Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor Kurzem die polizeiliche Kriminalstatistik für 2016 vorgestellt. Die Ergebnisse sind wenig überraschend: die Zahl der Straftaten ist massiv gestiegen, insbesondere ausländische Kriminelle sind stark vertreten.
Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten liegt bei 882.473 Fällen. Das ist ein Anstieg von 76.558 Fällen.
Auch die bayerische Landeshauptstadt München ist von dieser Tendenz betroffen: Im Vergleich zu 2015 stieg die Zahl der Straftaten von 6.465 auf 6.696 Fälle, ein Plus von 231 Fällen. In München liegt der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger bei 48 Prozent.
Minister Herrmann bemerkte, dass der Anstieg maßgeblich auf ausländische Täter zurückgeht. Insbesondere Flüchtlinge sind häufiger straffällig geworden. So stieg die Zahl der „tatverdächtigen Flüchtlinge“ um 57,8 Prozent auf 26.332 Fälle. Etwas über die Hälfte dieser Straftaten, 12.300 Fälle, wurden direkt in Asylunterkünften begangen.
Die größte Gruppe unter den tatverdächtigen Ausländern bilden Syrer (16,1 Prozent), gefolgt von Afghanen (14,3 Prozent), Irakern (8,8 Prozent) und Nigerianern (6,8 Prozent).
Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der „Straftaten gegen das Leben“, von 511 Fällen 2015 auf 587 Fälle 2016.
Die Zahl der versuchten Tötungen stieg auf 413. Auch die Zahl der Drogentoten stieg von 314 auf 321 Fälle.
Trotz dieser Fälle zieht Joachim Herrmann ein positives Fazit: „In Bayern leben heißt sicher leben“
Naheliegender wäre das Fazit: „In Bayern leben heißt immer unsicherer leben“ gewesen, allerdings würde dieses Resümee einem Schuldeingeständnis der herrschenden Politik gleichgekommen. Waren es doch auch CSU-Politiker, die zum einen nur halbherzig gegen die allgemeinen Grenzöffnungen 2015 protestierten und zum anderen gerade in Bayern Abschiebungen konsequent blockiert haben.
So wurde Bayern nicht nur zum Asyl-Einfallstor, sondern auch zu einer Asyl-Hochburg.
Unvergessen sind die Vorkommnisse im Münchner Olympia-Einkaufszentrum, vom Würzburger Axtattentäter oder vom Ansbacher Sprengstoffattentat, bei denen ausländische Täter für Angst und Schrecken gesorgt hatten.
Auch dieses Jahr kommt es regelmäßig zu Übergriffen fremder Täter gegen Deutsche: So begrapschte erst vor Kurzem ein 35-jähriger Afghane zwei Mädchen in einem Schwimmbad im unterfränkischen Schweinfurt.
Im schwäbischen Aichach-Friedberg vergewaltigte ein 27-jähriger Tunesier eine minderjährige Schülerin und bedrohte sie mit dem Tod.
Und im oberfränkischen Bayreuth überfielen zwei 16- und 19-jährige Asylbewerber einen 24-jährigen Deutschen, raubten ihm die Brieftasche und prügelten auf ihn ein, selbst dann noch als ihr Opfer schon auf dem Boden lag. Dann traten sie noch auf den Schädel des Geschädigten ein.
Alle diese Vorkommnisse und Zahlen zeigen, dass in Bayern – wie in ganz Deutschland – dringender Handlungsbedarf besteht.
Die Partei „der III.Weg“ fordert daher:
- Sofortige Schließung der Grenzen und eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen.
- Abschaffung des Individualrechts in Sachen Asyl, damit Wirtschaftsflüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern die Einreise verwehrt werden kann.
- Die Deklarierung aller Balkan- und EU-Anwärterstaaten als sichere Herkunftsländer.
- Asylschnellverfahren, welche innerhalb von 48 Stunden nach Stellung des Asylantrages über ein grundsätzliches Antragsrecht entscheiden.
- Mehr Personal für die schnellere Abwicklung von Asylverfahren.
- Sofortige Abschiebung von abgelehnten oder kriminellen Asylanten.
- Mehr Transparenz zu Kosten und Straftaten von Asylanten sowie Ausländern.
- Abgabe jeglicher Wertgegenstände sowie Bargeld im Gesamtwert von über 1.000 Euro
- Zentrale Unterbringung und Erfassung von Asylanten – möglichst fern ab jeglicher Ortschaften.
- Wiedereinführung der Residenzpflicht und ausschließlich die Abgabe von Sachleistungen an Asylanten, um die Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge zu minimieren.
- Einführung eines Ausländerrückführungsprogramms, insbesondere für arbeitslose und straffällig gewordene Ausländer.
- Ein sofortiges Ende der imperialistischen Kriegstreiberei durch die USA, Israel und ihre Partner der Westlichen Wertegemeinschaft, welche vielfach erst Flüchtlingsursachen hervorrufen.
- Die Schaffung von Flüchtlingsschutzzonen auf den entsprechenden Kontinenten, wo die Kriege herrschen. Damit bleiben Menschen, die tatsächlich vor Krieg und Vertreibung fliehen müssen, in ihren angestammten Kulturräumen, haben demnach auch kaum Integrationsschwierigkeiten und erhöhen damit gleichzeitig den Druck auf die Aufnahmeländer aus den betroffenen Regionen, um die Gründe für Flucht und militärische Auseinandersetzungen schnellstmöglich zu beseitigen.