Bundeskabinett verlängert Bundeswehr-Auslandseinsätze

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Derzeit befinden sich 3.700 Bundeswehrsoldaten in Missionen im Ausland. Sieben Einsatzmandate waren in näherer Zeit vom Auslaufen bedroht, weswegen das Kabinett diese um drei Monate verlängert hat. Dann muss die bis dahin voraussichtlich gebildete Bundesregierung eine Entscheidung über die weitere Verlängerung oder ein Auslaufen der Mandate treffen.

„Der III. Weg“ ist entschieden gegen Bundeswehrauslandseinsätze, da diese offensichtlich nicht der Verteidigung deutscher Grenzen und Interessen dienen, sondern oftmals versteckte US-imperialistische Ziele haben. In Punkt 8 unseres Parteiprogramms heißt es deswegen: Kein deutsches Blut für fremde Interessen!

Hier nun ein Überblick über die aktuell laufenden Bundeswehreinsätze. Insgesamt ist die Bundeswehr an 16 Missionen beteiligt oder unterstützt diese. Näher vorstellen möchten wir die Missionen „Resolute Support“ (Afghanistan), KFOR (Serbien), MINUSMA (Senegal, Mali), Sea Guardian und Operation Sophia (Mittelmeer) und Counter Daesh (Nahost).

Die nicht näher ausgeführten Einsätze sind:

  • UNMISS (Südsudan, 16 Soldaten)

  • UNAMID (Sudan, 9 Soldaten)

  • UNIFIL (Libanon, 108 Soldaten)

  • EUTM Mali (Mali, 143 Soldaten)

  • Atalanta (Horn von Afrika, 75 Soldaten)

  • EUTM SOM (Somalia, 7 Soldaten)

  • Ausbildungsunterstützung Irak (Nordirak, 145 Soldaten)

  • UNAMA (Afghanistan, 1 Soldat)

  • STRATAIRMEDEVAC (Deutschland, 41 Soldaten)

  • MINURSO (Westsahara, 5 Soldaten)

Resolute Support

RS ist die Fortsetzung der ISAF Mission. Das Ziel von ISAF war die Zerschlagung der Taliban. Die Taliban sind islamistische Clanführer, die auch in den Opiumhandel verwickelt sind. Auslöser des Afghanistaneinsatz waren die Vorfälle am 11. September 2001. Obwohl das eigentliche Ziel erreicht wurde, verblieben ausländische Soldaten in dem Land, insbesondere um ein erneutes Erstarken der Taliban zu verhindern und um den lokalen Staat und seine Sicherheitskräfte zu stärken.

Dabei handelt es sich um die Mission RS. Mit aktuell 954 deutschen Soldaten handelt es sich um die größte laufende Mission. Bislang kam es hier zu keinen Verlusten, sieht man von einem aus ungeklärter Ursache auf seiner Stube verstorbenem Stabsfeldwebel ab. Insgesamt waren seit 2001 135.000 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz, wobei 56 dort ums Leben kamen. Die BRD führt das Camp Marmal in Mazar-e-Sharif. Der Gesamtumfang der seit dem 01.01.2015 laufenden NATO-Mission beträgt 12.000 Soldaten. Oberster Kommandeur der Mission ist der US-General John W. Nicholson Jr.

KFOR

KFOR wurde bereits 1999 eingeführt. Nach dem Ende des Kosovokrieges, war das Ziel der Mission die Absicherung der Rückkehr der zahlreichen Flüchtlinge. Obwohl die albanische Bevölkerung in der serbischen Region Kosovo ihre Unabhängigkeit erklärt hat, ist es bis heute nicht gelungen, einen funktionierenden Polizeiapparat aufzubauen. Aus diesem Grund befinden sich derzeit noch 740 deutsche und insgesamt 4.000 Soldaten der „westlichen Wertegemeinschaft“ in der Gegend. Die Mission ist äußerst kostspielig. Für 2008 wurden beispielsweise im Bundeshaushalt 154 Millionen hierfür eingeplant.

