Am Mittwoch, den 18. November 2015 lud die Stadt Villingen-Schwenningen, der Landkreis und das Regierungspräsidium, zu einem Infoabend mit dem Thema Asyl in das Atrium der Schwenninger Krankenkasse. Rund 100 Bürger folgten dieser Einladung. Auch hier ließen es sich Aktivisten unserer Partei „Der III. Weg“ nicht nehmen, kritische Fragen zu stellen und mit themenbezogenen Infoschriften die interessierten Bürger aufzuklären.
Gleich zu Beginn der Veranstaltung ließ Oberbürgermeister Rupert Kubon (SPD) verlauten, dass es sich hier um eine reine Informationsveranstaltung handle und keine politischen Fragen zugelassen werden. Bei Zuwiderhandlungen würde er vom Hausrecht Gebrauch machen. Aber dieses Gebaren ist leider bei derlei Veranstaltungen nichts Neues und zeugt einmal mehr von der Angst, die die Verantwortlichen vor berechtigter Kritik und Gegenwind haben.
So wurden dann Informationen präsentiert, wonach es derzeit im Schwarzwald-Baar-Kreis 7.000 Asylanten gäbe. Davon seien ca. 1.000 bis 1.400 in der Doppelstadt Villingen-Schwenningen, 1.500 in Donaueschingen und der Rest auf den Landkreis verteilt untergebracht. Mittelpunkt des Abends war jedoch die Messehalle in Schwenningen. In dieser hausen derzeit etwa 500 Asylanten. Der Großteil der Untergebrachten sind Syrer, Afghanen, Pakistaner und Iraner. Seit September diesen Jahres besteht dort eine sogenannte „Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle“ (BEA).
Interessant war unter anderem auch das zu erwartende Ergebnis, dass seit September sage und schreibe 70 % der dort verkehrenden Asylanten weiterhin unregistriert sind. Des Weiteren äußerte sich ein Sprecher des Polizeipräsidiums Tuttlingen und behauptete realitätsfern, es gebe keinen Anstieg von Gewalt- oder Straftaten, die in Zusammenhang mit der Asylunterbringung stünden. Eine besorgte Bürgerin entgegnete, dass es vermehrt zu Störungen im umliegenden Straßenverkehr komme. Dort werde über rote Ampeln und Kreisverkehre gelaufen, sodass die Autofahrer zum Anhalten genötigt werden. Außerdem laufen die kulturfremden Ausländer ständig auf die Fahrbahn um Autos zum Stillstand zu bringen und die Fahrer anschließend zu belästigen, sie doch mitzunehmen. Darauf antwortete der Polizeisprecher, man solle doch Toleranz üben – sie seien ja kulturfremd.
Als weiterer Punkt standen 600 bis 1.000 Wohnungen auf dem Plan, welche seitens der Baugenossenschaft und der Stadt Villingen-Schwenningen innerhalb zwei Jahren für die Asylforderer gebaut werden sollen. Während der deutlich geringere Bau von Wohnungen für sozialschwache Deutsche rund vier Jahre andauerte, scheint es für Fremdländer kein Problem zu sein, schnellstmöglich alles in die Wege zu leiten. Auf dieses Thema aufmerksam gemacht, entgegneten die Verantwortlichen, dass hier keine Abstriche gemacht werden. Wir dürfen gespannt sein und werden darauf ein waches Auge haben.
Auf kritische Fragen, welche unter anderem im Blick zum Pariser Attentat die innere Sicherheit thematisierten, zeigte sich der Bürgermeister Kubon empört. Auf die Nachfrage, was die Polizei den tun werde, wenn in Meßstetten wieder einmal Polizeihundertschaften ausrücken müssen, um Konfrontationen in der dortigen Erstaufnahmestelle zu verhindern, entgegnete man, es sei organisatorisch kein Problem. Ein sicheres Konzept im Umgang mit diesen Thematiken vermisste man jedoch.
Da in naher Zukunft weitere Asylheime in den Städten Vöhringen und Triberg entstehen sollen, wird es wohl noch mehrere städtische Infoveranstaltungen in der Region geben.
„Der III. Weg“ jedenfalls bleibt am Ball – versprochen!
