BRD Waffenlieferungen an Saudi-Arabien: Kriegsverbrechen gegen das Volk im Jemen

Seit Anfang 2015 herrscht im Jemen Krieg. Saudi-Arabien begann damals mit Luftangriffen eine militärische Intervention in dem von Armut geplagten Wüstenstaat. In Großbritannien, Frankreich, Marokko, Jordanien, Kuwait, Katar, Ägypten, Sudan, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten fanden sich schnell willfährige Helfer für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Wegen der eskalierenden humanitären Notlage rief die UNO im Juli 2015 den Notstand für den Jemen aus. Seit Beginn des Krieges sind bereits Tausende Zivilisten getötet worden. Nach Angaben der UN sind durch Nahrungsmittelknappheit an die 20 Millionen Jemeniten auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Daran mitschuldig macht sich die BRD: Die meisten für den Export bestimmten Waffen gingen in den letzten Jahren nach Saudi-Arabien. Die andauernden Lieferungen an den „Partner“ Saudi-Arabien befeuern das Leid und die Not des jemenitischen Volkes. Statt der, von der BRD, geheuchelten Politik der Fluchtprävention werden auf diese Weise Fluchtursachen mitverantwortet.

Allein die derzeitige Bundesregierung hat seit ihrer Vereidigung Rüstungsexporte von über 250 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt.

Die Human Rights Watch hat dem Militärbündnis der Saudis nach der Bombardierung eines Schulbusses, bei dem 38 Kinder einen grausamen Tod fanden, erst kürzlich ein weiteres Kriegsverbrechen unterstellt und beklagt, dass die Serie schlimmster Menschenrechtsverletzungen kein Ende nimmt.

Auch mit deutschen Waffen finden immer wieder Angriffe auf Zivilisten bei Hochzeiten oder Beerdigungen statt, auch Krankenhäuser und Schulen werden rücksichtslos unter Feuer genommen. Warum hier geschwiegen wird, während ähnliche Konflikte – etwa im Falle Syriens oder Irak – zu sofortigen militärischen Interventionen führten, ist klar: Saudi-Arabien gehört zu den treusten Partnern des us-amerikanischen – israelischen Imperialismus im Nahen-Osten und ist dementsprechend auch für die BRD getreu ihrer Vasallenrolle ein internationaler Partner.

Unsere Partei „Der III. Weg“ lehnt den imperialistischen Krieg gegen das jemenitische Volk ab.

Wir fordern: Kein Blut für fremde Interessen und einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und seiner Verbündeten.