Bürger, Juden, Patrioten – wohin steuert die AfD?

Bekanntlich macht nichts erotischer als der Erfolg. Im Parteiensystem der BRD ist es seit geraumer Zeit die junge Alternative für Deutschland (AfD), die in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik bislang unbekannte Erfolge einfährt und so mehren sich naturgemäß die Stimmen innerhalb und außerhalb der Partei, die über die weitere Ausrichtung der Partei erbittert streiten.

Bürgerliche Konservative sind um ihr Ansehen und über Pläne der Systemparteien, den Verfassungsschutz gegen die rechte Konkurrenz in Stellung zu bringen, besorgt und verlangen eine deutlichere Abgrenzung nach rechts. Dass der Verfassungsschutz als Herrschaftssicherungsinstrument integraler Bestandteil des Systems BRD ist und es zur Logik der Antifa-Republik gehört, gegen jede nicht linke Opposition auch mit undemokratischen Mitteln vorzugehen, liegt jenseits des bieder-bürgerlichen Vorstellungsvermögens. Ein Staat, der Auschwitz als Gründungsmythos zelebriert, ist an einem gleichberechtigten Meinungskampf mit dem rechten Lager nicht interessiert.

Realitätsnäher sind da schon die diversen rechten Vordenker, die nach Jahrzehnten des Nischendaseins endlich Morgenluft wittern, und eifrig bemüht sind, die zarte Pflanze nicht verwelken zu lassen, ohne sich dabei jedoch über die anzuwendende Methode einig zu sein. Während die JUNGE FREIHEIT um ihren Chefredakteur Dieter Stein für einen möglichst an der „Mitte“ angepassten Kurs plädiert, setzen die einstigen Weggefährten und jetzigen Gegner um die Zeitschrift SEZESSION und den spiritusrector der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, auf eine möglichst lange währende Fundamentalopposition, ehe das Wasser gefriert.

Neuerdings haben sogar eine Handvoll Juden in Deutschland die mögliche Nutzbarkeit der neuen Partei für ihre Ziele entdeckt, auch wenn sich die politische Übereinstimmung bislang ausschließlich auf die Ablehnung einer weiteren muslimischen Masseneinwanderung beschränkt.

Bürger, Juden, Patrioten – man sollte ihnen ihr gleichermaßen vorhandenes Interesse am politischen Senkrechtstarter nicht verübeln. Politik ist nicht nur die Kunst des Möglichen, sondern auch der Kampf der Interessen und solange die AfD die Interessen von Konservativen, Juden und Rechten aller Arten in gleichem Maße bedient, werden diese der Partei, trotz aller vordergründigen Zwistigkeiten, treu bleiben (müssen).

Die radikale „Rechte“ hingegen hat bislang keine Antwort auf den Auftritt der neu-rechten Konkurrenz gefunden und reagiert entweder mit einem „weiter wie bisher“ oder wütenden Attacken auf die verweichlichte Scheinalternative inklusive Verschwörungstheorien von staatlicher Urheberschaft und Israel connection, ohne dass dies freilich an der eigenen Bedeutungslosigkeit etwas ändern würde.

Es hilft kein Fluchen und kein Zetern – die AfD ist real, erfolgreich und die absehbare weitere Entwicklung im Lande wird ihr insofern automatisch zu weiteren Höhenflügen verhelfen. Vor allem, wenn die Parteiführung weiterhin so geschickt agiert wie bisher und den Rat ihrer versuchten Einflüsterer aus allen Lagern in den Wind schlägt. Der Erfolg der Partei beruht nämlich auf der Integration zweier bislang unvereinbarer Flügel, nämlich einem gemäßigten liberal-konservativen und einem radikaleren national-sozialen. Die erstere Ausrichtung sorgt für den Erfolg im Westen, wie er den Republikanern größtenteils und der NPD komplett versagt blieb, letzterer hat die AfD in Mitteldeutschland zur stärksten Kraft werden lassen. Nur beide Flügel gemeinsam sorgen für einen oppositionellen populistischen Politikansatz, der auch qualitativ und quantitativ wahrnehmbare Volksschichten gewinnen kann und der allein die bisherige Isolation des in Deutschland schwach ausgeprägten dritten Lagers durchbrechen konnte. Jeder Ausschlag zugunsten eines der beiden Flügel würde den bisherigen und weiteren Erfolg der AfD ernsthaft gefährden.

