Thüringen: Bespitzelung geht trotz V-Mann-Abschaltung weiter

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Diese Woche teilte das Bundesland Thüringen mit, sämtliche V-Leute beim landeseigenen Verfassungsschutz zeitnah abschalten zu wollen. Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung (Die Linke, SPD und Grüne) setzt damit eine Vereinbarung aus dem geschlossenen Koalitionsvertrag um und will nicht wie ihre Vorgängerregierungen an den V-Mann-System weiter festhalten. In "begründeten Einzelfällen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung" seien aber laut thüringischen Innenministerium Ausnahmen weiterhin möglich. Innenminister Holger Poppenhäger traf diese Entscheidung in Abstimmung mit dem linken Ministerpräsident Bodo Ramelow, wie die "Thüringer Allgemeine" berichtete.

Nur diese Maßnahmen geben dennoch keinen Anlaß zur Freude. In Thüringen wird ja nicht der Verfassungsschutz als Ganzes, wie es „Die Linke“ ursprünglich in ihren Zielen formulierte, abgeschafft, es wird nur auf den Flächendeckende Einsatz von V-Männern verzichtet, da sich diese in der Vergangenheit und die daraus gesammelten Informationen als überaus unzuverlässig erwiesen. Es wird weiterhin jegliche Kommunikation von Nationalisten überwachte und Aktivisten bespitzelt werden. Zukünftig wird die Polizei auch verstärkt verdeckte Ermittler einsetzen, um an entsprechende Informationen zu gelangen.

Die nationale Opposition wird unter einer Rot-Rot-Grünen-Regierung wohl noch stärker überwacht, bespitzelt und verfolgt werden. Hierzu mal einige Punkte zwischen den drei volksfeindlichen Parteien geschlossenen Koalitionsvertrag, wie man mit der nationalen Opposition zukünftig umgehen möchte und welche Ziele die Landesregierung verfolgt:

  • „Der extremen Rechten soll nicht nur mit Präventionsangeboten sondern auch mit einem konsequenten repressiven Vorgehen begegnet werden. Dabei sollen rechtlich zulässige und geeignete Mittel, bis hin zu möglichen Verboten rechtsextremer Organisationen, ausgeschöpft werden. Die Koalition spricht sich dafür aus, die zentrale Bekämpfung rechtsextremer Straftaten in Thüringen dauerhaft zu sichern. „
  • „Die Koalition fördert ausdrücklich die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in die Polizei.“
  • „Es wird eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie eingerichtet. Schwerpunktmäßige Aufgabe dieser Stelle ist die Dokumentation neonazistischer und anderer gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteten Aktivitäten in Thüringen, die wissenschaftliche Erforschung von Inhalt, Wirkungsweise und Verbreitung neonazistischer, rassistischer, antisemitischer, homophober und antiziganistischer Einstellungen sowie die Entwicklung geeigneter Gegenkonzepte.“
  • „Die Koalition plant, den Opfern des NSU-Terrors in Thüringen noch in dieser Legislaturperiode eine Stätte der Erinnerung und Mahnung zu errichten. Die Opfer der Sprengstoffanschläge und die Angehörigen der Ermordeten sollen in den Prozess der Erarbeitung einbezogen werden. Ein gesellschaftlich breit getragener und würdiger Gedenkort soll und wird eine notwendige Debatte über rassistische Einstellungen befördern.“
  • „Wir setzen uns für ein bundeseinheitliches humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt ohne Aufenthaltsstatus bzw. mit einer Duldung ein und werden eine Umsetzung in eigener Landeskompetenz prüfen. Damit ist ein klares Signal an die Täter derartiger Angriffe sowie deren Umfeld verbunden: dass ihrer politischen Zielsetzung explizit entgegen getreten und ihr Ziel der Vertreibung vereitelt wird.“
  • „Die Aus- und Fortbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Bereich Neonazismus, insbesondere zu dessen Gewaltpotenzial, soll ebenso wie die Vermittlung interkultureller und sozialer Kompetenz entsprechend der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses entsprechend verbessert werden,“
  • „Die gemeinsamen Empfehlungen des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln":
    – Pflichtprüfung in allen Fällen von Gewaltkriminalität, ob die Tatmotive aufgrund der Person des Opfers in einem rassistisch, antisemitisch, homophoben, antiziganistischen oder einem anderen politisch motivierten Hintergrund liegen könnten; zwingende nachvollziehbare Dokumentation der Prüfung,
    – Verbesserung der Erfassung und Einordnung rechtsextrem und rassistisch motivierter Straftaten durch die Polizei,
    – Verstärkung der Bemühungen, Menschen mit Migrationshintergrund für den Dienst in der Polizei zu gewinnen,
    – konsequente Verfolgung, Bekämpfung und Verhinderung rechtsextremer Aktivitäten und Straftaten werden wir durch geeignete Maßnahmen realisieren.“
  • „Wir werden sicherstellen, dass die Dienststellen der Thüringer Polizei mit den Opferberatungsstellen, insbesondere der Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ezra, eng zusammenarbeiten.“
  • „Wir sind uns darin einig, die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ für den Bereich der Justiz in geeigneter Form umzusetzen, darunter:
    – die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaft(en) für Staatsschutzdelikte,
    – die Überprüfung unaufgeklärter Delikte und Straftaten auf Bezüge zu rechtsextremen Motiven;
    – die gesetzliche Verankerung menschenverachtender Tatmotive als besonderen Umstand bei der Strafzumessung in § 46 StGB,
    – eine Neudefinition fremdenfeindlicher Straftaten,
    – eine Pflichtüberprüfung der durch die Polizei vorgenommenen Einordnung des Deliktes durch den befassten Staatsanwalt und ggf. mit Gründen versehene Abgabe in das vom Staatsanwalt benannte Dezernat in der zuständigen Staatsanwaltschaft,
    – insbesondere bei Gewaltkriminalität, gemeingefährlichen Straftaten und Straftaten gegen die persönliche Ehre,
    – die Verbesserung und Intensivierung der Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten im Bereich „rechtsextrem motivierter Straftaten“,
    – eine angemessene Behandlung und Berücksichtigung des Bereichs „rechtsextrem motivierter Straftaten und Tatmotive“ im Rahmen der Juristenausbildung in Studium und Referendariat,
    – die unbegrenzte Archivierung von Staatsschutzdelikten (Hauptstaatsarchiv).“

Eine Bekämpfung aus ausländischen und linksextremistischen Gruppen sowie derer Gewalttaten findet an keiner Stelle nur ein Wort eine Erwähnung.

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