Bundeswirtschaftsminister fehlen 25 Milliarden Euro im Haushalt

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Dem Bundeswirtschaftsminister Olaf Scholz (SPD) fehlen 25 Milliarden Euro im Haushalt. Trotz Rekordeinnahmen entsteht ein riesiges Haushaltsloch. Dabei sei die Flüchtlingsrücklage bereits verrechnet worden. Mit weiteren Enteignungen neben der Erhöhung der Grundsteuer, Inflation und Negativzinsen muss deshalb gerechnet werden.

Der Grund für die steigenden Ausgaben seien die Mütterrente und das Baukindergeld. Für raum- und kulturfremde Ausländer können jedoch immense Summen mobilisiert werden. Der SPD-Parteivorstand twitterte am 06. Oktober 2016: „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen.“.

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