Am 22.6.2017 brachte die große Koalition, bestehend aus CDU und SPD, gleich zwei Gesetze auf den Weg, um die Zügel der Macht in Zukunft noch fester in den Händen zu halten. Zum einen wurde die staatliche Finanzierung für unliebsame sogenannte „verfassungsfeindliche“ Parteien für eine fortwährende Periode von sechs Jahren gestrichen und somit die Chancengleichheit aller Parteien ab absurdum geführt. Das heißt, der jährliche Etat von über 150 Millionen Euro verbleibt in den Kriegskassen der etablierten Parteien, egal wie sich das Volk in der Wahlkabine entschieden hat. Zum anderen wurde mit dem sogenannten „Staatstrojaner“ ein Standardinstrument zur Bekämpfung von „Kriminellen“ abgesegnet, das die beliebten Messengerdienste mit Ende-zu-Ende Verschlüsselung wie zB. WhatsApp, Threema, Signal hackt. Was vorher nur bei Geheimdiensten möglich war, kann nun auch jeder Dorfpolizist anwenden und das schon ohne jeglichen Anfangsverdacht. Das Ausforschen massenhafter Kommunikationsmittel stellt somit einen weiteren elementaren Eingriff in die persönliche Freiheit dar. Denn was heute erlaubt ist, kann morgen schon verboten sein, entscheiden werden das jene Kreise, die sich seit Jahrzehnten mit allen Mitteln an der Macht halten. Genauso werden sie darüber befinden, wer kriminell ist und wer nicht. Das System rüstet sich für unruhige Zeiten, die es selbst herbeiführt, die Leidtragenden sind und werden wir alle sein.
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