Die italienische Regierung hat laut eine Spiegel-Meldung die Kommunen des Landes zur Umsetzung einer erst kürzlich erlassenen Anordnungaufgefordert, nach der Asylanten gemeinnützige Arbeit ohne Bezahlung leisten sollen. Mit dieser Maßnahme will man ein "besseres Verhältnis" zur italienischen Bevölkerung erzielen bzw. für "mehr Akzeptanz" von Asylanten werben. "Anstatt sie ohne Beschäftigung zu lassen, sollten sie arbeiten", sagte Innenminister Angelino Alfano laut italienischen Medien.
Kritiker könnten hier aber auch ganz schnell von einer Art Zwangsarbeit, treu nach dem NS-Motto „Arbeit macht frei“, sprechen. Sollen hier etwa traumatisierte Flüchtlinge zur Arbeit gezwungen werden? Ist diesen Menschen dies nach ihrer langen Flucht überhaupt zumutbar?Sind Asylanten nach all dem was sie erleiden müsstenzu einer solchen schweren körperlichen Arbeit ohne eine Gegenleistung in der Lage? Ist die kostenlose Unterbringung und Verköstigung außerdem nicht viel zu schlecht, wenn man nebenher auch noch Arbeiten verrichten muss?
Diese Fragen wird sich auch das Verwaltungsgericht Darmstadtgestellt haben, als es über Abschiebung eines Eritreers nach Italien verhandelte. Nach reiflicher Überlegung kamen die Richter zu dem Ergebnis, daß eine Abschiebung unzulässig sei, dain Italien das Asylverfahren "systemische Mängel" aufweise. In Italien bestehe laut Gericht für Asylanten die Gefahr von Obdachlosigkeit und mangelnder Grundversorgung. Außerdem könne ein Leben in extremer Armut und Mittellosigkeit drohen. Deßhalb sei Deutschland laut Gericht verpflichtet, das Verfahren selbst durchzuführen und den Asylanten nicht wie im Dublin II – Abkommen vorgesehen, in das Land seines ersten Asylantrages abzuschieben.
Außerdem hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière angeregt, dass Asylanten, die gute Chancen auf Asyl haben, schon vor ihrer Anerkennung für Integrationskurse zugelassen werden könnten.
Da aufgrund der politischen Situation in den Heimatländern bei vielen Asylanten die Wahrscheinlichkeit sehr hoch sei, dass sie hier bleiben könnten , sei der Erwerb von Deutschkenntnissen laut Bundesagentur für Arbeit (BA) enorm wichtig, so daß die Asylanten möglichst schnell dem Arbeitsmarkt zugeführt werden können und der Konkurrenzdruck auf den deutschen Arbeiter erhöht werden kann. Laut BA drohe "ein Vielfaches an Folgekosten, wenn die Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft nicht gelingt“.
Da nur etwa 2% aller Asylanträge in der BRD anerkannt werden, dürften die Folgekosten sich ja im Rahmen halten, vorausgesetzt man würde konsequent Abschieben. Das wäre dann eine enorme Kostenersparnis.