Nach den massiven körperlichen Angriffen auf die Teilnehmer der nationalrevolutionären 1. Mai-Demonstration durch die Polizei in Saalfeld folgen nun mehrere Ermittlungsverfahren. Beschuldigte sind jedoch nicht die außer Rand und Band geratenen Polizeibeamten, welche mit Tränengas, Pfefferspray und Knüppeln gegen nationale Demonstrationsteilnehmer vorgingen, sondern die Angegriffenen. Bislang wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bekannt. So flatterten zumindest in den vergangen Wochen bei mehreren Aktivisten Vorladungen zu Beschuldigtenvernehmungen ins Haus.
Allen betroffenen Aktivisten welche Vorladungen zu Beschuldigten- oder Zeugenvernehmungen erhalten, raten wir vorerst von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Ist man Beschuldigter, so empfiehlt es sich, zudem einen vertrauenswürdigen Anwalt zu kontaktieren. Jeder der von repressiven Maßnahmen im Rahmen der Demonstration am 1. Mai 2015 betroffen ist, oder Fragen diesbezüglich hat, kann sich unter der Mail Adresse: ea.arbeiterkampftag(at)yandex.com melden.
Nationales und soziales Aktionsbündnis 1. Mai
Quelle: www.arbeiterkampftag.info
