Dutzende Millionen Euro für Asylanten in Bayreuth

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Kaum ist der Haushaltsplan 2015 für die Regierungshauptstadt Oberfrankens verabschiedet worden, kommen nun die ersten Stimmen aus dem Hochbauamt Bayreuth, die großen Zweifel daran hegen, dass die im Haushalt 2015 gebilligten Kosten für die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in Höhe von 31 Millionen Euro die tatsächlichen Kosten decken könnten. So berichtete der "Nordbayerische Kurier" am 11. März, dass der Leiter des Hochbauamts, Stefan Bouillon vermute, dass die Kosten für dieses Projekt weitaus höher ausfallen könnten, als die bisher geplanten 31 Millionen Euro.

31 Millionen Euro geplant

In der Stadtratssitzung vom 25. Februar 2015 wurde der Haushalt für das laufende Jahr durch die im Stadtrat vertretenen Parteien mit großer Mehrheit gebilligt. In dieser Aufstellung, die die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Bayreuth für das Jahr 2015, sowie fortlaufende Finanzierungen beinhaltet, geht es dieses Jahr auch um die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylanten. Die Stadtoberen hatten sich in ihrer grenzenlosen Güte dazu bereit erklärt, ab 2016 mindestens 530 weiteren Asylbewerbern in der Wagnerstadt Unterschlupf zu gewähren. Dies erfordere selbstredend auch einen Neubau, denn in bestehenden Gebäuden, wie z.B. der nicht mehr genutzten Kaserne, wäre es den Asylanten nicht zuzumuten Quartier zu beziehen. So einigte man sich im Stadtrat darauf, auf dem Gelände der Herzogmühle, alte Gebäude abzureißen und auf einem Areal von reichlich 40.000 Quadratmetern ein gutes Dutzend neuer Flüchtlingsunterkünfte zu erbauen. Die kosten dafür: 31 Millionen, vorerst. Doch noch vor Baubeginn werden nun erste Stimmen aus dem Bayreuther Hochbauamt laut, die starken Zweifel daran hegen, dass die eingeplanten Gelder die anfallenden Baukosten auch nur annähernd decken könnten.

Finanzierung ohne staatliche Fördergelder

War dieser Umstand schon kaum für den Menschen mit Verstand nachvollziehbar, so kommt noch erschwerend hinzu, dass es weder von Seiten des Bundes noch des Freistaates Bayern eine Finanzspritze geben wird, sondern die selbst auferlegten Kosten für den Neubau alleinig von der Stadt Bayreuth zu tragen sind. Zwar geben die Oberhäupter der Stadt an, die Kosten mit der langfristigen Vermietung der Asylunterkünfte an den Freistaat wieder refinanzieren zu können, ob dies jedoch so klappen wird, wie die Verantwortlichen es sich so wohlgefällig ausmalen, bleibt weiterhin fraglich. Ganz abgesehen davon, dass die Kosten dieser Überfremdungseinrichtung so wie so der deutsche Steuerzahler bezahlen muss. Nach eigenen Angaben will die Stadt mit dem Freistaat einen Mietvertrag über 15 Jahre mit der Option auf zwei Verlängerungsperioden von 5 Jahren abschließen, also einer maximalen Mietdauer von 25 Jahren, um die Kosten hierfür wieder zurück zu erhalten. Doch da weder die endgültige Höhe der Baukosten, noch die späteren laufenden Kosten für Instandhaltung und Renovierung der nächsten 25 Jahre abzuschätzen sind, bleibt dieser Plan weiterhin das Wunschdenken regionaler Politiker.

"Nach uns die Sintflut"-Mentalität

Darber hinaus ist fraglich, ob man für die Erstaufnahmeeinrichtung in Bayreuth auch noch in Zukunft Verwendung finden wird. Wie schon bei der Flüchtlingswelle aus Südosteuropa Anfang der 90er Jahre, standen viele neu eingerichtete Unterkünfte für Asylbewerber nach einigen Jahren wieder leer und lagen ungenutzt brach. Auf den Kosten blieben meist die Städte und Kommunen selbst sitzen. Leidtragender ist hierbei nicht der Entscheidungsträger, der diese Zustände zu verantworten hätte, sondern der einfache Steuerzahler, der sein hart verdientes Geld an den Staat abgibt. Dieser Staat sollte sich selbst in der Pflicht sehen, dieses Geld sinnvoll für eine zukunftsorientierte Politik zu verwenden und es nicht für bunt gefärbte Träumereien mit vollen Händen aus dem Fenster zu schmeißen. Für die zig Millionen Euro hätte man in Bayreuth gewiss bessere Verwendung gehabt.

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