Thüringen: Verfassungsschutz will mehr Personal gegen „rechts“

Der Thüringer Verfassungsschutzchef Staphan Kramer fordert mehr Personal für den K(r)ampf gegen „rechts“. Er gab bekannt, dass das Personal nicht wie erhofft aufgestockt wurde, und hofft nun auf eine neue Landesregierung. Der aktuelle Landeshaushalt gebe mehr Personal nicht her, äußerte das Innenministerium des Landes und sogar die Linkspartei, die Nachfolgepartei der SED, spricht sich gegen die Aufstockung in der Spitzelorganisation aus. „Der Verfassungsschutz ist höchst problematisch, er ist gefährlich. Weil er halt eben auch natürlich angelegt ist, politisch instrumentell zu agieren. Und an anderer Stelle haben wir aber auch ganz praktisch die Erfahrung gemacht, dass er nun wirklich kein Frühwarninstrument ist, um uns vor Gefahren für die Demokratie zu warnen.“, so äußerte sich der Fraktionssprecher der Linken im Thüringer Landtag.