Bundesvorsitzender der JA will vom VS beobachtete Verbände auflösen

Der Bundesvorsitzende Damian Lohr der Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, gab bekannt, dass er ihre Verbände in Niedersachsen und Bremen aufzulösen plane. Dies soll auf einem einzig dafür einberufenen außerordentlichen Bundeskongress der JA geschehen. Lohr entschied dies noch am selben Tag, als bekannt gegeben wurde, dass beide Verbände von nun an durch die entsprechenden Landesämter für Verfassungsschutz beobachtet werden würden. Von staatlicher Seite wurde der Schritt, die JA, was nicht die AfD mit einschließt, beobachten zu lassen damit begründet, dass es hohe personelle und ideologische Überschneidungen zwischen der JA und der Identitären Bewegung (IB) gebe. Weiterhin wird der JA ein Weltbild vorgeworfen, in dem ethnische und sexuelle Minderheiten systematisch abgewertet und diffamiert werden würden.

Obwohl Lohr bestritt, dass die JA als Ganzes oder einzelne Verbände verfassungsfeindlich seien und er die Überwachung für rechtswidrig hält, entschied er sich trotzdem, die betroffenen Verbände „zum Schutze der Gesamtorganisation“ aufzulösen. Er erklärte, dass die JA konsequent gegen verfassungsfeindliche Tendenzen in ihren eigenen Reihen vorgehe und verwies dabei auf den Fall Steinke. Lars Steinke war Landesvorsitzender der JA Niedersachsen, wurde jedoch seines Amtes enthoben, nachdem er den Putschisten Stauffenberg auf Facebook als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet hatte.

Lohr ist die Auflösung der beiden Verbände so wichtig, dass er seine Zukunft als Bundesvorsitzender an ihr festmachte. Wenn die JA sich gegen die Auflösung entscheide, werde er zurücktreten, gab Lohr bekannt. Ihm kann man bei der Handhabung der Situation währenddessen nur gratulieren, denn ihm steht zweifelsfrei eine rosige Zukunft im Parteiensystem der BRD bevor. Fast schon wie bei einem echten Systempolitiker zeugt sein Handeln von einem feinen Gespür für Opportunismus, indem er es verstand, sich zum richtigen Zeitpunkt zum Problem gewordener Mitglieder zu entledigen, die zuvor seinen Erfolg mitgetragen haben. Ebenfalls hat er sich schon die immer nützliche Fähigkeit angeeignet, das eine zu sagen und das andere zu tun.

Dabei sollte Lohr eigentlich wissen, wie wenig Substanz oft hinter den Anschuldigungen des Systems steckt. Immerhin wurde ihm selbst schon eine Nähe zur IB unterstellt, nur weil er in Kandel, vor (nicht in!) deren Block gelaufen war. Doch die Gelegenheit war wohl einfach zu gut, sich als „anständiger“ Patriot zu profilieren, der nicht mit bösen Nazis zu tun hat. Bernd Lücke und andere zeigten ja schon, wie viel Erfolg man damit haben kann.

Indes zeigen sich nicht alle in der AfD von der Beobachtung des VS beeindruckt. Alexander Gauland sagte in einem Interview mit der FAZ, dass er selbst vor einer Beobachtung der Gesamtpartei keine Angst habe und dass dies seiner Partei nur noch mehr Stimmen bringen würde. Für ihn sei die Entscheidung, die beiden Verbände der JA wegen angeblich extremistischer Bestrebungen zu beobachten, parteipolitisch motiviert. Weiter kritisierte Gauland die Entscheidung Lohrs, die betroffenen Verbände aufzulösen und sagte, dass er immer dagegen gewesen sei, Teile der Partei auszugrenzen und dass er auch in diesem Fall daran festhalten werde.

Gaulands gelassene Haltung im Umgang mit dieser Art staatlicher Repression ist in Teilen darauf zurückzuführen, dass er das Ausmaß des zu führenden politischen Kampfes erkannt zu haben scheint, denn im Interview mit der FAZ sprach er von einer „friedlichen Revolution“ gegen das „politische System“. Zwar sagte er, dass es ihm nicht um den Umsturz der grundgesetzlich garantierten Ordnung ginge, doch indem er von einer Revolution gegen die Personen in Parteien und Medien spricht, die das „System Merkel“ stützen, deutet er an, dass es ihm um mehr als einen simplen Politikwechsel geht. Inwiefern diese Aussagen ein Indiz für die viel erwähnte Radikalisierung der AfD sind, ist fraglich, denn Gauland ist bekanntlich der Provokation nicht abgeneigt.

Ähnlich unbeeindruckt wie Gauland zeigte sich Robert Teske, der Vorsitzenden der JA Bremen in einem Interview mit „Ein Prozent“. Auf die Frage, wie er mit der Beobachtung umgehe, sagte er, dass der Vorstand und er selbst die Situation gelassen angehen würden und dass ohnehin allen klar gewesen sei, dass der Staat irgendwann zu derartigen Repressalien greifen würde. Er rechne nicht mit Austrittswellen und auch die Arbeit des Verbandes gehe normal weiter. Den Vorstoß des Bundesvorsitzenden der JA, seinen Verband auflösen zu wollen, kommentierte Teske nur kurz und sagte, dies werde sich auf dem Bundeskongress entscheiden.

Die Beobachtung durch den VS deutete er abschließend korrekterweise als Verzweiflungstat des Systems.

„Der Rubikon, den das Establishment mit diesem Schritt überschritten hat, macht uns eines deutlich, nämlich dass unsere Gegner dem patriotischen Widerstand mit politischen Argumenten nichts entgegenzusetzen haben. Deswegen greifen Sie zu diesem letzten Mittel der Diskreditierung. Für die JA und die AfD muss das bedeuten, die Reihen nun umso fester zu schließen und unbeirrt für unsere Sache zu kämpfen.“

Diese völlig unterschiedlichen Reaktionen zeigen, dass die AfD noch immer parteilich zwischen Liberalismus und patriotischem Widerstand gespalten ist. Während anfangs noch beide Lager nebeneinander existieren konnten, bringt der jetzt eintretende Erfolg auch einiges an Druck von außen mit sich, dem nur eine geschlossene Gruppierung widerstehen kann. Ob sie an diesem Druck zerbricht oder an ihm wächst, liegt an ihr.

In jedem Fall scheint mancher in der AfD erkannt zu haben, dass der politische Gegner nicht allein die Kanzlerin ist, sondern dass diese lediglich die Galionsfigur eines Systems ist, das alle Positionen dieser Republik in Besitz genommen hat. Ebenfalls scheint man sich wohl damit abgefunden zu haben, dass dieses System bereit ist, jedes ihm zur Verfügung stehende Mittel gegen seine Feinde einzusetzen, und dabei keinerlei Hemmungen hat, geltendes Recht zu biegen oder gar zu brechen.