaftsraum produziert werden, wo dies im kapitalistischen Sinne am Wirtschaftlichsten ist. Man nennt die Umsetzung dieses Konzeptes auch verharmlosend „internationale Arbeitsteilung“ und blendet dabei die Folgen für die nationale und kulturelle Substanz – wie in den Wirtschaftswissenschaften nicht unüblich – einfach und vollständig aus.

Die Folgen liegen aber auf der Hand und sollen hier nur kurz umrissen werden:

– jahrhundertelang organisch gewachsene, regionale Wirtschaftskreisläufe und Bindungen in Form von Familienbetrieben und mittelständisch geprägten Unternehmen werden zerstört und weiter verdrängt – dies dadurch, dass beispielsweise infolge von TTIP nun auch der vielfach zitierte „Schwarzwälder Schinken“ in Tennessee hergestellt werden könnte und nach Deutschland ohne Handelsschranken zu Billigstpreisen verkauft werden dürfte. Dass dieses dann zu wirtschaftlichen Lasten regionaler, deutscher Betriebe und deren Arbeitnehmern geht, braucht hier nicht weiter vertieft zu werden

– die sogenannte „strukturelle“ Arbeitslosigkeit nimmt zu, da ganze Branchen und Wirtschaftszweige durch ausländische Billigkonkurrenz nach und nach ersetzt werden. Infolge der veränderten Wirtschaftsstruktur werden nun auch bestimmte Berufe nicht mehr benötigt, wodurch diese Menschen dann eben arbeitslos werden bzw. erst wieder, sofern überhaupt möglich, zu hohen Kosten umqualifiziert werden müssen. Deutsche Familien verlieren so ihre Existenzgrundlage, werden entwurzelt und in alle Winde zerstreut – eben dahin, wo im Sinne der Theorie der komparativen Kostenvorteile ihr Wissen und Können gegebenenfalls noch gefragt und kapitalistisch verwertbar ist. Hat eine solche Entwicklung erst einmal begonnen, drohen ganze Städte und Regionen wirtschaftlich und kulturell meist unumkehrbar zu verarmen sowie durch Abwanderung in ihrer völkischen Substanz auszubluten

– Löhne, soziale Standards und öffentliche Ausgaben für gemeinwohlorientierte Infrastrukturmaßnahmen(Verkehr, Landschaftspflege, Schulen, Kultureinrichtungen) werden zurückgefahren, um eventuelle „komparative Kostennachteile“ zu kompensieren, sprich: um das Hase-und-Igel-Rennen um den wirtschaftlichsten Standort zu gewinnen. Durch dieses Denken werden deutscher Boden, deutsche Sozialstandards und deutsches Kulturgut folgerichtig nur noch unter Kosten- und Wettbewerbsaspekten bewertet. Was sich unter den Bedingungen des Freihandels aktuell nicht mehr „rechnet“, wird dann „vom Markt“ eliminiert oder umverteilt

– es bilden sich immer mehr riesige industrielle und landwirtschaftliche Monokulturen (sprich: Großunternehmen) mit einem entsprechenden Macht- und Erpressungspotenzial heraus – insbesondere was Produktionsbedingungen, Investorenschutz, Preisspielräume und Arbeitnehmerrechte angeht

– Deutsche Verbraucher werden mangels regionaler Alternativen immer mehr dazu gedrängt, wie im Falle von TTIP vermehrt auf nordamerikanische Waren und Lebensmittel umzusteigen. Deren Qualität, Inhaltsstoffe, Herkunft und Produktionsbedingungen können von normalen Verbrauchern, auch aufgrund gesetzlicher Verschleierungsregelungen, häufig jedoch kaum sinnvoll beurteilt werden. In der Folge werden so beispielsweise angelsächsische Konzerne zu Lasten der heimischen Wirtschaftganz einfach per Abkommen noch reicher und mächtiger gemacht und heimische Standards durch die Hintertür unterminiert

Zwar wird von interessierter Seite immer wieder angeführt, dass durch TTIP in Deutschland „Wohlstandsgewinne“ in Form beispielsweise neuer Arbeitsplätze entstehen könnten. Dieser „Nettoeffekt“ (die Anzahl der durch TTIP entstehenden Arbeitsplätze sei größer als die durch TTIP entstehenden Arbeitsplatzverluste) ist bereits mehrfach für Deutschland und die Euro-Zone berechnet worden. So erwarten mehrere unabhängige Studien für die Euro-Zone bis 2025 nach ersten vorsichtigen Schätzungen einen Verlust in Höhe von netto ca. 600.000 Arbeitsplätzen. Auf die deutsche Volkswirtschaft sollen davon alleine ca. 150.000 Arbeitsplätze entfallen (vgl. u.a. Studie der Tufts University/USA aus dem Jahre 2014 mit dem Titel „The Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership: European Disintegration, Unemployment and Instability“). Ebenso soll das deutsche Bruttoinlandsprodukt und Steueraufkommen um ca. 0,30% -Punkte pro Jahr schrumpfen, die jährlichen Exporte könnten um ca. 1,15%-Punkte pro Jahr zurückgehen. Es wird auch erwartet, dass infolge dieser Entwicklungen die deutschen Haushaltseinkommen rechnerisch um ca. 3.500 Euro pro Jahr sinken könnten.

Es soll hier nicht bestritten werden, dass eine behutsame, grenzüberschreitende Arbeitsteilung in Verbindung mit einer dem eigenen Volk und den heimischen Wirtschaftsstrukturen verpflichteten Politik auch handfeste wirtschaftliche Vorteile bringen kann und in der Vergangenheit auch gebracht hat. Das Ergebnis von TTIP ist aber, dass der neu zu verteilende Wohlstand diesmal wohl einseitig in Richtung USA wandern wird. Diediesbezüglich veröffentlichten US-Kennzahlen sind dementsprechend positiv: Anstieg der Exporte um 1,02 Prozent, BIP-Wachstum um 0,36 Prozent, 784.000 neue Jobs, 699 Euro mehr Haushaltseinkommen. Darüber hinaus würden einige deutsche Großkonzerne von dieser Entwicklung profitieren, beispielsweise diejenigen mit einem großen USA-Geschäft in Form von Tochtergesellschaften oder Exporten.

Im Gegenzug ist jeder Deutsche aufgerufen, durch sein Konsumverhalten die heimische, regionale Wirtschaft zu stärken und durch sein persönliches Verhalten dazu beizutragen, dass die über Jahrhunderte organisch gewachsene wirtschaftliche, kulturelle und völkische Substanz auch unter den Bedingungen der Globalisierung, für uns, unsere Kinder und Enkel erhalten bleibt.