Deutsche Krankenhauslandschaft wird ausgedünnt

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt aus finanziellen Gründen mehr als 600 Krankenhäusern bundesweit die Gelder für die Notfallversorgung streichen. Zahlreiche Krankenhäuser müssen aufgrund mangelnder Rentabilität schließen. Große Konzerne im Gesundheitswesen fahren jedoch – auch mit Krankenhäusern – sehr hohe Gewinnmargen ein.

Das Hersbrucker Krankenhaus hat eine Geschichte von mehr als 110 Jahren auf dem Buckel und ist eine Institution in der mittelfränkischen Kleinstadt. Schon wegen seiner zentralen Lage im Pegnitzer Land ist es für viele Bewohner in der Gegend sehr wichtig. Grade ältere Menschen aus der Region kommen seit jeher hierhin. Doch es hat ein Problem: Es ist nicht rentabel genug. Aus diesem Grund soll es nun bis spätestens 2022 geschlossen werden. Es regt sich Widerstand in der Stadt im Nürnberger Land: Eine Demonstration mit mehr als 3000 Teilnehmern fand statt, eine Bürgerinitiative wurde gegründet, Mitglieder schlugen Thesen an Häuserwände und wendeten sich direkt an Abgeordnete des bayerischen Landtages.

Doch eine Reaktion seitens der Politik blieb bis heute nicht aus. Obwohl die CSU grade hier die Gelegenheit hätte, ihre angebliche Bürgernähe zu demonstrieren und zu zeigen, dass ihr die Landbevölkerung am Herzen liegt, steht sie dem Volk nicht zur Seite. Der Protest bleibt ungehört und viele Bürger aus den umliegenden Dörfern stehen vor dem bitteren Fakt, dass der Weg zum nächstgelegenen Krankenhaus noch länger wird.

Hersbruck ist nicht das erste Krankenhaus, das aus Kostengründen schließen muss und wird auch nicht das letzte sein. Denn der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hat kürzlich festgestellt, in Deutschland würde eine „Über- und Fehlversorgung“ in der Krankenhauslandschaft vorliegen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will daher 628 kleinen Kliniken die Notfallversorgung streichen, was für die meisten Häuser das Aus bedeuten dürfte. Betroffen sind vor allem die Mitarbeiter in den Häusern, die nun um ihre Arbeitsplätze bangen. In Thüringen beispielsweise sind 30.000 Menschen in Krankenhäusern beschäftigt.

Der Druck auf die Mitarbeiter steigt daher enorm. Dabei ist dieser bereits jetzt immens. Viele Krankenhäuser sparen am Personal um gute wirtschaftliche Kernzahlen zu bringen und um als erhaltenswert erachtet zu werden. Am städtischen Klinikum in München beispielsweise wurde die Wäscheversorgung an einen externen Dienstleister ausgelagert, um beim Personal sparen zu können. Die Unterversorgung in der Pflege betrifft auch die Versorgung in den Krankenhäusern, da angesichts der geringen Bezahlung ein Personalmangel vorliegt.

Der Druck auf die Krankenhäuser und die Ärzte wiederum trifft letztlich die Patienten. Die Krankenhäuser rechnen ihre Behandlungen nach einem DRG-System mit den Krankenkassen ab. Dieses berechnet auf komplizierte Weise anhand der übermittelten Leistungen und dem Krankheitsbild des Patienten, wieviel Geld das Haus für den jeweiligen Patienten erhält. Berücksichtigt wird auch die Dauer der stationären Behandlung.

Für die Krankenhäuser bestehen daher einerseits Anreize, ihre Patienten möglichst zügig zu entlassen und andererseits bestimmte Operationen gehäuft durchzuführen. Aus diesem Grund werden in Deutschland beispielsweise deutlich mehr Hüft- und Kniegelenkoperationen vorgenommen als in anderen Ländern. Nicht, weil Deutsche generell schlechtere Hüften hätten, sondern weil damit gute Gewinne erzielt werden.

Wie kommt es, dass in dem Deutschland, „in dem man gut und gerne lebt“, Geld im Gesundheitswesen so eine große Rolle spielt?

Windige Großkapitalisten haben erkannt, dass sich, wie auch in der Pflege, mit der Not der Menschen leicht Geld verdienen lässt. Die großen Krankenhauskonzerne wie Asklepios und Helios haben letztes Jahr ihren Umsatz teils deutlich steigern können. Durch Lobbyisten nehmen sie Einfluss auf die Politik, die ihrerseits einen neoliberalen Kurs fährt und Privatisierungen befürwortet. Hinter den Konzernen stehen oftmals Großaktionäre. Helios beispielsweise gehört zum Branchenriesen Fresenius, an dem die Finanzhaie von der amerikanischen Ostküste BlackRock und auch die Capital Group Companies beteiligt sind.

Solange im Gesundheitswesen Gewinne und nicht das Wohl der Menschen im Vordergrund stehen, wird sich an der katastrophalen Situation nichts ändern. Der Dritte Weg fordert daher die Verstaatlichung von Krankenhäusern, die wichtige Institutionen der allgemeinen Daseinsfürsorge sind.