Revisionsprozess in Sachen „AN Göppingen“ eingestellt

Am heutigen 10. Januar 2019 begann vor dem Landgericht Stuttgart das Revisionsverfahren im „AN Göppingen“-Prozess. Die Aktivisten der mittlerweile verbotenen Kameradschaft wurden verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 StGB gegründet zu haben. Im 45-tägigen Verfahren, das im August 2015 zu Ende ging, wurden sie wegen des Tatvorwurfes verurteilt. Dieses Urteil fochten die zwei damals zu Haftstrafen verurteilten, ihrer Sache treu gebliebenen Angeklagten vor dem Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) an und dieser hob das Urteil im Mai 2016 auf, da die einzelnen Taten nicht der Gruppe zugeordnet werden konnten. Bei den Anklagepunkten handelte es sich hauptsächlich um Bagatelldelikte wie z.B. verklebte Plakate und Aufkleber.
Im Revisionsverfahren ging es hauptsächlich darum, dass einer der beiden bis zuletzt standhaft gebliebenen Angeklagten einen Freispruch erwirken wollte, da er 18 Monate unschuldig in U-Haft saß. Der Richter meinte, als die zu Unrecht erlittene Haft zur Sprache kam, dass dies wirklich blöd gelaufen ist. Zu guter Letzt wurde das Verfahren nun doch eingestellt. Der Aktivist, welcher eineinhalb Jahre unschuldig in Haft saß, muss nun mit diesem Unrecht leben.

Doch auch wenn diese Justizfarce heute ihr Ende fand und es nur Einstellungen und keine Freisprüche gab, war es dennoch eine scheppernde Niederlage für eine übereifrige Justiz, die mit einem skandalösen Urteil Aktivisten wegsperrte und aburteilte, und erst vom BGH ihr falsches Urteil um die Ohren gehauen bekam.

Unsere Partei „Der III. Weg“ setzt sich auch weiterhin konsequent für die Freilassung aller nationalen politischen Gefangenen und ein Ende der willkürlichen Gesinnungsjustiz ein.

Der gesamte 45-tägige Prozess wurde im Jahr 2015 akribisch beobachtet und von unseren Aktivisten dokumentiert. Die Prozesstagsberichte finden sich hier zum Nachlesen.