Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat mit Bezug auf mehrere Betrugsfälle rund um die inzwischen insolventen Arbeiterwohlfahrt(AWO)-Kreisverbände Altenkirchen und Westerwald Ermittlungen gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner eingeleitet.
Seine Immunität vor Strafverfolgung wurde vom Parlament aufgehoben. Wehner stehe unter dem Verdacht bei einer Betrugsserie bei der AWO im Norden von Rheinland-Pfalz beteiligt gewesen zu sein. Der Landtagsabgeordnete kandidiert auch zu der bevorstehenden Landtagswahl am 13. März wieder für die SPD.
Wehner stand an der Spitze des AWO-Kreisverbandes Altenkirchen. Insgesamt wurden auch gegen fünf weitere frühere Mitarbeiter Ermittlungen aufgenommen. Es geht um mutmaßlich falsche Abrechnungen von Seminaren im großen Stil. Nach Auskunft der Landeswahlleitung ist eine Zurücknahme der Kandidatur aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich, lediglich der spätere Verzicht auf ein gewonnenes Mandat wäre denkbar. Ob es dazu kommt, ist angesichts der Fülle von Skandalen in der zunehmend zur Schmiergeldrepublik verkommenen BRD fraglich. Zu viele Politiker konnten trotz Schwarzgeldaffären, als Lobbyismus getarnter Korruption und fragwürdiger Entscheidungen ihre Karriere ungestört fortsetzen. Es sind die Nebenerscheinungen einer abgehobenen Kaste aus Berufspolitikern, welche an erster Stelle nicht dem deutschen Volke sondern ihrer Geldbörse verpflichtet sind. Es wird Zeit damit Schluss zu machen!
Wählt Deutsch! Am 13. März die Zweitstimme für den „III. Weg“.
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