Aufstehen mit Rohrkrepierer – Teil 2/2

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Alles in allem kann man die Thesen der damaligen Sammelbewegung fast schon als die Vorstufe zu einer Revolution im linken Lager betrachten. Eine tief greifende Kritik gegen Einwanderung, die Entlarvung der Globalisierung als Projekt kapitalistischer Eliten, die Ablehnung der EU in ihrer jetzigen Form, bei der mehr als nur ein Hauch nationalen Selbstwertgefühls mitschwingt, und schließlich eine längst überfällige Reflexion über die eigene Position im heutigen Machtgefüge. Im Gegensatz zu dem gewaltigen Bruch, den diese Punkte mit den üblichen linken Positionen begehen, erscheinen die Bekenntnisse zum Asylrecht und anderen linken Selbstverständlichkeiten, fast schon eine Versicherung sich selbst und anderen gegenüber, dass man trotz allem immer noch ein guter Linker sei.

Die Aufmerksamkeit, die Wagenknecht und ihrer Bewegung zukam, darunter nicht nur schlechte, wir erinnern uns an das oben gebrachte Zitat einer Grünen(!) Politikerin, zeigt, wie sehr manch einer sich eine solche Revolution wünscht und man kann nur ahnen, wohin sie die Linke geführt hätte, wenn man den eingeschlagenen Pfad bis zum Ende verfolgt hätte. Erleben werden wir es dagegen nicht, denn die Revolution ist abgesagt und die taz, welche nach eigenen Angaben bereits über eine Kopie des Manifests verfügt, freut sich schon, dass man den Weg zurück zur linken Spießbürgerlichkeit gefunden hat. Der Artikel der taz geht zwar nicht ins Detail , doch wenn sie schreibt, dass der in der ersten Fassung noch „deutlich AfD-nahen Sound “ in der neuen Fassung nun fehlen würde, dann ist der Inhalt eigentlich schon nicht mehr der Rede wert.

Die auf der Internetseite der Bewegung veröffentlichten Videos untermauern diesen scheinbaren Richtungswechsel, welchen die taz mit den Worten „jünger, migrantischer, offener“ betitelt und damit nicht Unrecht hat. Bei den Videos handelt es sich um kein Programm in dem Sinn, sondern um Interviews mit einem breiten Spektrum verschiedener Menschen, die ihre persönlichen Gründe darlegen, warum sie meinen, dass es an der Zeit für eine Sammelbewegung ist. Zwar geht es in den meisten Interviews primär um soziale Missstände und es wird die Botschaft vermittelt, dass die neue Bewegung sich als Stimme derer sieht, die in der Politik keine Beachtung finden, doch auch das Thema Ausländer findet Beachtung, jedoch nicht auf die Weise, wie zuvor. So beklagt eine Journalistin mit ausländischen Wurzeln, den Rechtsruck und fordert wie üblich mehr „Differenzierung“. Ebenfalls von Interesse ist das Interview mit einem schwarzen DJ, dessen Botschaft zum Thema Multikulti mehr oder weniger lautet: Wenn die Deutschen die Ausländer nur mal persönlich kennenlernen würden, dann würden sie sie auch lieben lernen. Friede, Freude, Eierkuchen par excellence. Weiter spricht sich ein Pastor gegen Kreuze in Schulen aus, kritisiert die CSU, meint, dass die Kritik am Islam übertrieben sei, und bringt die üblichen Phrasen von Humanität und Menschlichkeit. Grade Letzterer ist mit seiner „alles gar nicht so schlimm“-Haltung sehr bezeichnend für den Grundton der Interviews, bei denen es um mehr als soziale Fragen geht. Es ist zwar verständlich, dass man diese Videos positiv und zuversichtlich halten möchte, doch man wird das Gefühl nicht los, dass hier eine „wir schaffen das“-Mentalität am Werk ist, besonders da wirklich strittige Themen keine Beachtung finden.

Das wohl politischste Interview von allen, ist das mit einem in der BRD lebenden Briten. Dieser erklärt, dass er Mitglied der britischen Arbeiterpartei Labor sei und dort in der Kampagne Momentum, welche Jeremy Corbyn unterstützt, aktiv ist. Weiter sei er in der SPD aktiv und hoffe, dass diese von Labor, welche unter Corbyn einigen Erfolg verbuchen konnte, etwas lernen kann. Dass ein Corbyn-Anhänger Teil der Bewegung ist und zudem seine Ansichten in einem Video präsentieren darf, ist beachtenswert, da Corbyn nicht nur kein Problem damit hat, auf von Kommunisten organisierten 1. Mai Demonstrationen zu sprechen, sondern in der Vergangenheit, das nun zusammenbrechende Venezuela, als das Vorbild für einen Sozialismus in seinem Sinne bezeichnete.

 

 

 

Auch wenn das finale Manifest der Sammelbewegung noch nicht veröffentlicht wurde, ist jetzt schon klar, dass der Biss und die Sprengkraft, die sie einmal besaß, politischem Kalkül und der Angst vor einer echten Spaltung zum Opfer gefallen zu sein scheinen. Ob diese Entscheidung durch Wagenknecht getroffen wurde oder ob nicht ihre Bewegung von feindlichen, moderaten Kräften unterwandert und schließlich übernommen wurde, ist momentan noch nicht zu sagen. Für Letzteres spricht jedoch der Fakt, dass Wagenknechts Name nicht auf der Internetseite zu finden ist.

