Macron verschärft Repression gegen Frankreichs Nationalisten

Frankreichs Präsident Macron will nun die nationalistischen Netzwerke Blood & Honour und Combat 18 sowie die nationalrevolutionäre Graswurzelbewegung Bastion Social verbieten. Außerdem soll ein Internetzensurgesetz analog dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeführt werden. Als Anlass bemüht Macron einige Hakenkreuzschmierereien auf einem jüdischen Friedhof im Elsass sowie Beleidigungen am Rande einer Gelbwestendemonstration gegen den Juden Alain Finkielkraut. In Frankreich leben viele Juden und Araber. Viele Araber sind aufgrund des zionistischen Imperialismus in ihrer Heimat klar antijüdisch eingestellt.

In einem Video von der Demonstration Mitte Februar ist zu erkennen, wie Demonstranten Finkielkraut zurufen, er solle zurück nach Tel Aviv gehen, er sei ein „Dreckiger Scheiß-Zionist“. Finkielkraut schaut bedröppelt und wird von der Polizei abgeschirmt. Die Reaktionen auf diesen Vorfall fallen scharf aus. Die internationale Presse schreibt über den Antisemitismus der Gelbwesten, Politiker zeigen sich bestürzt und der zionistische Einwanderungsminister Joav Gallant rief die französischen Juden zur Auswanderung auf.

Politeliten haben als Reaktion eine Demonstration gegen den Antisemitismus organisiert, die Beteiligung hielt sich jedoch in Grenzen. Straßen mussten abgesperrt werden und ein großes Polizeiaufgebot sicherte die Demonstration ab, da ein Großteil der politischen Machthaber Frankreichs vertreten war. In den Medien wurde die Teilnehmerzahl mit 20.000 angegeben, doch ein Blick auf die Bilder der Demonstration lässt eine deutlich niedrigere Anzahl an Demonstranten vermuten. Emmanuel Macron legte einen Kranz an einem Judendenkmal nieder. Premierminister Edouard Philippe sagte: „Wir müssen all diejenigen bestrafen, die infrage stellen, was wir sind“. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy meint: „Der Staat muss mit Härte antworten“.

Bei einem weiteren Vorfall im elsässischen Quatzenheim wurden einige jüdische Grabsteine beschmiert, unter anderem mit Hakenkreuzen. Die Verursacher der Schmierereien sind noch nicht gefasst. Obwohl es keine Beweise gibt, dass Nationalisten für die Taten verantwortlich sind, sondern vielmehr Ausländer dahinter stecken könnten, will Macron nun missliebige nationale Gruppierungen verbieten. Betroffen sind die Netzwerke Blood & Honour Hexagon und Combat 18 sowie die Gruppierung Bastion Social. Letztgenannte Gruppe weist Ähnlichkeiten zur faschistischen Sozialbewegung CasaPound auf und engagiert sich stark für sozial schwache Franzosen. Außerdem will Macron auch in Frankreich ein Internetzensurgesetz installieren. Vorbild ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der BRD.

Macron dozierte beim Jahresempfang des jüdischen Dachverbandes Crif: „Antisemitismus ist nicht das Problem der Juden, er ist das Problem der Republik“. Generell gilt Macron als konsequenter Zionist. Er kündigte an, den gültigen Antisemitismusbegriff um den Antizionismus zu erweitern. Unter Antisemitismus versteht man gemeinhin eine kritische Einstellung oder Feindschaft gegenüber Juden an sich, der Begriff Antizionismus bezieht sich rein auf Ablehnung oder Kritik am Gebilde „Israel“. Macron ist ehemaliger Investmentbanker bei der jüdischen Bank Rothschild & Cie.

Generell sind antijüdische und antizionistische Einstellungen in Frankreich weiter verbreitet als in der BRD. Ein Grund hierfür dürfte der schwächer ausgeprägte Schuldkult sein. Viel trägt jedoch auch die muslimische Bevölkerung in dem Land bei, die ganze Stadtteile kontrolliert. Ein Beispiel für den entspannten Umgang mit Antijudaismus in Frankreich ist auch der Komiker und Aktivist Dieudonne. Der Mulatte Dieudonne M`bala M`bala macht sich beispielsweise in seinem Stück „Shoahnanas“ über die staatlich verordnete Gedenkkultur lustig.