Dieselfahrverbote als Türöffner für den totalen Überwachungsstaat

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Um die irrsinnigen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in immer mehr Städten, sowie neuerdings auch auf Autobahnteilabschnitten der A40, durchzusetzen, plant die Bundesregierung nun offenbar, alle Verkehrsteilnehmer durch eine automatisierte Überwachung zu erfassen und die erhobenen Daten mit den Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister abzugleichen, um so schneller sogenannte „Umweltsünder“ dingfest zu machen. Obwohl es nach wie vor keine wissenschaftliche Grundlage für den angeblich hohen Anteil an Schadstoffbelastung der Luft durch Dieselmotoren gibt (wir berichteten bereits hier darüber), wollen die Regierenden nun wider jeder Vernunft ihren Kreuzzug gegen Dieselbesitzer fortsetzen, auch wenn dies zu einem kaum zu bewältigenden Personalaufwand bei Polizei und Ordnungskräften führen wird.

Mit dem Einsatz von Überwachungstechnik erhofft man sich nun auf diesem Wege, Abhilfe zu verschaffen. Dabei sollen Fahrzeugkennzeichen, Fahrzeugmerkmale wie Typ, Modell und Bauart sowie das Bild des Fahrers per Videoaufzeichnung erfasst werden. Nach Angaben der Bundesregierung will man die Daten angeblich 6 Monate nach ihrer Erhebung löschen lassen, sofern kein Verstoß vorliegt. Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bundesverband für Verkehrssicherheitstechnik plädieren sogar für den Aufbau einer „intelligenten Videoüberwachung“ zusammen mit einer Vignette oder einer Nummernschilderfassung. Sollte sich dieses System flächendeckend durchsetzen, so erleben wir in naher Zukunft ein orwellsches 1984 auf den Straßen der BRD.

Dem Apparat wird es dann möglich sein, die Bewegungsprofile eines jeden Autofahrers nachvollziehen und so für jeden Zeitpunkt über Standort und Besatzung der Fahrzeuge informiert sein zu können. Auch Datenschützer sind alarmiert und erkennen darin „einen Ausbau der Überwachungsinfrastruktur auf Basis eines ‚harmlosen Anlasses‘“, sozusagen die Durchsetzung des Überwachungsstaates über die Hintertür der Dieselfahrverbote, wie Malte Engeler, Jurist und Datenschutzexperte, gegenüber von „heise online“ erklärte. Rena Tangens vom Bürgerrechtsverein Digitalcourage zitiert die Netzseite in ähnlicher Weise: „Es ist unsäglich, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer technischen Nachrüstlösung verpflichtet, dafür für symbolische Fahrverbote eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren.“

Der Absage an das Vorhaben der Bundesregierung, Autofahrer für die Durchsetzung schwachsinniger Fahrverbote unter Generalverdacht zu stellen und dafür ein totalüberwachtes Verkehrsnetz zu installieren, schließt sich auch die Partei der III.Weg mit der Forderung nach Stärkung von Bürger- und Freiheitsrechten im 5.Punkt seines Parteiprogramms an.

1 Kommentar

  • WIR sind ausnahmslos längst überwacht…Nur merken das die Wenigsten…Alexa zB. läßt grüßen

    Gaby Schweizer 02.12.2018
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