Die Mission produzierte in der Vergangenheit jedoch auch auf andere Weise Negativschlagzeilen: 2004 brachte Amnesty International ans Licht, dass im Zuge der Mission Menschenhandel zur Prostitution in großem Stil aufgekommen sei. 27 deutsche Soldaten starben im Verlauf der KFOR-Mission.

Das Flugblatt zum Parteipunkt „Kein deutsches Blut für fremde Interessen“ kann unter www.materialvertrieb.de bestellt werden

MINUSMA

Vermeintliches Ziel von MINUSMA ist die Stabilisierung des Friedens in Mali. Die Mission gilt als eine der verlustreichsten Missionen der Vereinten Nationen. Zwischen 2013 und 2017 starben 116 Blauhelmsoldaten. Immer wieder kommt es hier zu Angriffen von sunnitisch-islamistischen Gruppen. Deutsche Verluste gab es, als am 26. Juli 2017 ein Kampfhubschrauber aus unbekannter Ursache abstürzte. Es starben zwei deutsche Soldaten.

Die Rolle der Bundeswehrsoldaten besteht im Grunde darin, einzugreifen, wenn es irgendwo in dem Land eskaliert, was relativ häufig der Fall ist.

Da diese Mission als unattraktiv gilt, versucht die Bundeswehr nun Nachwuchs für die Operation mit einer Youtube-Serie zu ködern. Ähnlich wie bei der Serie „Die Rekruten“ sollen junge Leute für die Truppe begeistert werden. Die teure, aber offenbar wenig erfolgreiche Serie soll nun den deutschen Nachwuchs für den Kampfeinsatz in Timbuktu begeistern. Mit aggressiver Hintergrundmusik und eingeblendeten Informationen – vergleichbar mit Chatnachrichten – versucht man „hip“ zu wirken.

Fraglich ist jedoch, ob sich viele Menschen finden werden, für die es attraktiv erscheint, sich von wild gewordenen Negern beschießen zu lassen. Derzeit sind 1.034 Soldaten im Rahmen der Mission MINUSMA in Mali.

Sea Guardian und Operation Sophia

Sea Guardian soll Waffenschmuggel im Mittelmeer unterbinden. Außerdem soll die Mission präventiv-abschreckend wirken und die Südflanke Europas schützen. Die Operation Sophia hingegen soll den Schmuggel von Menschen unterbinden und die libysche Marine unterstützen. Beide Missionen sind Marinemissionen und bislang verlustfrei. Sea Guardian umfasst 190 Soldaten, Operation Sophia 211. Am 1. Mai 2017 wurde tatsächlich ein mit Waffen beladenes Schiff gestoppt, gegen illegale Asylströme wird jedoch in der Praxis wenig unternommen. Die Schmuggler setzen die zahlreichen Asylsuchenden in Boote, die von den Militärschiffen dann aufgesammelt werden.

Counter Daesh

Bei Counter Daesh gibt es keine genaue Zielvorgabe, was auch einer der Hauptkritikpunkte an der Mission ist. Generell sollen die westlichen Militäreinsätze gegen die islamistische Terrormiliz Daesh (IS) unterstützt werden. Die derzeit 284 Bundeswehrsoldaten darunter sind als Aufklärungseinheit eingesetzt. Die 114,5 Millionen Euro schwere Mission besteht aus einer Fregatte und sechs Aufklärungsflugzeugen. Die Soldaten waren zunächst in der Türkei stationiert, wurden jedoch kürzlich nach Jordanien verlegt. Das genehmigte Kontingent besteht aus 1.200 Soldaten, was bei voller Auslastung den größten laufenden Einsatz der Bundeswehr darstellen würde.

Beschlossen wurde der Einsatz nach dem Daesh-Anschlag auf Paris und häufig wird er daher auch als Solidaritätsaktion für die Franzosen betrachtet. Ein Risiko besteht nicht nur für die Soldaten vor Ort. Deutschland kann auch vermehrt in den Fokus der international agierenden Islamisten geraten, da es in den komplexen Syrienkrieg eingreift.

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