Dritter Anlauf im AB-Mittelrhein-Verfahren (+Video)

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Vor dem Koblenzer Landgericht beginnt heute der dritte Prozessanlauf im Verfahren gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“. Das gesamte Verfahren musste neu aufgerollt werden, da der erste Anlauf aus dem Jahr 2012 nach fast fünf Jahren Verhandlungsdauer aufgrund der Pensionierung des Richters eingestellt werden musste. Der zweite Prozessanlauf wurde nach nur einem Verhandlungstag im Oktober 2018 nach einer Besetzungsrüge von mehreren Angeklagten gegen die Richter wieder gestoppt. Hier war nicht wie vorgeschrieben die Staatsschutzkammer für das Verfahren ausgewählt worden. Bei dem heute gestarteten dritten Prozessanlauf sind noch 13 der ursprünglich 26 Nationalisten angeklagt. Die Verfahren gegen andere Angeklagte wurden entweder abgetrennt oder sind schon verjährt.

Der SWR hat zwei Videos zum Verfahren in diesem Artikel veröffentlicht.

Das ursprüngliche Verfahren war im Sommer 2012 mit anfangs 26 Angeklagten, 52 Verteidigern und mehr als 120 Zeugen gestartet. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung basiert auf den Vorwürfen von Gewalt gegen Linksextremisten, einem unangemeldeten Aufmarsch mit Fackeln in Düsseldorf bis hin zu einer versuchten Inbrandsetzung eines PKWs. Also linksextremes Alltagsgeschäft, was nur in den seltensten Fällen zu einem Strafverfahren führt.

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