Das Rentendilemma

Ein wichtiger Plan auf dem SPD-Wunschzettel im Koalitionsvertrag war die sogenannte Grundrente. Rentner, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, sollen bis zu 400 Euro mehr Rente bekommen. Unklar ist jedoch die Finanzierung der Grundrente. Während Finanzminister Scholz (SPD) erst kürzlich feststellte, dass bis 2023 Bund, Kommunen und Ländern 124 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen werden, will sein Parteikollege und Arbeitsminister Hubertus Heil die Staatsausgaben erhöhen. Das Geld soll bei den Krankenkassen und bei der Arbeitslosenversicherung abgezweigt werden. Die tiefere Ursache des gegenwärtigen –und vor allem auch kommendem – Rentendilemmas liegt jedoch im drohenden Volkstod.

Altersarmut, ein sattsam bekanntes Problem unserer Tage. Insbesondere in Mitteldeutschland reicht bei vielen Rentnern die Rente bestenfalls, um über die Runden zu kommen. Ein Strauß Blumen, ein Besuch beim Friseur oder nachmittags ein Stück Kuchen in der Bäckerei ist für viele Alte trotz lebenslanger Arbeit ein unbezahlbarer Luxus. Die Wut bei den Rentnern wächst und das möchte sich die SPD – insbesondere in Zeiten von Korruptionsaffären, peinlichen Politdarstellern und anhaltendem Bedeutungsverlust- kurz vor der Europawahl zu Nutzen machen. Mit der Grundrente soll die wichtige Wählergruppe der Rentner wieder für die Sozialdemokraten begeistert werden.

Dabei gibt es jedoch ein Problem: Erst kürzlich musste Finanzminister Scholz aufgrund wenig überzeugender Konjunkturaussichten feststellen, dass kommende Steuereinnahmen geringer ausfallen werden, als geplant. Die Bundesregierung hat jedoch aber auf der Ausgabenseite einiges an Zusatzausgaben auf dem Zettel stehen. Die Bundeswehr soll kostspielig modernisiert werden, für Asylanten muss selbstredend viel Geld in die Hand genommen werden und der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden. Außerdem gibt es noch weitere Problemfelder, wie die Pflege, wo viel Geld benötigt wird. Optimalerweise soll dabei auch noch die „Schwarze Null“ stehen bleiben, sprich keine Neuverschuldung zum ohnehin schon hohen Schuldenberg hinzukommen.

Die Grundrente soll dabei nach Wunsch der SPD um jeden Preis kommen. Das Ganze auch noch ohne jede Bedürftigkeitsprüfung, das heißt, jeder der 35 Jahre gearbeitet hat und eine niedrige Rente bezieht, soll Anspruch darauf haben. Das beinhaltet auch Rentner die beispielsweise Einnahmen aus Mieten oder Dividenden parallel zur staatlichen Rente erzielen. Da die Steuereinnahmen voraussichtlich nicht reichen werden, hat man bei der SPD einen Plan ausgeheckt, wie man sich möglichst unauffällig das Geld beschafft. Die Krankenversicherungsbeiträge für Rentner sollen sinken. Den dadurch sinkenden Beitragsanteil der Rentenversicherung (der Krankenversicherungsbeitrag von Rentnern wird paritätisch von Leistungsbeziehern und Rentenversicherung gezahlt), soll die Rentenversicherung dann in die Grundrente stecken. Außerdem soll die Bundesagentur für Arbeit höhere Beiträge zur Rentenversicherung bezahlen.

Oberflächlich betrachtet kennt die Geschichte nur Gewinner, abgesehen von Krankenversicherungen und Bundesagentur für Arbeit, und beiden geht es derzeit ja nicht schlecht. Doch insbesondere die Krankenversicherungen müssen bereits mittelfristig mit deutlich niedrigeren Rücklagen rechnen, da Gesundheitsminister Spahn eifrig bemüht ist, hier die Gelder der Versicherten auszugeben. Wenn man berücksichtigt, dass selbst die Finanzreserven der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) lediglich eineinhalb Monatsausgaben betragen, relativiert sich das Bild von dem prall gefüllten Krankenkassen-Geldspeicher. Die niedrigeren Steuerschätzungen beruhen auf der Annahme, dass sich die Konjunkturlage in absehbarer Zeit abschwächen wird. Auch das würde zum rapiden Schwinden der Reserven beitragen. Die Folge: Die Beiträge zur Sozialversicherung müssten steigen. Und das wiederum trifft in erster Linie den „kleinen Mann“, dem die SPD vorgeblich helfen will.

Für die Grundrente kalkuliert Arbeitsminister Heil fünf Milliarden Euro jährlich ein. Und das soll so kontinuierlich bis 2050 bleiben. Eine Milchmädchenrechnung, die Rentenexperten wie Bernd Raffelhüschen von der Uni Freiburg stark kritisieren. Bereits bei der bedürftigkeitsgeprüften Variante, die von der SPD abgelehnt wird, würden für etwa 300 000 Menschen Mehrkosten in Höhe von 2 Milliarden Euro anfallen. In der SPD-Variante würden jedoch drei bis vier Millionen Rentner mehr Geld bekommen. Die Kosten würden, so Raffelhüschen, „mit Sicherheit im zweistelligen Milliardenbereich“ liegen. Unberücksichtigt bleibt der demografische Wandel, der perspektivisch zu einem Anstieg der Leistungsempfänger führen wird.

Die katastrophalen Auswirkungen des demografischen Wandels, verursacht durch die seit Jahrzehnten zu niedrigen Geburtenraten deutscher Frauen, werden in der BRD bald spürbar sein. Bereits jetzt fehlen Polizisten, Lehrer, Pflegekräfte, Handwerker und Metzger. In diesen und in vielen weiteren Branchen stehen die letzten geburtenstarken Jahrgänge kurz vor der Pensionierung. Gemäß dem Solidarprinzip müssen die nachfolgenden jungen Generationen die Kosten für immer mehr Alte schultern. Die Sozialbeiträge werden daher stark steigen, manchen Schätzungen nach auf bis zu 50 Prozent des Einkommens. Die kommenden Generationen können das Wegbrechen von immer mehr Arbeitskräften und die steigenden Sozialabgaben auf die Dauer nicht auffangen. Das System steuert auf einen kritischen Punkt zu.

Doch im kapitalistischen System schauen Politik und Gesellschaft nur auf sich selbst und die eigene, nähere Zukunft. Wie kann man sich seinen Posten in den Parlamenten sichern, fragen sich die Politiker? Wohin geht die nächste Urlaubsreise, welche Partei verspricht mir die niedrigsten Steuerabgaben, fragt der Spießbürger aus der „politischen Mitte“. Und genau diese kleinkarierte Denkweise nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ lässt den deutschen Michel weiter gen Abgrund trotten. Für eine Zukunft unseres Volkes braucht es einen radikalen Wandel. Nur eine kompromisslose, revolutionäre Familienpolitik, wie sie die Partei „Der III. Weg“ anstrebt, kann Deutschland retten. Jungen Deutschen muss bewusst sein, dass nur die konsequente Bejahung der Familie ihre Zukunft sichern kann. Deshalb muss der revolutionäre Wandel vor allem in den Köpfen erfolgen. Deutsche Kinder braucht das Land!