Unabhängig davon, wer dafür verantwortlich ist, mit der Entscheidung die strittigen Themen aufzugeben oder sie zumindest abzumildern, hat sich „Aufbruch“ aus der Sicht des Wählers jetzt schon überflüssig gemacht. Soziale Themen sind schön und gut, aber die werden auch anderswo bedient. Wer Sozialismus will, wählt die SPD und wem die nicht sozial genug ist, was sie schon lange nicht mehr ist, wählt die Linkspartei.

Der Erfolg bei den Arbeitern der wirtschaftsliberalen AfD sollte unmissverständlich klargestellt haben, dass soziale Fragen hinter der existenziellen Angst vor der Überfremdung zurücktreten. Es waren grade solche in linken Kreisen unliebsamen Themen, wie Einwanderung, Globalisierung und Minderheitenfetischismus, die, in Verbindung mit einem echten Sozialismus, die Linke in zukünftigen Wahlen nach oben hätten katapultieren können.

Was bleibt ist eine inhaltsleere Wohlfühlpolitik, ohne Ecken und Kanten, die zwar den Bürger kalt lassen wird, aber umso besser bei den anderen Parteien links der CDU ankommen wird und vielleicht geht es genau darum, um den alten Traum von Rot-Rot-Grün. Die Themen der „alten“ Sammelbewegung wären für ein solches Bündnis natürlich Gift gewesen. Niemals wären die Grünen einer Bewegung beigetreten, die es wagt die Worte „Ausländer“ und „Probleme“ im selben Satz zu verwenden und zu viel EU-Kritik hätte sicher bei so manchen Genossen, das noch nicht überwunden Brexit-Trauma wachgerufen. Aus diesen Gründen ist vielleicht auch der Name Wagenknecht zu sehen, deren realpolitische Forderungen und politisch inkorrekter Linkssozialismus, einfach zu „radikal“ für die selbst ernannte Anti-Establishment-Bewegung ist. Warmherziger Sozialismus geht dagegen immer, genau wie Umweltschutz und ein bisschen Kapitalismuskritik. Hinter diese Themen kann sich immerhin jeder stellen, niemand fühlt sich von ihnen auf die Füße getreten und die Presse bringt auch keine Hitler oder AfD Vergleiche. So wurde der Streit beendet, bevor er begann und alles ist wieder beim Alten.

Die ehemaligen Rebellen sind eben zu den Steigbügelhaltern des Systems geworden und sie fühlen sich in dieser Rolle pudelwohl. In seinem Dienst sind sie zu fett und träge geworden, um zu kämpfen, was sie auch gar nicht wollen, denn wer kämpft, kann auch etwas verlieren. Äußert dann doch jemand wie Wagenknecht mal ein paar wirklich systemkritische Gedanken, dann reichen schon paar strenge Worte aus den Schreibstuben der millionenschweren Redaktionsstuben, um die Gegner des Kapitals wieder auf Linie zu bringen. So wurde aus dem Aufstehen gegen „die da oben“ ein Bücken mit anschließendem Danke.

 

Nachtrag Stand 09.08.2018

Ungefähr eine Woche nachdem die Internetseite von „Aufstehen“ online gegangen ist, haben sich auf ihr bisher mehr als 50.000 Unterstützer angemeldet. Oskar Lafontaine sprach sich positiv über den Zuspruch aus, meinte aber auch, dass er durch ihn überrascht sei. Ob Lafontaine damit so etwas wie Bescheidenheit signalisieren möchte, sei einmal dahingestellt, aber ganz unerwartet, ist das Ergebnis nicht unbedingt.

Zum einen hat der Niedergang der SPD ein sowohl in deren Reihen als auch beim Wähler, die Sehnsucht nach der „alten“ SPD wachgerufen, die nun von der Sammelbewegung aufgegriffen wird. Inwiefern wir daher mit unserer initialen Einschätzung falsch lagen, dass „Aufstehen“ für den Wähler uninteressant ist, wird die Zukunft zeigen. An unserer Feststellung, dass sich die sozialen Themen der Sammelbewegung sich jedoch im Grunde nicht von denen der Linkspartei unterscheiden, ändert dies jedoch nichts.

Zum anderen hatte Wagenknechts Bewegung einiges an medialer Aufmerksamkeit erhalten. Zusätzlich sorgten die teils radikalen Positionen, die man anfangs noch vertrat, dafür, dass der Eindruck entstand, dass hier Menschen am Werk seien, die wirklich etwas verändern wollen und keine Angst haben gegen den Strom zu schwimmen. Beides in Verbindung sorgte für eine gewaltige Erwartungshaltung, die sich nun in großen Zuspruch niederschlägt.

Zuletzt sollte man sich aber auch nicht von einer solch großen Zahl, die sicher noch größer werden wird, blenden lassen. „Aufstehen“ zu unterstützen bedeutet eine E-Mail-Adresse und einen Namen auf einer Internetseite zu hinterlassen. Nichts was mit viel Arbeit, Opfern oder Konsequenzen verbunden wäre. Wie viel tatsächliche Unterstützung beim Verfolgen der Ziele der Bewegung zu erwarten ist, ist damit fraglich. Unterstützung wird aber nötig sein, denn das Sammeln der verschiedenen linken Gruppen, wird, wenn überhaupt möglich, ein langwieriger und anstrengender Prozess sein und auf keinen Fall etwas, bei dem ein Strohfeuer schneller Begeisterung hilft.

Teil 1