Junge Asylanten können für die Zeit einer Ausbildung leichter als bisher in Deutschland bleiben – unabhängig ihre Bleibeperspektive. Dies forderte laut Spiegel die Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz von Mitte Juni. Dies wurde nun vom Bundestag im Zuge der Reform des Bleiberechts beschlossen.
Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein setzen sich erfolgreich dafür ein, jungen Asylanten, unabhängig davon ob sie einen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, für die Dauer ihrer Ausbildung uneingeschränkt Aufenthalt zu gewähren. Den bisherigen einschränkenden Zusatz „bei positiver Bleibeperspektive“ wird nach diesem Beschluss weggelassen.
Die grün-rote Landesregierung aus Stuttgart forderte sogar einen generellen Aufenthaltstitel für die Dauer der Ausbildung für Asylanten. Bei einer Übernahme nach der Ausbildung heraus sollen für die ersten beiden Berufsjahre weiterhin ein uneingeschränkter Aufenthalt gewährt werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt trotz erwarteten massiven Stellenabbau in den nächsten Jahrzehnten die Behauptung auf: „Unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte".
Bei der Reform des Bleiberechts wurde weiterhin beschlossen, kriminelle Ausländer und Asylanten, die für ihren Aufenthalt falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben, zukünftig schneller als bisher abzuschieben. Ob dies wieder nur hole Phrasen sind oder wirklich mal Taten folgen, bleibt abzuwarten. Thüringen erlässt bestimmt wieder einen Abschiebestopp wie im Winter 2014/2015.
Ab und an können scheinbar aber auch die lizenzierten Systemmedien in unserem Land über die Märchenerzähler in den deutschen Vorstandsetagen nicht mehr länger schweigen und entlarvten so jüngst wieder einmal in einem sehenswerten Fernsehbeitrag die kapitalistischen Kreise in punkto des vorgeblichen Facharbeitermangels eindeutig als Lügner. Eine der entscheidendsten Erkenntnisse in der ARD-Reportage glich haargenau dem, was kapitalismuskritische Nationalisten schon seit langem sagen: Ausländische Fachkräfte und Ingenieure werden von der volksfeindlichen Unternehmerschaft hier nur deshalb umworben und angelockt, damit man bei den gut ausgebildeten deutschen Arbeitern von Seiten des Arbeitgebers die Lohnentwicklung auf Jahre hin massiv hemmen und somit gezielt Lohndumping betreiben kann.
Das kapitalistische Märchen vom Fachkräftemangel, das nicht wahrer wird, wenn man es in den arbeiterfeindlichen Interessensvertretungen und in den Medien auch weiter täglich wiederholt, schafft so lediglich langfristig den stetigen Ausbau des Billiglohnsektors. Dumping- und Niedriglöhne sorgen aber am Ende des Berufslebens von abhängig Beschäftigten maßgeblich wieder für Altersarmut, weil die Einzahlungen in die Rentenkasse zu gering ausfielen.
Zudem führt die Verausländerung durch den ungehinderten Zustrom von kulturfremden Nichtdeutschen in wenigen Generationen zum sicheren Tod unseres Volkes, wenn wir nicht jetzt endlich entscheidend entgegensteuern. Dabei ist es aber wichtig zu erkennen, daß die Umvolkung in Deutschland ohne die Raffgier des vaterlandslosen Kapitalismus überhaupt nicht möglich wäre. Wer also den drohenden Volkstod in unserer Heimat abwenden will, kann dies nur im Einklang mit einer konsequenten Ablehnung und Überwindung des kapitalistischen Systems bewerkstelligen.