Hetzjagden oder keine Hetzjagden

Als der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen bekannt gab, dass es keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gebe und es sich bei den Berichten über diese um gezielte Desinformation handeln könnte, hätte der kollektive Aufschrei im Mainstream kaum größer sein können. Man warf ihm vor, sich schützend vor die rechten Feinde der Demokratie zu stellen und Verschwörungstheorien zu bedienen. Viele stellten seine Eignung infrage, forderten seinen Rücktritt oder gar die Auflösung und Neubildung der gesamten Behörde. Am Ende relativierte Maaßen seine gegenüber der Bild getätigten Aussagen ein wenig und dürfte vorerst im Amt bleiben.

Was Maaßen zu diesen mehr als explosiven Behauptungen bewegte, ist bis jetzt noch unbekannt. Gegenüber der Bild sagte er lediglich, dass es keine belastbaren Informationen über Hetzjagden auf Ausländer geben würde. Zu einem im Internet kursierenden Video, das eine solche Hetzjagd zeigen soll, sagte Maaßen, dass gute Gründe dafür sprechen würden, dass es sich bei diesem um eine bewusste Desinformation handle, um die Öffentlichkeit von dem Mord abzulenken. Beweise oder auch nur Indizien legte Maaßen bis jetzt noch nicht vor, obwohl ihm klar sein musste, welche Reaktionen dies hervorrufen würde. Gleichzeitig ist es jedoch nur schwer vorstellbar, warum Maaßen eine solche Behauptung aufstellen sollte, ohne sie beweisen zu können. Dies wäre eine Dummheit ohnegleichen, die das Ende seiner Karriere besiegeln könnte.

Es bleibt daher abzuwarten, ob Maaßen nachliefert oder nicht, denn beide Szenarien sind denkbar. Mit dem, was auf dem Spiel steht, ist es nicht abwegig zu glauben, dass Linke, NGOs oder gar die Systempresse bewusst falsche Informationen streuen könnten, um rechte Proteste zu diskreditieren. Es wäre nicht das erste Mal.

Es würde aber auch nicht der Wahrheit entsprechen, die, die in Chemnitz auf die Straße gingen, allesamt als Chorknaben hinzustellen. Das Volk wurde durch Wut auf die Straße getrieben und des Volkes Wut ist selten schön. Einmal entfacht ist sie eine Naturgewalt, die sich jeglicher Kontrolle entzieht, und dass sich in Chemnitz nicht noch ganz andere Szenen abspielten, ist ein reines Wunder. Es wäre daher falsch, das was geschah herunterspielen zu wollen, um eine weiße Weste zu wahren. Wer meint, dass dies nötig wäre, hat immer noch nicht begriffen, um was es geht und welche destruktiven Kräfte sich im Volke angestaut haben. In Chemnitz trieb es die Menschen auf die Straße, weil das, was geschehen war, ihnen begreiflich machte, dass Masseneinwanderung wortwörtlich zu einer Frage von Leben und Tod geworden ist. Dementsprechend war ihre Reaktion.

In einer solchen Situation ist es unvermeidlich, dass Menschen früher oder später zu Gewalt greifen und anstatt die zu verurteilen, die mit ihrem Protest gegen bürgerliche Befindlichkeiten verstießen, sollte man sich fragen, wer die Umstände geschaffen hat, die sie zu solchen Mitteln trieben.

Ob man das Geschehene dann als Hetzjagden bezeichnen möchte oder nicht, ist Wortspielerei und am Ende spielt es keine Rolle, genauso, wie es keine Rolle spielt, ob es sie nun gab oder nicht, denn an der Legitimität des Protests ändert es rein gar nichts.

Hält die BRD an ihrem derzeitigen Kurs fest, werden derartige Anschuldigungen nicht nur mehr und mehr an Wirkung verlieren, sondern sogar den gegenteiligen Effekt haben. Sind die Zustände erst einmal schlimm genug, wird manch einer sich die rechten Todesschwadronen, die, glaubt man der Berichterstattung der Presse, in Chemnitz am Werke waren, geradezu herbeisehnen, weil sie aus Sicht einiger endlich wieder Ordnung herstellen werden. Welche Mittel dabei zum Einsatz kommen, wird zu diesem Zeitpunkt niemanden mehr interessieren.

Wir sagten schon oft, dass wenn die Einwanderungsfrage nicht in den Parlamenten geklärt wird, dann auf den Straßen, und zwar nicht, weil wir dies wollen, sondern weil es keine andere Option mehr gibt. Es ist daher an den Herrschenden zu entscheiden, welche der beiden Möglichkeiten sie bevorzugen.

Die Presse ging derweilen zur nächsten Eskalationsstufe über. Angriffe auf Ausländer und Journalisten waren ihnen scheinbar nicht genug und so wird nun das größte Geschütz im Arsenal des deutschen Schuldkomplexes in Stellung gebracht. Juden, die schützenswerteste unter den schützenswerten Minderheiten, wurden angegriffen. Genauer gesagt, soll ein jüdisches Restaurant attackiert worden sein und wie durch ein Wunder kam der Vorfall erst jetzt ans Licht.

Auch das ist nichts als Ablenkung. Das System wird zweifellos versuchen, durch derartige Vorwürfe die rechten Gruppierungen, die in Chemnitz und andernorts gemeinsam marschierten, in „gute“ und „böse“ Rechte zu teilen und die Erfahrung zeigt, dass nicht wenige geneigt sind, auf dieses Spiel hereinzufallen, denn die Verlockung ist groß. Die Politik wird sagen: Benehmt euch und wir hören euch zu, nehmen eure Ängste ernst. Sie tun dies aber nicht, weil sie sich wirklich für das interessieren würden, was wir zu sagen hätten, sondern nur, um uns bei der Stange zu halten, denn so lange wir reden, können wir nichts anderes tun. Ohnehin gäbe es nichts zu sagen, was nicht schon tausend Mal gesagt wurde. Schlimmer noch, mit denen zu reden, die für die Zustände in der BRD verantwortlich sind, bedeutet das System der Volksverräter als legitim anzuerkennen. Es bedeutet, dass wir unser Vertrauen erneut in die legen, die all dies zu verantworten haben. Sie hatten genug Zeit und die Macht, um etwas zu ändern, doch das haben sie nicht. Jetzt ist es an uns und wir haben es auch gar nicht mehr nötig, den Dialog mit ihnen zu suchen, denn ich Chemnitz zeigte sich, dass wenn Deutschland vereint auf der Straße steht, werden seine Feinde nichts anderes tun können als den Atem anzuhalten.