Während viele deutsche Familien jeden Monat genauer rechnen müssen, Energie, Krankenkassenprämien und Lebenshaltungskosten steigen und Unternehmen unter wirtschaftlichem Druck stehen, will sich der baden-württembergische Landtag erneut mehr Geld genehmigen. Ab Juli steht die nächste automatische Erhöhung der Abgeordnetenbezüge an. Für die Bürger heißt es sparen – für die Politik offenbar kassieren.
Bereits heute erhält jedes Mitglied des Landtags monatlich 9.322 Euro Diät. Hinzu kommen 2.738 Euro Kostenpauschale sowie 2.169 Euro für die Altersvorsorge. Doch selbst dieses üppige Vergütungspaket scheint nicht auszureichen. Durch die automatische Anpassung könnten die monatlichen Bezüge um rund 500 Euro pro Person steigen.
Besonders fragwürdig ist dabei die Begründung. Die Erhöhung erfolgt nicht etwa nach einer öffentlichen Debatte über Leistung oder zusätzliche Aufgaben, sondern durch einen Automatismus. Weil der Nominallohnindex 2025 um 3,5 Prozent gestiegen ist, sollen auch die Abgeordneten mehr Geld erhalten. Dass viele Menschen trotz steigender Löhne real kaum mehr Kaufkraft haben und gleichzeitig mit höheren Ausgaben konfrontiert sind, scheint dabei keine Rolle zu spielen.
Die politische Klasse sendet damit ein fatales Signal: Für das Volk gelten Sparappelle, für die eigenen Bezüge gelten automatische Steigerungen. Wer tagtäglich von Solidarität, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Verantwortung fabuliert, sollte bereit sein, diese Werte auch selbst vorzuleben. Stattdessen verfestigt sich der Eindruck einer politischen Elite, die sich finanziell absichert, während sie den Kontakt zu den Sorgen und Belastungen der Bürger zunehmend verliert.
Dabei hat die Politik bereits bewiesen, dass Verzicht möglich ist. Während der Corona-Pandemie wurde die Erhöhung der Diäten ausgesetzt, weil Millionen Menschen unter den wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen litten. Die Aussetzung erfolgte jedoch entgegen den damaligen offiziellen Verlautbarungen keineswegs aus Solidarität mit den Bürgern, sondern ist vielmehr als politischer Schachzug zu werten, der darauf abzielte, den Widerstand gegen die einschneidenden Corona-Maßnahmen zu dämpfen und die Akzeptanz staatlicher Eingriffe zu erhöhen. Heute scheint selbst diese Form symbolischer Zurückhaltung überflüssig geworden zu sein. Die politische Elite bedient sich lieber selbst, während breite Teile des Volkes unter steigenden Kosten und schwindender Kaufkraft leiden.
Noch schwerer wiegt, dass die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg bereits heute zu den bestbezahlten Landesparlamentariern Deutschlands gehören. Mit 9.322 Euro monatlicher Diät liegen sie im oberen Drittel aller Bundesländer. Trotzdem soll weiter aufgestockt werden. Offenbar kennt der Griff in die öffentliche Kasse keine natürliche Grenze.
Eine Aussetzung der Erhöhung würde rund 942.000 Euro pro Jahr einsparen. Gemessen am Landeshaushalt ist das kein gewaltiger Betrag, politisch wäre die Wirkung jedoch enorm. Sie würde zeigen, dass Mandatsträger bereit sind, dieselben Opfer zu bringen, die sie tagtäglich von den Bürgern erwarten. Doch eine solche Haltung ist von der politischen Klasse kaum zu erwarten. Die zunehmende Abgehobenheit der Eliten und ihre unverhohlene Selbstbedienungsmentalität sorgen dafür, dass die eigenen Privilegien stets Vorrang vor den Sorgen der Bevölkerung haben.
Statt einer Aussetzung der Diätenerhöhung droht das Gegenteil: Eine weitere Gehaltserhöhung für ohnehin hervorragend bezahlte Abgeordnete, beschlossen in einer Zeit, in der viele Menschen berechtigterweise das Vertrauen verlieren, dass Politik ihre Sorgen überhaupt noch versteht. Wer den Kontakt zur Realität nicht endgültig verlieren will, sollte diese Erhöhung stoppen. Alles andere ist ein Akt politischer Selbstbedienung.
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