Dass die BRD zurzeit finanziell so gut dasteht, wie schon lange nicht mehr, ist mittlerweile allgemein bekannt, dass daraus wieder Steuerentlastungen, noch Verbesserungen sozialer Leistungen entstehen, ebenso. Die Überschüsse werden natürlich nicht nur, für das Durchfüttern hunderttausender Scheinasylanten verwendet, auch sich selbst haben die Herrschenden beim Ausgeben der Steuern nicht vergessen. Darauf deutet zumindest eine Übersicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung hin, in der die Ausgaben für Dienstreisen von Regierungsmitgliedern aufgelistet werden.
So wurden für die Chinareise von SPD Wirtschaftsminister Garrelt Duin 44.522 Euro ausgegeben, für die Dänemarkreise des Grünen Umweltminister Johannes Remmel 23.493 Euro und für den Ausflug der Sportministerin Christina Kampmann (SPD) zu den Olympischen Spielen nach Rio, 16.695 Euro. Getoppt wurde dies jedoch von der Südamerikareise nach Chile und Kolumbien der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), welche mit 129.934 Euro zu Buche schlug.
Frau Kraft ist scheinbar nicht die Einzige in der SPD mit seltsamen Vorstellungen von Sozialismus, der freigiebige Umgang mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Arbeiter die Kraft und der Rest ihrer Partei zu vertreten vorgeben, erinnern an die, vor nicht langer Zeit aufgekommenen, Vorwürfe gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
Nach Informationen des Spiegel soll Markus Engels, ein enger Mitarbeiter sowie jetziger Wahlkampfmanager Schulzs, im Jahr 2012 hohe Summen für eine fragwürdige „Dauerdienstreise“ abgerechnet haben.
Zu dieser Zeit war Engels Presseattaché des EU-Parlaments und daher in Brüssel angestellt. Im Jahr 2012 schickte Schulz Engels auf eine, wie er es nannte „Langzeitmission“, nach Berlin, damit dieser ihn dort bei seinen Aktivitäten in der BRD unterstützen konnte. Da der Ort seiner Tätigkeit nun vom vertraglichen Dienstort abwich, konnte Engels für insgesamt 273 Tage hohe Zuschläge geltend machen. So erhielt er monatlich einen steuerfreien Auslandszuschlag von 840 Euro auf sein ohnehin schon stattliches Grundgehalt von 5200 Euro. Weiterhin konnte er seine „Langzeitmission“ als Dienstreise abbrechen und erhielt so noch mal 16.621,47 Euro. Weiterhin soll Schulz per Präsidentendekret mindestens einem seiner Mitarbeiter das Gehalt für das Jahr 2015 um 24.000 Euro aufgestockt haben.
Dies mag juristisch korrekt gewesen sein oder auch nicht, zweifelsfrei verletzt es jedoch den Gerechtigkeitssinn der meisten Deutschen. Schulz selbst nannte es immerhin schon eine „Langzeitmission“, nicht eine Dienstreise, was nicht überrascht, denn niemand mit einem Hauch gesundem Menschenverstand würde dies als eine Reise bezeichnen. Eindeutig wurden hier bewusst die Regel des Systems gebogen, um sich persönlich auf die Kosten anderer zu bereichern.
Auf der einen Seite sollte man meinen, dass eine Person, die sich auf das Amt des Bundeskanzlers bewirbt, mehr Sorgfalt mit den Steuergeldern der Bürger, welche sie zu vertreten plant, an den Tag legen, ganz zu schweigen von moralischem Anstand oder der Erwartung, dass eine Person in hohen Ämtern in ihrem Handeln eine gewisse Vorbildlichkeit an den Tag legt. Immerhin, wenn ein potenzieller Bundeskanzler Regeln und Gesetze bis zum Brechen biegt, kann man da etwas anderes vom Normalbürger erwarten?
Auf der anderen Seite werden nur die wenigsten überrascht gewesen sein, als sie von diesen Praktiken gehört haben, denn es ist nicht der erste Fall und wird auch kaum der Letzte sein. Man könnte sogar meinen, viele Deutsche hätten sich mit diesen Zuständen und die Existenz solcher Politiker als etwas jenseits der eigenen Kontrolle abgefunden. Als etwas, das es derselben Indifferenz zu ertragen gilt, mit der man schlechtes Wetter erträgt.
Die Vorwürfe gegen Schulz haben natürlich die Union auf den Plan gerufen, die wohl hofft, den Deutschen doch irgendwie eine weitere Amtszeit Merkels schmackhaft zu machen.
So sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag Michael Fuchs dem Redaktions-Netzwerk Deutschland gegenüber: „Für Schulz gilt, dass dieser als Europapolitiker alles mitgenommen hat, was nicht niet- und nagelfest war.“
Inge Gräßle, ebenfalls CDU und Chefin des Haushaltskontrollausschusses, sagte in Bezug auf Schulz: „Schulz hat die Regeln des Parlaments umgangen und gebeugt wie kein Parlamentspräsident vor ihm", weiterhin sagte sie: „Vor allem, wenn es um Parteigänger ging, kannte Schulz Großzügigkeit keine Grenzen.".
Zudem präsentierte die Union unter dem Namen "Sammlung zu Martin Schulz" eine neunseitige Zusammenstellung seiner angeblichen Verfehlungen.
Diese Sammlung ist nicht neu, hat aber erst jetzt mediale Aufmerksamkeit erreicht, zweifelsfrei aufgrund der anstehen Bundestagswahl und in diesem Licht ist auch die Empörung seitens der anderen Systemparteien zu betrachten.
Wenn man schon länger von den zweifelhaften Machenschaften des Martin Schulz wusste, warum hat man damit bis zur Bundestagswahl gewartet? Wäre hier rechtschaffende Empörung über dessen Handel am Werk und nicht politisches Taktieren, hätte man diese angeblichen Verfehlungen sofort nach dem Bekanntwerden zum Thema machen müssen. Offensichtlich war die Tatsache, dass einige Politiker sich auf Kosten von Steuerzahlern bereichern, allein jedoch nicht genug, um die, die sich jetzt als die Anwälte des kleinen Mannes aufspielen, in Bewegung zu setzen. Erst als man darauf politisches Kapital schlagen konnte, insbesondere vor Wahlen, bei denen es um gut bezahlte Posten geht, erschienen sie auf dem Plan.
Ob Hannelore Kraft, Martin Schulz, Markus Engels oder sonst wer, die politische Elite der BRD betrachtet den Staat als ein Selbstbedienungsladen, ein „All you can eat“-Buffet bei dem es gilt so viel mitzunehmen wie nur möglich.
