SPD verrät Ryanair Arbeitnehmer

 

Die irische Billigfluglinie Ryanair beschäftigt ihre Angestellten größtenteils auf Leihbasis. Dabei setzt sie auf eine in Deutschland nicht zugelassene irische Leiharbeitsfirma. Diese wendet die deutlich laxeren irischen Regeln für Leiharbeiter an. Während Italien gegen Ryanair eine Strafzahlung aufgrund dieses illegalen Vorgehens angeordnet hat, soll in Deutschland die Gesetzgebung geändert werden. Ursprünglich hatte die SPD angekündigt, gegen die asoziale Praxis von Ryanair entschieden vorzugehen.

Ryanair ist berühmt-berüchtigt für seine billigen Flüge. Dennoch hat der Konzern sehr gute Umsatzergebnisse. 2018 machte der Konzern, trotz Streiks, noch einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro. Damit das Firmenkonzept aufgeht, wird, wo nur möglich, gespart. Vor allem beim Personal. Leiharbeit ist eines der beliebtesten Möglichkeiten von Arbeitgebern, um Löhne zu drücken. Bei Ryanair ist etwa die Hälfte der Piloten und Flugbegleiter über Zeitarbeitsfirmen angestellt.

Immer wieder gibt es kritische Berichte über die Behandlung von den Leiharbeitern bei dem irischen Unternehmen. So wird den Flugbegleitern nur die reine Flugzeit bezahlt. Die Leiharbeiter müssen am Zielflughafen noch unentgeltlich die Kabinen und Toiletten putzen. Sie haben nur 20 Tage Urlaub, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und müssen sich mehrmals im Monat unentgeltlich an ihrem Heimatflughafen bereithalten. Darüber hinaus gibt es keine gewerkschaftliche Organisation der Ryanair Mitarbeiter. Im Gegenteil: Ryanair droht seinen Mitarbeitern sogar mit Kündigung, sollten diese Kontakt zu Gewerkschaftern aufnehmen.

Aktuell ist Ryanair in den Schlagzeilen, da es seine Leiharbeiter über die irische Zeitarbeitsfirma Crewlink anstellt. Diese Firma hat in Deutschland keine Lizenz. Folglich ist das Vorgehen der Firma illegal. Italien verurteilte Ryanair daher zu einer Geldstrafe in Höhe von 9,2 Millionen Euro und kündigte weitere Untersuchungen an. Auch in Deutschland sollten, nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), scharfe Konsequenzen folgen. Noch im Herbst 2018 hatte er erklärt: „Wer Globalisierung zur Ausbeutung missbraucht, wie das bei Ryanair der Fall ist, muss unseren entschiedenen Widerstand erfahren.“

Doch den kämpferischen Worten des Genossen Heil folgten keine Taten. Laut der Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Christiane Jäger, muss Ryanair keine rechtlichen Konsequenzen fürchten. Das Ryanair-Modell soll einfach legalisiert werden, indem in Deutschland die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das Nachrichtenportal „RT Deutsch“ hakte nach, worin denn der „entschiedene Widerstand“ gegen das skrupellose Vorgehen von Ryanair liege. Jäger antwortete: „Unter anderem darin, dass jetzt dafür gesorgt wird, dass nach deutschem Recht Leiharbeiter hier arbeiten werden, also indem man dafür sorgt, dass das nach deutschem Recht funktioniert.“

Es zeigt sich wieder einmal, wie leicht es rücksichtslosen kapitalistischen Konzernen in der BRD gemacht wird, deutsche Arbeitnehmer auszubeuten. Insbesondere die SPD sticht beim Thema Leiharbeit zum wiederholten Male negativ hervor. Es war bereits der frühere SPD-Wirtschaftsminister, Wolfgang Clement, der das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz um den Passus „Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen“ ergänzte und somit Zeitarbeit in Deutschland überhaupt erst ermöglichte. Dank seinem Parteigenossen Heil dürfen nun auch die Ryanairmitarbeiter in das bekannte Lied „Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!“ einstimmen. Denn, statt dem illegalen Gebaren des Konzerns einen Riegel vorzuschieben, werden extra die hiesigen Gesetze umgeschrieben. Der Profit einiger weniger zählt einmal mehr, als die Würde des deutschen Arbeiters.

“Der III. Weg” fordert die Abschaffung der asozialen Zeit- und Leiharbeit. Die Partei steht auf der Seite der unterdrückten Arbeiter und bietet ausbeuterischen Kapitalisten die Stirn. Arbeit muss sich wieder lohnen und die vom Volke erwirtschafteten Gewinne müssen auch dort wieder hinfließen. Arbeiter in Zeitarbeitsverhältnissen leben nicht nur in beruflicher Ungewissheit, sie müssen oft auch mehr Arbeit zu schlechteren Konditionen als ihre fest angestellten Kollegen leisten. Damit muss Schluss sein!