Eines muss man dem Importkommunisten Ramelow lassen, was er sich auf die Fahnen geschrieben hat, wird auch in kürzester Zeit umgesetzt. Geschehen so mit dem sofortigen Winterabschiebestopp gleich nach Regierungsantritt 2014 oder der Abschaffung des Thüringer Landeserziehungsgeldes in diesem Jahr. Nun ein neuer Coup. Am 26. August 2015 fand ein Kommunaler Flüchtlingsgipfel in der Staatskanzlei statt. Es trafen sich Gestalten wie der (Minderheiten-)Präsident Bodo Ramelow, der Überfremdungsminister Lauinger von der Spieß- und Gutmenschenpartei Die Grünen, zudem noch Herrschaften der Arbeiterverräterpartei SPD, Innenminister Poppenhäger und Finanzministerin Taubert, sowie weitere SED-lastige Damen wie die Infrastrukturministerin Birgit Keller und Sozialministerin Heike Werner. Ebenso anwesend, Miriam Kruppa, ihres Zeichen Migrationsbeauftragte der Landesregierung, welche vor ihrer Postenbesetzung als Anwältin für Ausländer- und Asylrecht in Arnstadt tätig war. Zudem ist sie Mitglied der Härtefallkommission, „die abgelehnten Asylbewerbern aus humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erteilen kann.“ (www.mdr.de, 23. März 2015)
Weiter waren sämtliche Vertreter Thüringer Kommunaler Spitzenverbände sowie die Landesvorsitzenden aller Couleur, die Posten im Land und Bund mit Regierungsverantwortung bekleiden, vor Ort. Da sich nun alle Personen und Gruppen, die sich des schleichenden Genozides am deutschen Volk schuldig machen, in Erfurt eingefunden haben, konnte nun der Thüringer Flüchtlingsgipfel beginnen.Wie immer geht es natürlich in erster Linie um die Verteilung von finanziellen Mitteln. Die Kommunen sind allesamt pleite, müssen aber die Kosten, die letztendlich vom deutschen Steuerzahler beglichen werden, tragen. Mittlerweile wird davon ausgegangen, dass der Freistaat bis zum Ende des Jahres 2015 rund 20.000 Asylanten, die Mehrheit darunter Sozialschmarotzer, aufnehmen muss. Noch gut drei Monate zuvor, wurde von der hiesigen Landesregierung eine Zahl um die 12.000 vorgelegt. Man kann sich gewiss sein, dies ist nicht das Ende der Fahnenstange, schließlich hat dieses Jahr noch einige Monate und der Strom aus aller Herren Länder bricht nicht ab, im Gegenteil. Die Wintermonate werden wiederum einen erneuten Zustrom aus den östlichen Europäischen sowie Balkanstaaten hervorbringen, da, wie die letzten Jahre auch, Zigeuner in Massen in den Westen strömen, um die kalte Jahreszeit in komfortablen Unterkünften und dem nötigen „Kleingeld“ verbringen zu können.
In der Erklärung Ramelows wird schnell ersichtlich, dass man sich im Grunde schon über die weitere Verfahrensweise einig ist. Der Katalog an Sofortmaßnahmen steht und besteht offiziell aus sieben Punkten. An erster Stelle prüft die Landesregierung inwieweit das Freiwillige soziale Jahr (FSJ) in einen „Freiwilligendienst Asyl“ umgewandelt werden kann. „Wenn hierfür zusätzliches Geld notwendig wird, wird es bereit stehen“. (thueringen.de, 26. August 2015) Es ist immer wieder erstaunlich wie schnell und wie viel Geld doch von Seiten der Politikerkaste aus dem Hut gezaubert werden kann, wenn es sich um Menschen fremden Blutes handelt; doch bei Volksdeutschen die Sparbremse angezogen wird, wo es nur geht.
Der zweite Punkt beschäftigt sich mit den kommunalen Beschäftigungsmöglichkeiten von Asylanten. Es sollen Abwechslungs- und Betätigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Kurzum, die Fremden wollen bzw. sollen bespaßt werden.
Drittens, ein ganz wichtiger Punkt, gerade in Anbetracht des angeblichen Fachkräftemangels: Asylanten sollen nach drei Monaten künftig schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dafür wirbt Ramelow um eine verstärkte Zusammenarbeit mit Unternehmen und der Arbeitsagentur.
