Prozess gegen Chrysi Avgi beginnt am 20. April (+Video)

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Am 20. April soll der Prozess gegen die Führung der griechischen NS-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) im Hochsicherheitsgefängnis Korydallos in der griechischen Hauptstadt Athen starten. Unter den insgesamt 72 Angeklagten sind Parteichef Nikolaos Michaloliakos sowie weitere 17 ehemalige und heutige Abgeordnete der hellenischen NS-Partei. Ihnen drohen Strafen von bis zu 20 Jahren Gefängnis. Seit über 17 Monaten sitzen nun schon Nikolaos Michaloliakos und sechs weitere Abgeordnete in Untersuchungshaft. Die Bekanntgabe eines Prozessbeginns kam nicht überraschend, da nach eineinhalb Jahren die Untersuchungshaft in Griechenland eigentlich ausgesetzt werden muß, sollte es bis dahin zu keinem Prozessbeginn gekommen sein. Diese Frist läuft Ende März aus.

Die konstruierten Vorwürfe umfassen die Gründung einer kriminellen Vereinigung, illegaler Waffenbesitz sowie Körperverletzung. Die Anklageerhebung ist der vorläufige Höhepunkt einer beispiellosen Hetzkampagne gegen die hellenistische Erweckungsbewegung.

Bereits im April 2014 wurde bekannt, dass der damalige Ministerpräsident Griechenlands Antonis Samaras die Justiz zu den Ermittlungen gegen die Goldene Morgenröte gedrängt haben soll. Panagiotis Baltakos, einer der Top-Berater des damaligen Premierminister gab in einen mitgeschnittenen Gespräch mit dem Abgeordneten der Goldenen Morgenröte Ilias Kasidiaris zu, dass die Polit-Junta um Samaras der Staatsanwaltschaft die Verfolgung der Chrysi Avgi „diktiert“ hat. Als Grund für die politische Verfolgung gab Baltakos an, dass Samaras Angst davor habe, die Goldene Morgenröte nehme ihm wertvolle Wählerstimmen weg. Eine Stunde nachdem Kasidiaris das Gesprächsprotokoll veröffentlichte, trat Baltakos von allen Ämtern zurück.

Das das Verfahren nach diesem Vorfall nicht eingestellt wurde, ist nur einer von vielen Skandalen bei der politischen Hexenjagd gegen die nationale Opposition in Griechenland. Der seit dem 28. September 2013 inhaftierte Parteiführer Nikolaos Michaloliakos sprach in einer Stellungnahme von einer „politischen Verschwörung der mittlerweile abgewählten Samaras-Venizelos-Junta“.

Trotz der wilden Anschuldigungen der Justiz war die Chrysi Avgi bei der Wahl am 25. Januar mit 6,3 Prozent drittstärkste Kraft in Griechenland geworden und ist mit 17 Abgeordneten im griechischen Parlament vertreten. Nikolaos Michaloliakos und die meisten angeklagten Abgeordneten wurden vom griechischen Volk wiedergewählt.

Legitimitätsproblem bei allen Gesetzen

Die in der Vergangenheit beschlossenen Gesetze, die mit weniger als der absoluten Mehrheit von 151 Stimmen und in Abwesenheit der in Untersuchungshaft sitzenden Parlamentarier der Chrysi Avgi verabschiedet worden, sind aus Sicht der Juristin und Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou rechtswidrig. Wenn mehr als die Hälfte, aber nicht alle der 300 Parlamentarier an einer Sitzung teilnehmen, werden in Griechenland wie in den meisten anderen europäischen Parlamenten Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten gefasst.

Freispruch für Ilias Kasidiaris

Der Chrysi Avgi – Parlamentarier Ilias Kasidiaris wurde von dem Vorwurf der Körperverletzung an einer kommunistischen Parlamentarierin von einem Gericht in Athen freigesprochen. Ilias Kasidiaris hatte im Juni 2012 während einer TV-Debatte im Wahlkampf der kommunistischen Abgeordneten Liana Kanelli zwei Ohrfeigen versetzt, nachdem diese ihn und die Chrysi Avgi beleidigt hatte. Der Freispruch wurde seitens des Gerichts damit begründet, daß eine Strafverfolgung wegen leichter Körperverletzung nur auf Grundlage einer Strafanzeige durch das Opfer möglich wäre, die aber nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgte.

Siehe Video zur Diskussionsrunde

 

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