Zu Weihnachten 2017 hat US-Präsident Donald Trump eine große Steuerreform in den USA durchgesetzt. Der „Tax Cuts and Jobs Act“ sollte die Konjunktur ankurbeln und letztlich dem amerikanischen Arbeiter helfen. Tatsächlich zeigt sich, dass nun vor allem Großkonzerne, Banken und Superreiche profitieren. JP Morgan Chase, Goldman Sachs, Wells Fargo und Citibank veröffentlichten nun ihre Bilanzen des letzten Jahres und durften sich über riesige Gewinne freuen.
Als „großartiges Weihnachtsgeschenk“ hatte Donald Trump seine Steuerreform 2017 bezeichnet. Sie gilt als sein größter innerpolitischer Erfolg. Die Frage ist nur, wer sich über dieses Weihnachtsgeschenk tatsächlich freuen durfte. Es ist in erster Linie das Wirtschaftsestablishment. Der ursprüngliche Gedanke hinter dem Gesetz war, dass die Unternehmen, die Einsparungen, die sie durch die Steuererleichterungen machen, direkt an die Arbeiter weitergeben würden. So sollte die Kaufkraft steigen, neue Arbeitsplätze entstehen, letztlich sollte das gesamte Land profitieren.
Hierfür wird sehr viel Geld in die Hand genommen. Insgesamt wurden Superreiche und Konzerne um 1,5 Billionen Dollar Steueraufkommen entlastet. Geschultert wird das Ganze über den ohnehin schon stark verschuldeten Staatshaushalt. Die betrugen bereits im November 2017 20,5 Billionen US-Dollar oder 106 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Steuerreform greift an mehreren Fronten an. Zum einen sind die Unternehmenssteuern von 35 Prozent auf 21 Prozent gesunken. Zum anderen wurde der Spitzensteuersatz von 39,6 Prozent auf 3 Prozent reduziert. Außerdem wurden pauschale Freibeträge erhöht, ebenso Freibeträge für Erbschaftssteuern und Freibeträge für Familien mit Kindern.
Tatsächlich befindet sich die amerikanische Wirtschaft im Aufschwung. Die Arbeitslosenzahlen sinken kontinuierlich und ebenso wächst die Wirtschaft. Doch die Gewinne sind unterschiedlich verteilt. Zwar darf sich auch die Mittelschicht über Steuerentlastungen freuen, doch prozentual und absolut gewinnen Reiche deutlich stärker. Fraglich ist zudem, inwieweit der aktuelle Wirtschaftsaufschwung tatsächlich auf die derzeitige US-Politik zurückzuführen ist. Die aktuellen positiven Entwicklungen der Wirtschaftskennzahlen sind die Fortführung eines etwa seit 10 Jahren andauernden Aufschwungs. Der begann mit der Niedrigzinspolitik der US-Notenbank.
Tatsächlich haben die Unternehmen ihre Steuererträge in erster Linie an ihre Aktionäre weitergegeben. Die Aktienrückkäufe der 500 größten US-Firmen stiegen auf ein Rekordniveau von 200 Milliarden Dollar. Auch die Dividenden stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent. Die meisten Aktien befinden sich in den Händen der Reichen und Superreichen. 84 Prozent der Aktien befinden sich in den Händen von den zehn Prozent der reichsten Amerikaner.
Insbesondere der Bankensektor freut sich über enorme Gewinne. Goldman Sachs verdiente im vergangenen Jahr knapp 10 Milliarden US-Dollar und damit 168 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Es freuen sich die jüdischen Chefs David C. Solomon und Lloyd C. Blankfein. Auch ein aktueller Korruptionsskandal um das Unternehmen, das in Geldwäschegeschäfte und Bestechungsaktivitäten in Malaysia verwickelt war, stört kaum.
Auch die Bank of America hat einen Gewinnsprung von 60 Prozent auf fast 27 Milliarden US-Dollar, JP Morgan Chase, Wells Fargo und Citigroup haben ebenfalls Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe eingefahren. Zusammen summieren sich die Gewinne der Großbanken auf knapp 100 Milliarden US-Dollar.
An Trumps Steuerreform ist der Unterschied zwischen „rechten“ und nationalistischen Bewegungen, die sozialistisch ausgerichtet sind, gut zu erkennen. Klassische „rechte“ Parteien verfolgen eine Wirtschaftsagenda, bei der Liberalisierung und Steuerentlastungen eine wichtige Rolle spielen. Im jahrzehntelangen Wettstreit kapitalistischer und kommunistischer Staaten war die rechte Wirtschaftsdoktrin stets an Wachstum und Profiten ausgerichtet. „Rechtspopulistische“ Parteien knüpfen daran an. Typischerweise geht damit auch die rücksichtslose Ausbeutung der Natur einher. Dass Trump den Klimawandel leugnet und die Kohle und Ölindustrie fördert, ist nicht verwunderlich. Solche „konservativen“ Parteien wollen das kapitalistische System an sich nicht stürzen, sondern lediglich reformieren bzw. teilweise sogar noch mehr liberalisieren. Zwar ergeben sich partielle Schnittmengen beim Thema Migration und in Kultur- oder Gesellschaftspolitik, dennoch darf man sich von den fundamentalen Unterschieden nicht ablenken lassen.
Nationalrevolutionäre Bewegungen wie „Der III. Weg“ hingegen streben einen grundsätzlichen Wandel in allen Bereichen unserer Ordnung an. Durch die Zusammenführung aller Banken zu einer staatlichen Zentralbank wird die Zerschlagung des Zins- und Zinseszinskapitalismus ermöglicht. Die Wirtschaft dient der Bedarfsdeckung des Volkes und nicht einer zügellosen Gewinnmaximierung. Internationale Großbanken wie Goldman Sachs oder JP Morgan Chase haben im Deutschen Sozialismus somit keine Zukunft.
