Bahnstreik legt Deutschland lahm

Am Morgen des 10.12.2018 ist die Bahngewerkschaft EVG in den Streik getreten. Voraus- gegangen war ein Scheitern der Tarifverhandlungen, da die Deutsche Bahn nicht gewillt war, die Arbeitnehmerforderung von 3,5 Prozent mehr Lohn zu akzeptieren. In den letzten Monaten geriet die Bahn in den Fokus der Öffentlichkeit aufgrund gehäufter Zugverspätungen und defekten Zügen. Das privatisierte Unternehmen hat Anfang des Jahres neue Rekordgewinne vorgelegt und plant weitere Fahrpreiserhöhungen.

Den Unterschied zwischen der Forderung der Arbeitnehmer von 3,5 Prozent mehr Lohn liegt nur einen Prozent über dem Angebot des Arbeitgebers von 2,5 Prozent mehr Lohn. Doch für die Lokführer der Gewerkschaft EVG ist das Maß dennoch voll. Denn die Bahn möchte weitere Lohnerhöhungen auch über einen längeren Zeitraum ausschließen und verlangt daher eine Laufzeit des neuen Tarifvertrags von 29 Monaten. Viele Lokführer klagen seit Langem über den zunehmenden Druck am Arbeitsplatz und gehäufte Überstunden. Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ fehlen derzeit rund 5800 Mitarbeiter im „betriebskritischen Bereich“.

Die Deutsche Bahn AG entstand 1994 aus der Fusion der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn nach der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Zwar ist der Bund alleiniger Inhaber der Bahnaktien, dennoch ist die Umwandlung vom klassischen Staatsbetrieb zur Aktiengesellschaft nicht folgenlos geblieben. Vor allem die Geschäftsphilosophie hat sich dahin gehend verändert, dass heute eine hohe Rendite ein zentrales Ziel des Unternehmens ist. Tatsächlich kann sich die Bahn auch Jahr für Jahr über neue Erfolgsmeldungen auf der Einnahmeseite freuen. In der Bilanz von 2017 kletterte der bereinigte Umsatz des Konzerns um 5,2 Prozent auf 42,7 Milliarden Euro.

Dennoch hat sich die Bahn einen strikten Sparkurs auferlegt. So gibt es noch mindestens bis Jahresende eine „Ausgabensperre“ bei dem Konzern. Dabei wären Investitionen dringend notwendig: Nicht nur am Personal wird gespart, sondern auch an den Zügen selbst. Im Sommer waren lediglich 20 Prozent aller ICE-Züge voll einsatzfähig. An defekte Toiletten und ausgefallene Klimaanlagen haben sich Bahngäste längst gewöhnt. Während Internet beispielsweise in tschechischen Zügen eine Selbstverständlichkeit ist, hinkt das Digitalisierungsentwicklungsland Deutschland auch hier hinterher.

Für mehr Ärger sorgen bei Reisenden auch die häufigen Verspätungen der Bahn. Im Oktober kamen nur 71,8 Prozent der Intercity, Eurocity und ICE pünktlich an ihr Ziel. Jeder, der auf die Bahn angewiesen ist, kann sein eigenes Lied von Verspätungen und Zugausfällen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr singen.

Zu allem Überfluss steigen die Preise bei der Bahn weiter an. Mit dem neuen Fahrplanwechsel steigen die Preise im Fernverkehr im Durchschnitt um 1,9 Prozent. Der Regionalverkehr wird im Durchschnitt um 1,5 Prozent teurer. Es ist also offensichtlich, dass bei der Bahn etwas schief läuft.

 

 

Das Problem heißt Kapitalismus – der Deutsche Sozialismus ist die Lösung. Der III. Weg fordert eine raumgebundene Volkswirtschaft, da Betriebe der allgemeinen Daseinsfürsorge wie die Bahn keinem widernatürlichen Wachstumszwang unterliegen sollten. Ziel eines Staatsunternehmens sollten nicht eine gute Bilanz an der Börse und hohe Renditen sein. Die Bahn sollte eine günstige Möglichkeit des Reisens sein und zudem ein verantwortungsvoller Arbeitgeber, der nicht am Personal spart. Ziel der raumgebundenen Volkswirtschaft ist die Versorgung des Volks, nicht die Bedienung der Interessen von Großkapitalisten.

Der Streik mag für deutsche Arbeitnehmer, die nicht an ihre Arbeitsplätze können, ärgerlich sein. Die Schuld jedoch ist im perversen kapitalistischen System zu suchen, nicht bei der deutschen Arbeiterschaft der Bahn. Da es im Kapitalismus keine fairen Löhne und Arbeitsbedingungen auf freiwilliger Basis seitens des Arbeitgebers geben wird, bleibt der Streik das einzige Mittel der Belegschaft. Während im deutschen Sozialismus ein Dachverband der deutschen Arbeit den Klassenkampf überwindet, muss der deutsche Arbeiter im Kapitalismus für seine Zukunft kämpfen. Kurzfristig können so höhere Löhne erzwungen werden. Langfristig zeigt sich jedoch, dass das System nicht Fehler hat, sondern der Fehler ist und deshalb fallen muss.