Von Ankerzentren und Wählerverarsche in Bayern!

In Bayern wurden am 1. August 2018 sieben große Asylkaschemmen in sogenannte „Ankerzentren“ umbenannt. Hier soll dem Bürger vorgegaukelt werden, dass die Politik das Asylchaos in den Griff bekommt. In den Zentren soll angeblich eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge sichergestellt werden. Das zumindest soll durch den Namen, ein Akronym für Ankunft, Kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung, suggeriert werden.

Die großen Asyllager in Schweinfurt (Unterfranken), Bamberg (Oberfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Deggendorf (Niederbayern), Donauwörth (Schwaben), Manching (Oberbayern) und Regensburg (Oberpfalz), führen nun den Namen Ankerzentrum. Alle wichtigen Behörden, wie die Unterbringungsverwaltung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundesagentur für Arbeit sowie das Gesundheitsamt haben in den Lagern Außenstellen bekommen. Dies soll eine schnelle Bearbeitung der Asylverfahren sicherstellen. Lediglich Asylanten, deren Anträge genehmigt wurden, sollen die Zentren verlassen dürfen und auf dezentrale Unterkünfte verteilt werden. Abgelehnte Asylanten sollen direkt aus den Zentren abgeschoben werden. Der Vorschlag hört sich vernünftig an und deckt sich mit den Forderungen, die unsere Partei seit Einsetzen des Asylansturms stellt.

Kritiker der derzeitigen desolaten Asylpolitik sollten sich allerdings nicht zu früh freuen. Hinter den Ankündigungen der CSU-geführten Landesregierung in Bayern zur Einrichtung der Ankerzentren, dürfte sich lediglich ein plumper Propagandafeldzug im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen im Oktober 2018 verbergen.

Auch an der Umsetzung der großspurigen Ankündigungen mangelt es wiederum. So herrschen in den Ankerzentren keinerlei strengere Kontrollen. Abgelehnte Asylanten oder Asylanten, bei denen die Ablehnung des Asylantrages absehbar ist, können also auch wie bisher problemlos untertauchen und sich in einem anderen Bundesland wieder anmelden. Von der Möglichkeit umfangreich Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Asylantrages einzulegen, damit über Jahre hinweg (auf Kosten des Steuerzahlers) zu prozessieren und sich dadurch ein Bleiberecht zu erschleichen einmal ganz abgesehen.

Das größte sogenannte Ankerzentrum befindet sich derzeit im oberfränkischen Bamberg in der „Allgemeine Erstaufnahmeeinrichtung Oberfranken“ (AEO). Innenminister Hermann (CSU) versprach den Bambergern, dort nicht mehr als 1500 Asylforderer unterzubringen. Lediglich in „extremen Ausnahmesituationen“ sollen weitere Asylanten dort Platz finden. Die Gesamtpersonenkapazität dort reicht bis zu 3400 Personen. Düstere Aussichten also für die Bamberger, die schon in der Vergangenheit feststellen mussten, dass der soziale Frieden in ihrer Stadt durch das Lager gefährdet wird, wie ein Sprecher der Stadt im Juni 2018 verlautbaren ließ. Das Sicherheitsgefühl der Bamberger ist auch auf einem Tiefpunkt wie es Zuschriften an unsere Partei immer wieder beweisen. Nicht anders sieht es an den anderen sechs Standorten der Ankerzentren in Bayern aus.

Durch die Umbenennung der Asylkaschemmen in Ankerzentren wird sich das Asylchaos ohnehin nicht in den Griff bekommen lassen. Es bleibt zu hoffen, dass wieder viele Wähler die sinnlose Propagandaaktion durchschauen und der CSU nicht weiter auf den Leim gehen. Zumindest die direkten Anwohner der Ankerzentren erkennen den Wahnsinn schon an den nicht vorhandenen Ausgangskontrollen der Einrichtungen. Wem die Abschiebung droht, der spaziert einfach zum Tor hinaus.

Um das Asylchaos in den Griff zu bekommen braucht es:

Asylschnellverfahren, welche innerhalb von 48 Stunden nach Stellung des Asylantrages über ein grundsätzliches Antragsrecht entscheiden
Einführung eines Ausländerrückführungsprogramms, insbesondere für arbeitslose und straffällig gewordene Ausländer
Sofortige Abschiebung von abgelehnten oder kriminellen Asylbewerbern
Zentrale Unterbringung von Asylanten und keine Unterkünfte in kleineren Ortschaften
Ein sofortiges Ende der imperialistischen Kriegstreiberei durch die USA und Israel, welche vielfach Flüchtlinge hervorruft