Hamburg: Gesetz zur Zwangsenteignung in Planung

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Um in Hamburg leichter und schneller Asylanten unterbringen zu können, erlaubt bald ein neues Gesetz den direkten Zugriff auf Gewerbeimmobilien gegen den Willen der Besitzer. Noch sind es nur gewerbliche Immobilien, aber bald könnten schon private Wohnhäuser betroffen sein.

Als erstes Bundesland macht jetzt das rot-grün-regierte Hamburg ernst. Ab Oktober können Behörden sogar gegen den Willen der Eigentümer gewerblicher Immobilien beschlagnahmen, um darin Asylanten unterzubringen um diese vor „Obdachlosigkeit zu bewahren“. Das Gesetz soll noch im Oktober von der Bürgerschaft verabschiedet werden und soll zunächst bis Ende März 2017 befristet sein. Auch jetzt schon war es den Hamburger Behörden nach dem Polizeirecht möglich, Unterkünfte für Asylanten zur Abwehr einer Gefahr zu beschlagnahmen. Allerdings war dies wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall nur schwer und vor allem nicht innerhalb kurzer Zeit durchsetzbar und somit in der Realität kaum angewandt worden. Das wird mit dem neuen Gesetz anders.

Ab Oktober darf dann ein Gebäude oder Grundstück (Gewerbeobjekt) sichergestellt werden, wenn es ungenutzt ist und gleichzeitig nachgewiesen werden kann, dass in den bestehenden Asylantenheimen nicht mehr genug Plätze vorhanden sind, um alle Kulturbereicher unterzubringen.

Und bei einem täglichen Zustrom von 400 Asylanten je Tag, ist das schon jetzt der Fall. Zwar enthalten im Falle der Sicherstellung von Gewerbeflächen oder -immobilien laut Gesetzentwurf die Eigentümer eine "angemessene" Entschädigung, diese dürfte aber in der Regel immer unter dem tatsächlichen Marktwert liegen.

Erst Gewerbeobjekte, bald privater Wohnraum

Der Hamburger Justizsenator Steffen betonte derweil: "Hier geht es nur um leerstehende gewerbliche Immobilien, nicht um privaten Wohnraum." die Hamburger Linken sind da schon einen Schritt weiter und fordern auch die Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen zur Unterbringung von Asylanten. Noch lehnt das Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ab. Wie lange noch?

Berlin und Brandenburg wollen nachziehen

Auch in Berlin und Brandenburg ist die Zwangsenteignung gewerblicher Immobilien im Gespräch. Nach FOCUS-Informationen haben bereits zwei Bundesländer Prüfanträge an die Bundesregierung gestellt mit der Fragestellung, ob es eine gesetzliche Grundlage zur Zwangsenteignung von Privatbesitz gibt.

Städte kündigen Mietern um Asylanten unterzubringen

Die Stadt Nieheim in Nordrhein-Westfalen sorgte für Entsetzen unter den Bewohnern einer städtischen Wohnanlage. Die Stadt kündigte beispielsweise einer Mieterin, die seit 16 Jahren in der städtischen Wohnung lebte, wegen Eigenbedarf, um darin anschließend Asylanten unterzubringen. Der parteilose Bürgermeister Rainer Vidal rechtfertigt sein Vorgehen. Gegenüber dem "Westfalen-Blatt" sagte dieser: "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht".Den gekündigten Mietern würde bei der Wohnungssuche geholfen. "Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist", so Vidal, "Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen."

Bild: seewhatmitchsee / www.bigstockphoto.com

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