Bundestag und Bundesrat haben die Verschärfung des Vereinsrechts beschlossen. Demnach dürfen Angehörige von Motorradclubs ihre Kutte nicht mehr in der Öffentlichkeit tragen, wenn eine einzelne Abteilung – also ein sogenanntes Chapter oder Charter – ihres Vereins verboten ist. Dies betrifft ab sofort alle größeren deutschen Motorradclubs wie Hells Angels, Bandidos, Gremium und Outlaws.
Die Repressionsschrauben der BRD werden immer weiter angezogen. Und das nicht nur gegen die nationale Opposition, sondern auch gegen andere Vereine oder Gruppen, die außerhalb der Kontrolle der BRD zu stehen scheinen – vorausgesetzt es handelt sich um deutsche Vereinigungen.
Letze Woche Donnerstag hat der Bundestag eine Änderung des Vereinsgesetzes beschlossen. Ab sofort darf beispielsweise das Abzeichen auf der Kutte von Motorradfahrern nicht öffentlich gezeigt werden, wenn es denen eines verbotenen Vereins auch nur ähnelt. Wurde also ein Chapter oder Charter eines Vereins im Bundesland Hamburg verboten, ist ab sofort auch das Zeigen des Vereinsemblems in allen anderen Bundesländern strafbar. Mit sofortiger Wirkung ist für die rund 5.500 Mitglieder der größeren deutschen Motorradclubs wie Hells Angels, Bandidos, Gremium und Outlaws das öffentliche Zeigen ihres Vereinssymbols in der BRD strafbar. Während die CDU/CSU und SPD für die Gesetzesänderung stimmten, enthielten sich die Grünen. Die Linksfraktion lehnte das Gesetz ab. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte hierzu: Das Verbot von Kutten werde an "strafbaren Handlungen von Personen aus der Rockerszene garantiert nichts ändern". Außerdem werde "eine ganze Subkultur diffamiert und kriminalisiert"
Die Rockerclubs werden den Fall nun in einem langwierigen Verfahren bis vor den Bundesgerichtshof bringen und auf seine Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Eventuell finden dabei die Motoradclubs auf Grund des gemeinsamen Interesses wieder näher zusammen und besinnen sich zurück auf ihre gemeinsame Werte, Ehrverständnis und Tradition, welche mit der zunehmenden Überfremdung ihrer eigenen Clubs in den letzten Jahren doch stark gelitten haben. Es wäre ihnen zu wünschen.
Initiative für Waffenverbot für Nationalisten gestartet
Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) hat eine Initiative ins Leben gerufen, künftig keine Waffenscheine mehr für „Extremisten“ – gemeint sind damit Nationalisten – auszustellen. Schröder sagte in Potsdam zu seinem Vorstoß: "Es geht darum, Menschen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen, nicht auch noch den Zugang zu Waffen zu ermöglichen", und "Es macht keinen Sinn, erst Waffenscheine und Waffenbesitzkarten auszustellen und diese dann unter Einsatz von Spezialeinsatzkommandos wieder einzusammeln." Die Landesregierung von Sachsen ist hier schon einen Schritt weiter und hat vergangene Woche in einem Erlass verfügt, dass NPD-Mitglieder und deren Anhänger ihre Waffen abgeben müssen, da diese als unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes eingestuft werden würden.
Razzia gegen „Bavaria Vikings“
Bei einer großangelegten Razzia gegen eine möglicherweise kriminelle Vereinigung hat die Polizei in Bayern bei rund 20 Personen nach verbotenen Waffen gesucht. Der Schwerpunkt der Aktion lag rund um Kehlheim in Niederbayern Es sei dabei aber nicht um Schusswaffen, sondern lediglich um verbotene Gegenstände wie Schlagringe und Elektroschockgeräten gegangen, sagte ein Sprecher der Münchener Staatsanwaltschaft. "Es gibt Anhaltspunkte, dass die Beschuldigten eine rechte Gesinnung haben oder mit einer solchen jedenfalls sympathisieren."
Die Sympathie zu einer nationalen Gesinnung und eine angebliche Auseinandersetzung von zwei Gruppenmitgliedern mit Asylanten reichen nun wohl schon aus, um als kriminelle Vereinigung angesehen und somit verfolgt zu werden.
