Ein krimineller abgelehnter Asylant aus Neustadt an der Weinstraße soll unter großen Sicherheitsvorkehrungen in seine westafrikanische Heimat abgeschoben werden. 45.000 Euro Kosten veranschlagt die Stadt Neustadt. „Der III. Weg“ übernimmt diese Aufgabe gerne zum Nulltarif.
577 Asylanten sind derzeit in Neustadt registriert. Neben den schon enormen Unterbringungs- und Unterhaltungskosten kommt nun auf die Stadt noch eine unglaubliche Summe für die Abschiebung eines kriminellen Ausländers zu. Normalerweise muss ein Asylant seine Abschiebungskosten selbst tragen. Da aber in aller Regel Asylanten diese Gelder nicht aufbringen wollen/können, springt im Zweifel das Land oder die Kommune ein, in der der Asylant registriert wurde.
Die geplante Abschiebung kommt nun der Stadt sehr teuer zu stehen. Um das "Rückflugticket" bezahlen zu können, stellte der Stadtrat außerplanmäßige 20 000 Euro im Haushalt ein, erklärt Sprecherin Dagmar Staab.
Aufgegriffen wurde der mehrfach straffällig gewordene Asylant aus Guinea, der unter mehreren Identitäten in Deutschland lebte, in Berlin. Da dieser sich bei seiner ersten Abschiebung besonders gewalttätig verhielt, wurde diese abgebrochen und der kriminelle Asylant kam in Untersuchungshaft.
Nun soll der Asylant erneut abgeschoben werden. "Der Direktflug“ in die Hauptstadt Conakry „wird unter besonders hohen Sicherungsvorkehrungen abgewickelt", erklärte die Stadtsprecherin. Der Flug übersteigt bei weitem die Kosten eines First-Class-Direktfluges.
Steuerzahler muss sogar noch die Abschiebung zahlen
Der Steuerzahler darf wie immer für das Ganze aufkommen, nur weil eine Regierung nicht willens ist, konsequent und umgehend abzuschieben. Hätte man den Asylantrag des Negers in einem Schnellverfahren bearbeitet und diesen danach umgehend abgeschoben, wäre dieser erst gar nicht straffällig geworden und man hätte dem Steuerzahler hohe Kosten erspart. "Da viele Betroffene hierfür nicht über ausreichende Mittel verfügen, kann die Kostenerstattung an Kommune (Flugkosten, medizinische Betreuung, Begleitung durch einen Arzt), Land (Polizeitransport) oder Bund (Bundespolizei an Flughäfen) in vielen Fällen nicht realisiert werden. Dann müssen diese einspringen", erklärte die Sprecherin des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums den Umstand der Kostenübernahme.
Laut Joachim Fischer, Sprecher des Regierungspräsidiums (RP) aus dem benachbarten Baden-Württemberg gegenüber dem Mannheimer Morgen, gibt es nicht einmal rechtliche Vorgaben, ob der abgelehnte Asylant per Bahn, Schiff oder Flugzeug abgeschoben werden soll. Im vergangenen Jahr hat es lediglich 140 Abschiebungen im Rhein-Neckar-Kreis und 2.449 in Baden-Württemberg insgesamt gegeben.
Der „III. Weg“ fordert
- Sofortige Schließung der Grenzen und eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen.
- Abschaffung des Individualrechts in Sachen Asyl, damit Wirtschaftsflüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern die Einreise verwehrt werden kann.
- Die Deklarierung aller Balkan- und EU-Anwärterstaaten als sichere Herkunftsländer.
- Asylschnellverfahren, welche innerhalb von 48 Stunden nach Stellung des Asylantrages über ein grundsätzliches Antragsrecht entscheiden.
- Mehr Personal für die schnellere Abwicklung von Asylverfahren.
- Sofortige Abschiebung von abgelehnten oder kriminellen Asylanten.
- Mehr Transparenz zu Kosten und Straftaten von Asylanten sowie Ausländern.
- Abgabe jeglicher Wertgegenstände sowie Bargeld im Gesamtwert von über 1.000 Euro
- Zentrale Unterbringung und Erfassung von Asylanten – möglichst fern ab jeglicher Ortschaften.
- Wiedereinführung der Residenzpflicht und ausschließlich die Abgabe von Sachleistungen an Asylanten, um die Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge zu minimieren.
- Einführung eines Ausländerrückführungsprogramms, insbesondere für arbeitslose und straffällig gewordene Ausländer.
- Ein sofortiges Ende der imperialistischen Kriegstreiberei durch die USA, Israel und ihre Partner der Westlichen Wertegemeinschaft, welche vielfach erst Flüchtlingsursachen hervorrufen.
- Die Schaffung von Flüchtlingsschutzzonen auf den entsprechenden Kontinenten, wo die Kriege herrschen. Damit bleiben Menschen, die tatsächlich vor Krieg und Vertreibung fliehen müssen, in ihren angestammten Kulturräumen, haben demnach auch kaum Integrationsschwierigkeiten und erhöhen damit gleichzeitig den Druck auf die Aufnahmeländer aus den betroffenen Regionen, um die Gründe für Flucht und militärische Auseinandersetzungen schnellstmöglich zu beseitigen.