Damit scheint der weitere Weg vorgezeichnet – seit dem Ausscheiden von Lucke und Petry fährt das etablierte Führungsduo Meuthen und Gauland die oben skizzierte Linie und das, wie oben dargelegt, aus gutem Grund.

Mittel- und langfristig stellt sich allerdings die Frage des Ausbruchs aus der von den übrigen Parteien über das rechte Schmuddelkind verhängten Isolation und der Übernahme von Regierungsmacht. Regierungsmacht bedeutet Gestaltungsmacht und muss daher das Hauptziel aller rechter und nationaler Bestrebungen sein. Ein Problem, dem die übrigen rechtspopulistischen Parteien Europas in gleichem Maße gegenüberstehen und das sie bislang, mit einer Ausnahme, nicht zufriedenstellend zu lösen vermochten.

In Frankreich und Schweden bleiben Front National (FN) und Schwedendemokraten trotz fortlaufender Wahlerfolge politisch isoliert und von der Regierung ausgeschlossen. In Österreich hat sich die FPÖ erneut auf eine Koalition mit der konservativen ÖVP eingelassen – und prompt ihre Ideale verraten. Zudem bekam der Partei diese Konstellation beim ersten Mal nicht besonders gut – massive Stimmverluste und enttäuschte Rechtswähler, die mangels Alternative zur Ohnmacht verdammt waren, waren die Folge.

Beide Varianten – fortdauernde Isolation oder Anpassung auf Kosten der eigenen Substanz – zeigen die mittelfristige Sackgasse, in die auch die AfD zu schlittern droht. Schon mehren sich die Stimmen in der Partei, die Regierungsbündnisse mit der CDU fordern. Ein Schritt, der nur unter Aufgabe jedes wirklich alternativen Ansatzes möglich wäre, haben sich CDU/CSU schließlich in der Praxis als ebenso schädlich für Deutschland erwiesen, wie die Linksparteien. An der Abschaffung Deutschlands haben sie jedenfalls einen derart entscheidenden Anteil, dass sich jegliche Überlegung über Koalitionen eigentlich von selbst verbietet. Das Verharren in der Fundamentalopposition stellt auf Dauer allerdings auch keine Lösung dar. Deutschland braucht einen grundlegenden Politikwechsel und den wird eine allein auf weiter Flur stehende rechtspopulistische Partei auch mit 25% oder 30% Stimmanteil nicht herbeiführen können.

Ein dritter und fruchtbringender Weg offenbart sich am Beispiel Ungarns. Denn die dort stattfindende friedliche Revolution von rechts wird nicht nur von Präsident Orban und seiner Fidesz Partei getragen, sondern maßgeblich unterstützt von der kleineren und radikaleren Jobbik. Gemeinsam reformieren sie das Land mit Augenmaß und notwendiger Härte. (Es entsteht jedoch auch hier kein nationalrevolutionärer Staat nach unserem Vorbild)

Wer in der AfD nach potentiellen Partnern Ausschau hält, der muss nach rechts blicken, nicht zur Mitte. Das gilt umso mehr, wenn die Beobachtung durch den Verfassungsschutz Wirklichkeit wird und damit hoffentlich jede Rücksichtnahme auf einen Staat, der die Abschaffung des eigenen Staatsvolks betreibt, hinfällig wird.

Rechts der AfD herrscht bislang noch Chaos, aber das muss nicht auf Dauer so bleiben. Eine gemäßigt rechte Volkspartei im Verbund mit einem radikaleren, aber ernstzunehmenden kleineren Koalitionspartner, hierin könnte auch für Deutschland das Rezept für einen wirklichen politischen Umschwung liegen – und der heißt rechts muss endlich regieren.

Generell gibt es aber neben dem Kampf um die Parlamente auch noch dem Kampf um die Straße sowie die kulturelle Deutungshoheit. In diesen Bereichen hat die AfD bisher nur wenig geleistet bzw. sieht dies auch überhaupt nicht als ihr Betätigungsfeld. Gerade hier können radikalere Kräfte leichter wirken und den sogenannten vorpolitischen Raum für nationale Werte besetzen. So wie zum Beispiel mit unserem Projekt „Die deutsche Winterhilfe“, bei der hilfsbedürftige Deutsche Kleider –und Sachspenden kostenfrei erhalten. Auch im kulturellen und musikalischen Bereich liegen weitere Betätigungsfelder, die von AfD-Kreisen völlig ausgespart werden.