Der vierte Punkt ist besonders für die Kommunen von Relevanz. Hier geht es um eine Änderung der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung. Es soll eine Prüfung stattfinden, ob die Pauschale für die soziale Betreuung, von aktuell 31,-€ auf 38,-€ angehoben wird, und eine Einführung einer Investitionspauschale für die Errichtung von Unterbringungsplätzen in Wohnungen eingeführt werden soll. Punkt vier betrifft den geförderten Wohnraum nach Paragraphen 19 ThürWoFG. Die Infrastrukturministerin Keller möchte, dass Asylanten schneller in „leerstehende belegungsgebundene Wohnungen einziehen dürfen“, auch wenn diese im Grunde gar nicht zu den föderungswürdigen Gruppen gehören.
Unter dem Punkt fünf soll geprüft werden, welche Flächen und Gebäude des Landes auf die Kommunen übertragen werden dürfen, damit diese dann für Asylantenheime umgenutzt werden können. Natürlich stellt sich auch hier die Frage nach der Finanzierung. Eine Antwort bleiben die Verantwortlichen schuldig. Am Ende wird wie immer beim deutschen Bürger gespart, ganz gleich ob im Bildungssektor, in der Aufrechterhaltung der Infrastruktur und dergleichen.
Am sechsten Punkt kommt die ganze Tragikomödie zum Vorschein. Man will doch allen ernstes Pensionäre reaktivieren, damit diese bei der Abarbeitung des Asylantenstroms in sämtlichen Ämtern und Behörden behilflich sein können und die regulären Beamten entlasten.
Der letzte Punkt beinhaltet das bekannte „BlaBla“ der Landesregierung, dass zukünftig eine verbesserte Kooperation zwischen den unterschiedlichen Ebenen stattfinden soll. Um dies besser umsetzen zu können, soll es von Seiten der Landesregierung einen Rundbrief geben, mit allen relevanten Vorschlägen und Maßnahmen.
Des weiteren versicherte Ramelow den Kommunen zu, sie stärker entlasten zu wollen. Auch wolle man keinen Sonderweg gehen und bei Asylablehnungen schneller abschieben.
„Wer in Thüringen bleiben will, braucht die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes oder einen gültigen Aufenthaltstitel. Wer beides nicht hat, muss fristgerecht ausreisen, entweder freiwillig und selbstständig oder, wenn das nicht erfolgt, in der Regie staatlicher Stellen, so Ramelow auf dem Thüringer Flüchtlingsgipfel am 26.8.2015. Das hört sich natürlich im ersten Moment so an, als wolle Ramelow die derzeit herrschende Gesetzgebung umsetzen. Zwei Sätze später relativiert er jedoch seine Äußerung, indem er mitteilt, dass „der Grundsatz humanitärer Einzelfallentscheidungen unter Beteiligung der Härtefallkommission und die Respektierung des Kirchenasyls davon nicht berührt sind“. Da die Migrationsbeauftragte Kruppa wie oben beschrieben ebenfalls in der Härtefallkommission sitzt und in der Vergangenheit Asylanten zum Verbleib in der brD verholfen hat, wird sie sich auch zukünftig dafür stark machen, dass so viele Asylanten hier bleiben dürfen wie nur möglich.
Nach mehr Geld wird am Ende des Pamphlets natürlich auch geschrien. Der Bund soll von seinen „Überschüssen“ etwas abgeben, und den Ländern und Kommunen überlassen. Eine Milliarde zusätzlich reichen nicht aus, so Ramelow. Abschließend kann gesagt werden, dass dieser Gipfel, so wie alle Sitzungen, Runde Tische, Kommissionen etc. eine Farce sind. Dort wird für das dumme Wahlvieh ein Polittheater aufgeführt. Es wird nach außen so getan, als ob, ganz im sogenannten demokratischen Sinne, über Problemlagen diskutiert und verhandelt wird. Am Ende steht schon lange fest, wie, wann, wo und warum so gehandelt und entschieden wurde. Politik wird in Hinternzimmern gemacht. Letztendlich ist das nicht verwerflich, da bekanntlich viele Köche den Brei verderben. Verwerflich ist hingegen das seit 70 Jahren anhaltende Geheuchel. Angeblich ist ja alles so transparent und „demokratisch“. Die Realität sieht anders aus. Gerade die Asylproblematik bedient eine schier endlos gewordene Reihe von Lobbygruppen. Wirtschaftsverbände, Sozialverbände, Anwälte, Makler, Politiker, Parteien, Organisationen und sogar Privatpersonen können sich an der Überfremdung unserer Heimat gesund stoßen, Posten, Macht und Geld sichern.
